Bürgermeister Lehmann informiert: Stellungnahme zur Anhebung der Steuersätze

Hans-Christian Lehmann Bürgermeister

Aufgrund einiger Anfragen, die mich in letzter Zeit zu dem Thema „Anhebung der Steuersätze in Windeck“ erreichten, möchte ich hierzu kurz Stellung nehmen und zum besseren Verständnis auf die Vergangenheit verweisen.

Mit Wirkung zum 01.12.2011 ist das Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) in Kraft getreten. Danach stellt das Land NRW für Kommunen, bei denen zu erwarten war, dass die Überschuldung in den Jahren 2014 bis 2016 eintreten wird, Landesmittel zur Konsolidierung des Gemeindehaushaltes in den Jahren 2012 bis 2020 zur Verfügung. Voraussetzung war, dass sich die Gemeinde freiwillig verpflichtet, an dem Stärkungspakt teilzunehmen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Rat der Gemeinde Windeck in seiner Sitzung am 26.03.2012 diese freiwillige Teilnahme beschlossen. Daraufhin hat die Bezirksregierung Köln die Teilnahme der Gemeinde Windeck am Stärkungspakt mit Bescheid vom 29.05.2012 festgelegt. Dadurch wurde die Gemeinde Windeck verpflichtet, bis zum 30.09.2012 einen sogenannten Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2012 bis 2021 aufzustellen. Das gesetzliche Ziel war und ist, dass die Gemeinde ab dem Jahr 2018 durch Aufwandsminderungen und Ertragssteigerungen sicherstellt, dass ein positives Jahresergebnis erzielt wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde eine Arbeitsgruppe, die mit Vertretern aller Ratsparteien und der Verwaltung besetzt war, gebildet. Weitere Unterstützung konnte durch die Gemeindeprüfungsanstalt eingeholt werden. Nach fünf Sitzungen hat die Arbeitsgruppe die Sanierungsmaßnahmen festgelegt. Neben erheblichen Einsparungen im gesamten Haushalt wurden besonders im Personalbereich durch Stellenabbau Aufwendungen reduziert. Trotzdem konnte das Ziel des Stärkungspaktes dadurch allein noch nicht erreicht werden. Die Anhebung der Steuern, hier u.a. der Grundsteuer B um jährlich ca. 30 % bis auf 710 % im Jahr 2021, war unvermeidlich.

In seinen Sitzungen am 17.09.2012 bzw. 12.11.2012 hat der Rat der Gemeinde Windeck die Haushaltssatzung 2012 / 2013 sowie den Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 und damit die Steuererhöhungen einstimmig beschlossen. Diese Abstimmungen erfolgten noch vor meinem Amtsantritt am 16.12.2012.

Der damit einhergehenden hohen finanziellen Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger waren und sind sich der Rat wie auch die Verwaltung bewusst. Gemeinsam unternehmen wir alle Anstrengungen, dass weitere Steuererhöhungen möglichst vermieden werden können. Wie Sie dem Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2015 entnehmen können, ist uns das auch wieder für 2015 gelungen. Zukünftig wird entscheidend sein, wie sich die von der Gemeinde nicht zu beinflussenden Aufwendungen, hier sei zum Beispiel die allgemeine Kreis- und die Kreisjugendamtsumlage genannt, entwickeln.

Parallel zu allen Sparbemühungen, geht die Gemeinde schon seit Jahren den Weg, die Infrastruktur zu verbessern. Dies ist jedoch ein langer Prozess, wie z.B. die Projekte „Regionale 2010“ und „DSL-Ausbau“ zeigen. Auch die Ansiedlung weiteren Gewerbes wird vorangetrieben. Erste Erfolge sehe ich in der Neueröffnung des REWE XL und DM in Rosbach. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung, Planung oder Umsetzung. Neben den erhofften Ertragssteigerungen soll dadurch u.a. auch die von Ihnen zu Recht geforderte Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen realisiert werden.

Ich hoffe, dass dadurch die Attraktivität der Gemeinde gesteigert wird und sich langfristig auch ein Zuzug von Neubürgerinnen und Neubürgern einstellen wird.

Auch wenn ich die Grundproblematik der erhöhten Steuersätze zum jetzigen Zeitpunkt nicht ändern kann, hoffe ich doch zur Klärung und zum Verständnis beigetragen zu haben.

