Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,
die folgende Anfrage bitten wir, die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-Piraten, schnellstmöglich schriftlich zu beantworten.
Welche Möglichkeiten gibt es, um gemeinnützige Einrichtungen von den Müllgebühren zu befreien
Vorbemerkung: Leider zieht sich der Staat aus immer mehr Bereichen zurück und überlässt soziales Handeln zunehmend privaten Initiativen. So kommt es, dass mittlerweile in fast jeder Kommune im Kreisgebiet moderne Formen der Suppenküchen,heute Tafeln genannt, existieren und erschreckend oft in Anspruch genommen werden müssen. Mit Bedauern stellen wir fest, dass viele dieser Initiativen auf jede politische Einflussnahme verzichten. So tragen sie dazu bei, dass der Zustand, wonach in einem der reichsten Länder der Welt Almosen notwendig sind, um nicht zu hungern, als normal angesehen wird.
Der Einsatz der vielen Freiwilligen kann jedoch, trotz dieses Mankos, nicht hoch genug geschätzt werden. Es ist angesichts der politischen Verhältnisse nicht zu erwarten, dass die Notwendigkeit von Tafeln und anderen sozialen Einrichtungen so bald überflüssig wird.
Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, den genannten Initiativen gute Rahmenbedingungen anzubieten.
Wie wir wissen, leiden einige der Tafeln, aber auch anderer sozialer Einrichtungen, unter den Gebühren für die Entsorgung. Darum stellen wir die folgenden Fragen:
- Gibt es im Rhein-Sieg-Kreis die Möglichkeit, für soziale Initiativen, eine Befreiung von den Gebühren der Müllentsorgung zu erhalten?
- Falls ja, wie oft wurde dies beantragt, wie oft bewilligt?
- Falls nein, bitten wir um Mitteilung, ob eine solche Regelung realisierbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Kemper
(Text: Die LINKE Windeck)