CDU Windeck: SPD und Grüne sollen den Weg für Neuwahlen freimachen!

CDU-Fraktionschef Frank Steiniger fordert jetzt Handeln der Sozialdemokraten

Eine noch höhere Grundsteuer für die Bürger, eklatant steigende Personalkosten und Fehlentscheidungen, die Hundertausende Euro im neuen Haushalt fehlen lassen, haben für die CDU jetzt das Fass zum überlaufen gebracht. Dazu der Brief an den Rat zur Einbringung des neuen Haushaltsentwurfs, worin Personalratsvorsitzender Georg Schirmer für die Steuererhöhung verantwortlich gemacht wird. „Alles zeugt von einer desolaten Personalpolitik und davon, dass die jetzige Ratsmehrheit von SPD und Bündnis 90/DieGrünen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU Frank Steiniger. „Die Situation wäre für Windeck schon seit einiger Zeit günstig, wenn nicht ständig falsche Entscheidungen getroffen würden und man eine vernünftige Personalplanung hätte. Doch das wird nicht genutzt“, so Steiniger.

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Heuser ist ebenso der Meinung, dass jetzt ein Neuanfang dringend notwendig sei. Daher wären Neuwahlen der richtige Schritt. Diese kann aber, will man nicht ein monatelanges Bürgerbegehren durchlaufen, nur durch die Mehrheit im Rat eingeleitet werden. Ob die SPD dazu den Mut hat, fragten Heuser und Steiniger die SPD-Fraktion in einem Brief am Wochenende bei deren Fraktionsvorsitzenden an.

Heute offenbarte sich schon die nächste Panne: Wegen verspäteter Freischaltung der Einladung zur Haupt- und Finanzausschusssitzung muss jetzt diese Sitzung verschoben werden, weil die Beschlüsse sonst anfechtbar wären. In dieser Sitzung wollen Bürgermeister Lehmann und die Rot-Grüne Ratsmehrheit die Kündigung der Verträge mit den RWE einleiten, obwohl es bisher weder eine neue Ausschreibung gibt, noch Anbieter, die in die Verträge zur Straßenbeleuchtung und Stromnetzbetriebe einsteigen wollen.

(Text: CDU Windeck)

34 Kommentare für “CDU Windeck: SPD und Grüne sollen den Weg für Neuwahlen freimachen!

  1. Es wird spannend. Diese Entscheidung wurde – nicht nur von mir – schon vor einiger Zeit gefordert. Aber eigentlich auch wiederum schade. Es ist noch zu lange bis zur nächsten Kommunalwahl. Bis dahin werden Viele vergessen haben, wer uns das eingebrockt hat. Bezeichnend für den ohnmächtigen Zustand der Verwaltung ist auch die zwangsweise Verschiebung der Haupt- und Finanzausschußsitzung. Wie kann es passieren, dass für so eine wichtige und lange terminierte Sitzung Einladungsfristen versäumt werden? Nicht nur in der freien Wirtschaft würde die oder der zur Verantwortung gezogen. In Windeck scheint das alles selbstverständlich zu sein und wird einfach hingenommen, ohne dass Konsequenzen gezogen werden.

  2. Eine Abwahl wäre bestimmt sinnvoll !! Aber !!!!!, kann sich dies die Gemeinde Windeck überhaupt leisten ??? Es wäre sinnvoll unseren Herrn Bürgermeister von seitens der Parteien mehr zu überwachen und einzuschränken um weitere Schnellschüsse zu verhindern. Vielleicht tritt er dann selber zurück.
    Die Hoffnung stirbt zuletzt .