Ihr Bürgermeister

gez. Hans-Christian Lehmann

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  17 Kommentare:

  1. Uli
    30. November 2014 um 10:59 Uhr

    Diese Erhöhung der Steuern sind auch eine Herausforderung für die Bürger, die, die es sich leisten können werden hier wohnen bleiben, doch die Bürger die es sich nicht leisten können werden wegziehen. Wenn man die Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre sieht, kann man klar einen Bevölkerungsschwund hier sehen, der durch solche Maßnahmen zunehmen wird. Sie Herr Lehman, sind für mich außen vor. Ich gehe hier mal her und sage das die Verantwortlichen dieser Beschlüsse die Totengräber dieser Gemeinde waren. Steuererhöhungen können nicht der einzige weg sein! Aber da es nun mal dazu kommt, werde ich mich im Bereich der Gastronomie und „Kultur“ in Windeck leider total einschränken und mein Feierabend Bier, „vom Discounter“, zu Hause trinken. Ein zu tiefst enttäuschter Bürger der das Vertrauen in „demokratische Parteien“ verloren hat.

    • R. Stüber
      3. Dezember 2014 um 18:05 Uhr

      Verantwortlich ist der Gemeinderat der diesen Beschluss gefasst hat.

  2. snoopy
    30. November 2014 um 16:09 Uhr

    Steuern zu erhöhen, scheint immer ein schnelles und einfaches Mittel der Politik zu sein an mehr Geld zu kommen. Bevorzugt werden natürlich immer Steuern und Abgaben erhöht, die der „kleine Mann“ nicht umgehen kann. Aberman kann den jetzigen Machthabern wohl nicht die alleinige Schuld daran geben . Statt immer mehr Schulden zumachen hätten schon viele Bürgermeister die Bremse ziehen sollen. Stattdessen wurde immer weiter Geld ausgegeben und nun ist die Vollbremsung vor der Wand umso heftiger….

  3. Bernd
    30. November 2014 um 21:40 Uhr

    Sie Herr Bürgermeister sind in der Tat außen vor, das sehe ich ein.
    Sie sind ja auch nicht von der Erhöhung der Grundsteuer betroffen, da sie ja auch nicht in Windeck wohnen. Clever eigentlich.

  4. Chris
    1. Dezember 2014 um 19:56 Uhr

    Außen vor, ja. Aber vor allem deshalb, weil die kritisierten Steuererhöhungen noch unter seinem Vorgänger beschlossen wurden.

    Und es kommt noch besser: Sie wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, d.h. von allen gewählten Vertretern aller Parteien!

    • R. Stüber
      3. Dezember 2014 um 18:07 Uhr

      vollkommen richtig

  5. MKaslo
    2. Dezember 2014 um 08:22 Uhr

    Sich aus der Verantwortung zu ziehen ist sehr einfach. „ Das war vor meiner Zeit! .
    Wenn ich mit einem Auto unterwegs bin und die Polizei hält mich an und drückt mit ein Bußgeld auf, da mein Licht nicht funktioniert kann ich auch nicht sagen „ Das war schon beim Vorbesitzer so“ . Als Fahrzeugführer oder sie als Bürgermeister haben die Verantwortung anzunehmen und auch Entscheidungen zu hinterfragen und Event. zu Korrigieren.
    (Steuererhöhung kommt ja nicht gut an – Ich will ja wiedergewählt werden) .

  6. Frank Steiniger
    2. Dezember 2014 um 13:32 Uhr

    Nur zur Klarstellung: Jedes Jahr wird eine Haushaltssatzung beschlossen und damit auch die Hebesätze für das folgende Jahr. Die Hebsätze für die folgenden Jahren werden zwar geplant, können sich aber jedes Jahr ändern! Im Stärkungspakt, der uns ja immerhin insgesamt 8 Mio€ Entschuldungshilfe bringt, muss der Haushalt aber in der Planung 2018 und 3 Jahre danach ausgeglichen dargestellt werden.

    Gruß,

    Frank Steiniger

  7. Peter Scholten
    5. Dezember 2014 um 16:03 Uhr

    Hallo Herr Steiniger,

    ich muß doch noch mal einharken. Ich denke ich war einer der Ersten, die direkt in dieser Sache den Bürgermeister nach der CDU Berichterstattung im Amtsblatt angeschrieben haben.
    Herr Steiniger, was hilft mir eine gemeindliche Entschuldung, wenn das Geld danach wieder dem Bürger aus der Tasche gezogen wird.
    Wenn die Gemeinde pleite ist, dann ist sie pleite. Wenn z.B in einer GmbH nach Insolvenzrecht eine Verschleppung der Insolvenz nachgewiesen werden kann, ist dies strafbar.
    Wenn die Fraktionen seit mehreren Wahlperioden schon wissen, daß wir ohne Hilfe nicht überleben können, dann sollten wir endlich einen Schlussstrich ziehen.
    Wir drehen uns mit dieser Entscheidung selbst den Hals zu, da weiterer Zuzug verhindert und Abzug gefördert wird.
    Jetzt haben wir nicht nur die höchsten Kindergartensätze sondern auch die höchsten Grundsteuern in der direkten Umgebung.
    Nach meiner Forschung ist im Umkreis von 30 – 40 Kilometer nichts teurer als unser Hebesatz B
    Warum sollte eine Familie mit 1 Kita Kind aus Hennef nach Windeck ziehen, bei gleichbleibendem Einkommen von circa 60000 Euro , wenn dadurch die monatliche Mehrbelastung mit Kita und Grundsteuer mehr als 200 Euro beträgt ??
    Der muss mal ganz schön blöd sein, weil so tolle Wiesen und Wälder haben wir nun auch nicht.
    Schade drum, daß der Gemeinderat nicht aufsteht und sich auf die Ungerechtigkeit des Stärkungspaktes bezieht…
    Aber warum auch …. der Bürger solls ja zahlen……
    Schnell Haus verkaufen sonst will es keiner mehr und ab nach Eitorf…. da ist die Welt zwar nicht in Ordnung aber besser….

