CDU Windeck: Grüne und SPD verhindern Übertragung auf die Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Blick aus Richtung "Westerwälder Hof" auf die Sieg

Das verstehe nun wer möchte: Die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH lässt vor wenigen Tagen noch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Lehmann und u.a. im Beisein von SPD-Ratsmitglied Dr. Peter Erbs einen einstimmigen Aufsichtsratsbeschluss einholen. Die Ortsentwicklung Dattenfeld sollte als Aufgabe von der Gemeinde auf die Gesellschaft übertragen werden. Doch in der Ratssitzung am Montag stimmt der SPD-Ratsherr dagegen und der Bürgermeister enthält sich der Stimme. Der Antrag der CDU wurde damit begründet, dass man für 2015 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen kann, worin Investitionsmittel für Dattenfeld über drei Jahre verteilt eingestellt wurden.

Würde man mit der WiFö-GmbH einen solchen Vertrag abschließen, ginge die Gemeinde eine Verpflichtung ein, die auch bei eventuell nicht genehmigten Haushalt in Folgejahren in diesem Rahmen gesichert wäre. Zudem hat die WiFö-GmbH das zentrale Grundstück des ehemaligen „Westerwälder Hofes“ mit den Flächen zum Siegufer erworben, was in diesem Zuge unter Einbeziehung von Städtebaufördermitteln in einem Gesamtkonzept entwickelt werden könnte. So einen Vertrag hatte die Gemeinde mit der Entwicklungsgesellschaft in 2009 für die Erschließung mit DSL  abgeschlossen, den die Geschäftsführung bislang mit großem Erfolg abwickelte und heute noch in einigen Teilbereichen, wie kürzlich in Herchen, im Auftrag der Gemeinde die Breitbandversorgung auf deutlich über 80% bringt. Damit ist Windeck bei diesem Thema endlich einmal positiver Spitzenreiter unter den Landgemeinden.

Bei der Dorfentwicklung sollte es genau so gehen, so jedenfalls das Ansinnen der CDU. Selbst als die Argumente gegen einen solchen Vertrag widerlegt wurden, kam man beim Grün-Roten Bündnis nicht zu einem anderen Beschluss und lehnte es ab. Die CDU-Fraktion monierte diese offensichtliche Verhinderungstaktik. „Wer abseits der Zwänge des Nothaushalts etwas Größeres  erreichen will, kann es nur über diese Gesellschaft abwickeln“, argumentiere CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Steiniger! Schade für Dattenfeld, dass die Mehrheitsfraktionen hier nicht mitarbeiten wollen!

(Text: CDU Windeck)

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  6 Kommentare:

  1. Rüdiger Neitzel
    18. Dezember 2014 um 13:42 Uhr

    Textunterschrift: (Text: CDU Windeck)

    Ist das hier ein Portal für Windeck oder ein Velautbarungsorgan für bestimmte poiltische Parteien?

  2. Alfred Tetzlaff
    25. Dezember 2014 um 15:39 Uhr

    Schade SPD. Schon wieder sieht man, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, wirtschaftfreundliche Kommunalpolitik zu betreiben. Herr Neitzel, vielleicht sollten Sie sich weniger über den Autor diverser Artikel wundern und sich mehr mit dem Inhalt befassen?!

    • Rüdiger Neitzel
      26. Dezember 2014 um 13:23 Uhr

      Artikelinhalte werden von den jeweiligen Autoren geschrieben, nicht war! Im vorliegenden Fall wurde eine Presseerklärung der CDU abgeschrieben und als neutrale Informationsquelle ungeeignet. Daher ist die Frage naheliegend, ob das hier ein CDU-Portal oder eine politisch neutrale Nachrichtenquelle ist.

  3. Alfred Tetzlaff
    26. Dezember 2014 um 19:43 Uhr

    Wer behauptet denn, dass man hier keine parteipolitischen Informationen veröffentlichen darf? Wie Sie sicherlich festgestellt haben mögen, werden auch Artikel der politischen Gegenspieler hineingestellt. Wer allerdings bei der Auswertung eines Artikels Objektivität erwartet und feststellt, dass der Autor möglicherweise parteipolitisch eingefärbt ist, ist selber Schuld! Ich empfehle auch windeck24 nicht zu mehr Objektivität zu zwingen, sondern mehr politische Vielfalt zu tolerieren. Dies wäre zumindest ein demokratischer Grundgedanke.

    • Rüdiger Neitzel
      27. Dezember 2014 um 16:36 Uhr

      Ich will das gar nicht diskutieren. Ich möchte nur wissen, wo ich dran bin. Erst dann kann ich die Plattform hier einschätzen.

  4. R. Stüber
    30. Dezember 2014 um 22:36 Uhr

    Warum wird hier eigentlich nie unter den RICHTIGEN Namen geschrieben ? Guten Rutsch .

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