  3. Bereits am 6.2.2016 schrieb Heinz Linnartz diesen Offenen Brief u. a. an die Franktionen im Rat:
    Offener Brief an die Mitglieder des Rates und an die
    Bürgerinnen und Bürger von Windeck
    Wie lange müssen wir diesen Bürgermeister noch ertragen.Ich habe lange überlegt, schreibe ich diesen Brief oder nicht. Aber die
    Begegnung in der letzten Ratssitzung haben mich zu diesem Schritt veranlasst.
    Es ist eine Unverschämtheit und Respektlosigkeit, wie der BM bei Fragen der Einwohner mit diesen Personen umgeht. Hat er das Gefühl, eine Frage könnte für ihn lästig werden, unterbricht er den Fragesteller und versucht ihn mundtot zu machen. Umgekehrt bei Fragen, die ihm dienlich sind, gibt es fast eine unbegrenzte Redezeit. Normalerweise sollte dem BM klar sein, dass zu einer Frage auch eine Begründung gehört.
    Traurig stimmt mich dann die Tatsache, dass der Fragesteller keine Unterstützung aus dem parlamentarischen Bereich erhält und es zugelassen wird, dass die Bürger regelmäßig die „Klatsche“ des BM erhalten. Hiermit kann und will ich mich nicht mehr einverstanden erklären und erwarte eine diesbezügliche Stellungnahme. Jeder im Rat, auch der Bürgermeister, sollte
    doch froh darüber sein, dass überhaupt Bürger eine Sitzung aufsuchen und Fragen stellen. Das ist gelebte Demokratie!
    Überhaupt: Was müssen die Bürger in Windeck sich noch alles gefallen lassen?
    Man hat damals eine Person aus Troisdorf geholt in dem Glauben, das große Los gezogen zu haben. Leider falsch gedacht! Mehr als eine Niete, eine Null wurde und wird uns präsentiert.
    Jedes Jahr der Jahresrückblick. Ist dem Leser eigentlich schon aufgefallen, dass keine, aber wirklich keine Maßnahmen aus den Ideen oder der Feder des BM entsprungen sind. In der Regel waren und sind es Maßnahmen, die schon aus der Vorzeit stammen oder die aus dem parlamentarischen Bereich
    oder von den Bürgern an den BM herangetragen wurden.
    Nennen Sie mir einen Bereich, sie finden keinen, doch, Entschuldigung, die Aufschüttung des Sandes an der Sieg in Schladern. War ja nicht schlecht, vor allem Publikums wirksam.
    Im Gegensatz hierzu häufen sich die Negativbeispiele, wie Parkdeck Schladern, Gewerbegebiet Leuscheid, vielleicht auch noch die Erweiterung der Parkplatzfläche am Bahnhof in Herchen, hoffentlich nicht auch noch das Handlungs- und Entwicklungskonzept für Dattenfeld. Vor allem deshalb,
    weil ja der BM in einer öffentlichen Versammlung vor einigen Monaten in Herchen erklärt hat, dass ihn die Verbesserung von Dattenfeld nicht interessiert. Bitte lieber Leser, lassen Sie sich diesen Satz einmal richtig durch den Kopf gehen. Ein BM, der für die gesamte Gemeinde zuständig ist,stößt mit solchen Äußerungen einen Großteil der Bevölkerung ungestraft vor den Kopf.
    Den wenigsten Einwohnern dürfte auch bekannt sein, dass der BM es mit dem Dienstantritt nicht so genau nimmt. Nicht selten begegnet man ihm so zwischen 9.00 und 10.00 Uhr auf dem Halfter Berg, wenn er von Troisdorf nach Windeck fährt. Seinen Wohnsitz hat er ja auch noch nicht nach Windeck verlegt, obwohl dies mehr oder weniger ein Wahlversprechen war.
    Es reicht auch hier nicht die Begründung, dafür ist er ja abends und an den Wochenenden unterwegs. Wer die Wahl als BM annimmt, muß mit derartigen Verpflichtungen leben. Mein damaliger BM begründete dies mit einem“ Schmerzengeld“.
    Dann braucht er ja hin und wieder während der Dienstzeit Erholungspausen und turnte in Sportkleidung in den Vormittagsstunden, oder auch manchmal so nach 14.00 Uhr, auf dem Laufband der Physio CKI in Dattenfeld. Jetzt soll er dies in eine Physioabteilung nach Rosbach verlegt haben. Er wird auch hin und wieder mit dem Einkaufskorb während der Dienstzeit im ALDI in Rosbach gesehen. So ein Gespräch mit einem Rosbacher Bürger. Viel Arbeit hat er ja wohl offensichtlich nicht!
    Hierzu passt der heutige Artikel über die Rathauserstürmung und die Beiträge von Herrn Dr. Grunow und Herrn Stenger. Die Überschrift des Artikels „Bürgermeister mit Spott und Häme überschüttet“ ist ja auch nicht von Pappe. Der Artikel und die Beiträge geben genau das wieder, was zur Zeit in Windeck abläuft!
    Vielen Bürgern und sicherlich auch dem Rat sind diese unhaltbaren Zustände bekannt,unternommen wird nichts oder?
    Die Damen und Herren des Rates stehen in einer hohen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Windeck. Sie haben die große Verpflichtung, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Bei der Arbeitsweise dieses BM müssen wir jedoch damit rechnen, dass in den nächsten drei Jahren die Karre in Windeck weiter vor die Wand gesetzt wird und, wie sich der Vorsitzende der SPD in einem Gespräch mit mir äußerte:
    „ nicht nur Windeck, sondern auch die der SPD.“
    Ja meine Damen und Herren des Rates, ja liebe Bürgerinnen und Bürger, reden Sie nicht mehr hinter der versteckten Hand, sondern handeln Sie:
    Leiten Sie endlich die längst überfällige Abwahl des Bürgermeisters ein.
    Sorgen Sie dafür, dass wir endlich wieder eine Person bekommen, die das Windecker Ländchen liebt, hier wohnt, hier arbeitet zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger von Windeck.
    Für mich spielt es auch keine Rolle, ob der Bewerber grün, rot, schwarz, gelb oder unabhängig ist. Entscheidend ist, dass diese Person mit den Attributen Fleiß, Können, Vorbildfunktion, parteiübergreifendes Arbeiten ausgestattet ist.
    Ich bin mir sicher, dass es dann wieder in Windeck aufwärts geht!
    Mit freundlichen Grüßen
    Heinz Linnartz