    • M.Jakob
      8. Juli 2015 um 20:34 Uhr

      Wir hatten eigentlich vor, nach Windeck zu ziehen und ein Gutes Angebot. Jetzt weiß ich, warum so viele Häuser dort zum Verkauf stehen. Schade, mir gefällt es dort viel besser, als im Bonner Raum.
      Aber wenn die Abgaben in Windeck dermaßen steigen und in Anbetracht, das die zu erwartete Renten von Jahr zu Jahr sinken, wird man sich nach 50 Jahren Arbeit auch auf dem Land nichts mehr leisten können.
      Irgendwo habe ich gelesen, das gewerbetreibende von diesen Erhöhungen verschont bleiben. ist das richtig ?

  8. Frank Steiniger
    5. Dezember 2014 um 18:05 Uhr

    Hallo Herr Scholten,

    die Zustimmung zum Stärkungspakt war sicher nicht nur die Entscheidung zwischen Pest und Cholera, denn durch die Entschuldungshilfe bekommen wir immerhin 8,1 Mio. Euro vom Land zusätzlich binnen 2012 und 2018. Anders, als im normalen Nothaushalt, haben wir einige Freiheiten mehr im Haushalt, um Entwicklungen voranzutreiben. Nur da passiert derzeit nichts. Alles was derzeit gebaut wird, entstammt der politischen Arbeit der Vorjahre. Man meint zwar, dass sich aktuell viel bewegt, aber die Zukunft der kommenden 10 Jahre wird derzeit vertrödelt. Das Gewerbegebiet ist nur ein Beispiel, wo es harkt. Aber zu der „Pleite“! Eine Kommune ist dem Land unterstellt. Daher wäre die einzige Konsequenz, dass vom Land ein Sparkommissar eingesetzt wird, der dann über den rat hinweg die Entscheidungen trifft. In Nideggen hat der Rat ja im vergangenen Jahr die „Brocken“ hingeschmissen. Was war das Ergebnis: Das Land setzte einen Sparkommissar ein und dieser erhöhte die Grundsteuern derart, dass der Haushalt wieder genehmigungsfähig wurde. Dann ist es doch besser, der Windecker Rat hält die Zügel in der Hand und bestimmt selbst. Allerdings ist die derzeitige Stimmung im Rat sehr angeheizt. SPD und Grüne blocken alle unsere Vorschläge ab. Wenn der Bauhof in den kommenden Jahren 800.000 Euro an Ausrüstung erhalten soll, dann frage ich mich, warum es Rot-Grün ablehnt, die Wirtschaftlichkeit und Ausrichtung des Bauhofes zu prüfen und zu beraten und ggf. mit den Nachbarkommunen stärker zusammen zu arbeiten. Es muss nicht jeder Bauhof alles haben. Aber da sagt man dann: Nein! Da müssen die Bürger auch mal erkennen, wer hier manche Lücken selbst verursacht. Wenn der SPD und den Grünen ein Unimog wichtiger ist, als eine Straßensanierung, dann bitte. Wenn man lieber eine Energie-GmbH gründen will, ohne zu ein Konzept vorzustellen, als das Bahnhofsumfeld in Rosbach endlich einmal zu gestalten, dann bitte! Rot-Grün hat vom Wähler die Mehrheit erhalten. Bürgermeister Lehmann übrigens auch. Dann kann man jetzt nicht der CDU die Schuld geben. Es ist schon seltsam, dass, egal um was es geht, sich immer nur die CDU der Kritik stellen muss.