    • Sehr geehrte Frau Jünger, Sehr geehrter Herr Linnartz,

      wie so viele bin auch ich von den Untätigkeiten und den mussglückten Aktionen des Bürgermeisters mehr als genervt und finde, dass er schnellstens abgewählt werden sollte.
      Aber dieser tolle Brief an den Rat nervt mich auch tierisch. ICh glaube es gibt keinen, der diesen Brief hier im Netz noch nicht gelesen hat, weil er am laufenden Band geteilt oder sonst was wird. Es weiß so langsam jeder, dass Herr Linnarz viel besser in der Postion gewesen wäre,er tolle Briefe schreiben kann und er es schon viel früher gefordert hat. Aber das juckt hier nimanden! Diesen Brief jedenfalls wird sich keiner mehr durchlesen, da bin ich mir ziemlich sicher. Man muss nicht immer der lauteste Hahn sein, der kräht 😉
      bis dahin alles Gute!

  4. Bisher hat mir niemand der Auserwählten des Rates erklären warum der Bürgermeister abgewählt werden soll. Wir sollten realistisch sein: Wie viel Euro an Pensionen werden aktuell an abgewählte/abgetretene Bürgermeister monatlich gezahlt. Die beiden CDU-Mitglieder, die den Abwahlantrag forcieren wollen sich doch nur profilieren. Kommt ihr dann wieder mit eurer damaligen Kandidatin?
    Also, alles beim alten lassen, wiederwählen und einen Bäcker finden, der Euch den Wunschbürgermeister backt. Ihr merkt doch genauso wenig wie in allen Parlamenten Gewählten wie lächerlich ihr euch macht!

    • Welche alternativen gibt es?
      Die CDU hat keinen. Dafür ist Frau Thiel zu unbeliebt. Hat man ja bei der letzten wahl gesehen.
      Bei der SPD und den anderen Parteien ist meines Erachtens auch keine Alternative zu finden.

      • Es wundert mich sehr, wie man bei einer Differenz von 1 % zwischen Gewinner und Verliererin von Unbeliebtheit sprechen kann. Das Ergebnis der Stichwahl lautete 50,5 zu 49.5 %. Zumal mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten überhaupt nicht zur Wahl gegangen sind. Für eine solche Führungsposition ist „Beliebheit“ nicht der ausschlaggebene Faktor. Das erleben wir ja gerade.

    • @wowedv: Völlig richtig, geht mir schon seit Jahren, tierisch auf die Nerven, diese ständige öffentliche Kasperltheater….sei es im Mitteilungsblatt oder via facebook.
      Alles lächerlich…und nicht im Sinne der Bürger!!!

  5. Auch wenn es einigen Personen nicht passt, ich werde den Inhalt meines offenen Briefes weiter ins Netz stellen, um zu beweisen , dass eine Reaktion des Rates schon viel früher hätte erfolgen müssen. In der freien Wirtschaft hätte man mit so einem „fähigen“ Kandidaten schon wesentlich früher Schluss gemacht. Leider verpasst man lieber den Schreibern – die noch ihren Namen benutzen und nicht heimlich schreiben – einen Seitenhieb, anstatt nur auf das eigentliche Thema einzugehen. Aber wahrscheinlich kann man auch nichts anderes erwarten!

  6. Da unsere BM ja nicht hier wohnt kann er auch, ohne seinen Geldbeutel zu belasten, die Grundsteuer anheben wie es ihm in den Kram paßt. Ich finde ein BM muss da wohnen wo er auch BM ist.

    • Der grinsende Gummibärchenverteiler tritt erst freiwillig zurück wenn er seine vollen Pensionsansprüche hat, dann aber wahrscheinlich ruckzuck. Wie sein SPD Vorgänger.

      • Upps, als ich das damals in der Öffentlichkeit behauptet habe – was ich heute nie mehr tun würde – hat mich das viel Geld gekostet. Aber auf dieser meist anonymen Spielwiese kann man ja alles behaupten. Trotz Anonymität entspricht aber auch vieles der Wahrheit.

        • Jeder sollte mit seinen Kommentaren, die er hier veröffentlicht sehen möchte, sorgsam umgehen. Es ist gewiss legitim den politischen Gegner hart zu attackieren. Aber so penetrant wie dies hier durch die sog. christlichen und dies insbesondere durch eine kleine Anzahl an Personen erfolgt (auf deren Zug inzwischen auch die tranigen freien aufgestiegen sind (haben ja sonst nichts und nichts und …)), wobei sich die Granden der christl. in Zurückhaltung üben (warum wohl?, denken), scheint mich an ein Stück spanischer Folklore zu erinnern (der mit dem Pferd manchmal auch ein Esel).

  7. Zwar benötigt der Rat für die Abwahl eine 2/3 Mehrheit, allerdings sollte eine einfache Mehrheit ausreichen, um den BM zum Rücktritt zu bewegen. Die Wahrnehmung der Dienstgeschäfte ohne Ratsmehrheit gestaltet sich schwierig. Auch vonseiten der SPD kann sich der BM keiner vollen Rückendeckung mehr sicher sein.

    • Nennen wir ihn bitte nicht Bürgermeister, er ist weder Bürger hier noch irgendein Meister, denn der hat Autorität. Nennen wir ihn lieber denTroisdorfer Amtsverwalter. Und ja es stimmt, ich weiß aus sicherer Quelle, dass er auch von seiner eigenen Fraktion keine volle Rückendeckung mehr hat und viele ihn gerne los wären. Ich warte in diesem Zusammenhang noch immer gespannt auf die Reaktion der SPD auf die Briefe der CDU und FDP. Allein die Tatsache dass da noch nichts gekommen ist spricht Bände. Die stehen schon lang nicht mehr geschlossen hinter ihm. Auch Hans Christian selbst könnte sich doch mal hier ein wenig äußern, tut er sonst ja auch, wenn er sich mit Herrn Schlömer fotografieren lässt oder sich einen Eimer Eiswasser über den Kopf schüttet. Hier wird er persönlich direkt von der gesamten Opposition angegriffen und schweigt die Angelegenheit eisern durch und versucht das ganze auszusitzen! Doch eines sagen wir Ihnen Herr Lehmann: sie bekommen (nicht verdienen) ein schweinegeld, dafür erwarte ich Leistung von Ihnen! Zumindest erwarte ich eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und kein feiges Schweigen!!!! Ihr Schweigen gibt allen Kritikern recht und spricht für sich

  8. In der Tat: Wenn Herr Bube schon die Handlungen des BM als selbst verschuldete Baustelle bezeichnet, dann ist das alles andere als volle Unterstützung. Mich wundert, wieso hier niemand ernsthaft und sachlich Partei ergreift für den BM oder vielmehr die SPD! Schließlich ist das ja noch immer die Mehrheitspartei in der Gemeinde.

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