    Gruß,

    Frank Steiniger

    • Peter Scholten
      6. Dezember 2014 um 15:11 Uhr

      Hallo Herr Steiniger,
      sie haben in vielem Recht was Sie sagen, aber vor allem in dem Punkt, warum muß sich die CDU immer stellen.
      Ich schrieb es soll und ist eine gemeinsame Aufgabe des Rates als auch des Regierungsbezirkes darauf aufmerksam zu machen, daß wir uns mit den derzeit eingeleiteten Schritten nur selbst den Kopf umdrehen.
      Für eine Entschuldung, die vom Steuerzahler ja bereits gezahlt wurde, kann es doch nicht sein, daß der Steuerzahler ein zweites mal dafür belangt wird. ( Also Hebesatz B ) Man tut so, als würden Allmosen verteilt und wir sollen sogar noch dankbar dafür sein. Nein Herr Steiniger es ist unser Steuergeld, genau diese 8 Millionen.
      Und jetzt zahlen wir mal fleißig noch mehr dazu.
      Ich finde es unverantwortlich als auch unsozial, Bürger in Windeck, die bei weitem neben meinen angesprochenen Punkten wie Hebesatz B / Kita Gebühr auch mit Abstand die höchsten Abwassergebühren haben… Alles nur, weil wir eigenständig sein müssen ?
      Die Frage ist doch und dies ernst gemeint, Schaffen wir es in 20 Jahren noch zu überleben ? Muss da nicht ein Zeichen für strukturschwache Gemeinden gesetzt werden ? Warum nimmt man sich nicht die Presse zu Hilfe und klärt über diese Ungerechtigkeiten auf ?? Warum Fusionieren wir nicht mit einer anderen Gemeinde auch wenn es schmerzhaft und traurig ist ??
      Viele Fragen, die man nicht parteipolitisch sondern sozial als gewählter Bürger genau dieser Gemeinde beantworten sollte
      Herzliche Grüße
      Peter Scholten

    • Nicole Scholten
      6. Dezember 2014 um 15:19 Uhr

      Nur die CDU ?? Ich denke doch, das mit der Kritik der gesamte Gemeinderat gemeint ist und das zu Recht !
      Die Gemeinde hat gewählt, ja richtig, aber wie sie eingangs sagten:….zwischen Pest und Cholera.
      Oder glauben Sie allen ernstes, das es die CDU besser gemacht hätte? Dann glauben Sie auch an den Weihnachtsmann? ?

  9. Frank Steiniger
    7. Dezember 2014 um 22:47 Uhr

    Hallo Frau Scholten, hall Herr Scholten,

    im Grundsatz haben Sie ja recht damit, dass wir vom Land unterfinanziert werden. Aber rechtlich habe ich Ihnen ja vorher schon geschildert, was passiert. Eine Fusion ist ja ein nette Idee, aber wer möchte denn eine überschuldete Gemeinde aufnehmen? Und ob es die CDU besser gemacht hätte, werden Sie wohl nie erfahren, wenn in Windeck weiterhin Pest und Cholera gewählt wird. Fest steht: Die SPD hat es eben an diversen Stellen sehr schlecht gemacht! Und zur Unterfinanzierung durch das Land: Wer regiert denn -außer 5 Jahren Regierungswechsel zwischen 2005 und 2009- das Land NRW???

    Schöne Adventszeit wünscht Ihnen,

    Frank Steiniger

    P.S. Ich hoffe der Weihnachtsmann hat Ihnen trotz Ihrer Zweifel etwas Süßes hinterlegt!

  10. hschmidt
    17. Dezember 2014 um 20:19 Uhr

    „Die Anhebung der Steuern, hier u.a. der Grundsteuer B um jährlich ca. 30 % bis auf 710 % im Jahr 2021, war unvermeidlich.“
    Das hieße konkret: Von jetzt z.B. 80 Euro im Jahr auf 580 Euro (=710 %, abgesehen davon, dass ich bei einer jährlichen 30%-Steigerung auf „nur“ 502 Euro komme). Ich hoffe, dass der Topf für die Wohngeldzahlungen dann gefüllt sein wird, denn bei diesen Grundsteuererhöhungen werden sicher einige diese Leistung beantragen müssen.

    • Jockel
      18. Dezember 2014 um 03:46 Uhr

      Herr Schmidt,
      man nennt so etwas Kommunismus / Sozialismus / Solidaritätsgemeinschaft etc. pp. Vom Bürger nehmen um die Pläcker bei Laune zu halten. Mal sehen wie lange das noch gut geht. Aber deshalb fordern die ja auch für jeden Dahergelaufenen das Kommunalwahlrecht. Wenns nach den Grünen ginge dürften 16 jährige Ausländer hier die Ratszusammensetzung wählen. Dann wären wir mit 700 Prozent Steuererhöhung aber noch gut bedient…..man sollte lachen wenn es nicht zum heulen wäre. Aber irgendwann ist Schluss!!!!

      • hschmidt
        18. Dezember 2014 um 18:30 Uhr

        Nein, das hat nichts mit Ausländern, Wahlalter oder dergleichen zu tun. Es geht um falsche Prioritäten bei der Geldverteilung, und sicher auch Missmanagement, so dass das Geld an anderer Stelle wieder reingeholt werden muss. Die Abwälzung der Probleme auf falsche Ursachen hiflt niemandem weiter.

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