Dirk Schlömer: Verdopplung der Bezirkspolizisten im Rhein-Sieg-Kreis statt leerer Versprechen

Bezirksbeamte nennt man die Polizisten, die sich um den Stadtteil kümmern. Genau diese Stellen möchte die SPD verdoppeln, erklärt Windecks Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer: „So erhöhen wir die Polizeipräsenz vor Ort sichtbar.“ Im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis wären das konkret 37 zusätzlich Polizeibeamte für die Stadtteile und Dörfer.

Der Abgeordnete ist überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, um die Polizei im ländlichen Raum zu stärken. Allerdings müsse das über Neueinstellungen gelingen und nicht, wie von der CDU vorgeschlagen, durch Verlagerung aus den Großstädten: „Der CDU-Vorschlag ist unüberlegt und gefährlich. Das Verschieben von Personal ist zu wenig. Niemanden hier ist geholfen, wenn wir die Polizei aus Köln oder Bonn abziehen. Dass sich die Polizeistärke nach Kriminalitätszahlen richtet, ist absolut nachvollziehbar. Die Zahlen im Rhein-Sieg-Kreis sind erfreulicherweise unauffällig und auf niedrigem Niveau. Dennoch fällt auch hier viel Arbeit für die Polizei an. Deshalb werden wir die neuen, zusätzlichen Bezirksbeamten außerhalb des Schlüssels verteilen, sodass die Kreispolizeibehörden profitieren, ohne die Großstädte zu schwächen.“

Schlömer erinnert daran, dass die Landespolizei in den letzten Jahren aufgestockt wurde. Während unter der CDU/FDP-Regierung noch Stellen abgebaut wurden, hat die Regierung Kraft nicht nur die Einstellungszahlen verdoppelt, sondern auch die Personalstärke seit 2010 angehoben. „Das sind konkrete Zahlen, die belegen, dass endlich ein Umsteuern stattgefunden hat. Damit wollen wir weitermachen. Was man bei den anderen Parteien bekommt, weiß heute leider keiner. Die CDU legt sich nicht einmal fest und macht die Zahl der Polizisten und somit die Sicherheit im Land von den Steuereinnahmen abhängig. Die FDP möchte sogar weniger Polizisten einstellen, als wir das heute tun“, so Schlömer.

(Text: Bürgerbüro Achim Tüttenberg MdL & Dirk Schlömer MdL)

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  17 Kommentare:

  1. Frank Steiniger
    10. April 2017 um 12:28 Uhr

    Lieber Dirk Schlömer,
    es ist einfach, aber auch leider sehr billig, Fehlentwicklungen einer Vorgängerregierung unterjubeln zu wollen, obwohl in den letzten 40 Jahren nur einmal die CDU das Sagen hatte. Und auch das ist nun …”wie lange”… her? Tatsache ist, Frau Kraft und Herr Jäger müssen sich die “Silvestermisete” und den Fall “Amri” auf ihren Deckel anschreiben lassen! Für mich zeigte beides: Selbst wenn es früh genug Warnhinweise gab und Silvester schon am frühen Abend Verstärkung angefordert wurde, es gab keine Verstärkung! Es gab keine Lösung! Es gab weder Plan, noch Leute!
    Egal, wie sich die nächste Landesregierung zusammensetzt: Mehr Polizei und bessere Ausrüstung und mehr Konpetenzen und mehr politischen Rückhalt, das ist ein unbedingtes Muss in NRW! Dabei hat die SPD aber für mich die Glaubwürdigkeit verspielt!
    Gruß,
    Frank Steiniger

    • Mario Dahm
      10. April 2017 um 14:07 Uhr

      Lieber Herr Steiniger,

      der Artikel stellt nur Realitäten dar. Der Personalabbau bei der Polizei wurde unter der Regierung Kraft gestoppt und umgekehrt. Da können Sie einfach die Zahlen nebeneinanderlegen. Ich kann verstehen, dass es für CDU-Mitglieder schwer sein muss, wenn die eigene Partei da so eine miese Bilanz hat und für nichts verantwortlich sein will. Und auch vor der CDU-Regierungen gab es Regierungen, aber eines ist doch klar: Die CDU hat das, was sie jetzt fordert, nicht gemacht. Im Gegenteil: Personalabbau. Die CDU will sich in ihrem Programm ja nun nicht einmal festlegen, ob und wie viele Polizisten sie zusätzlich einstellen will. Und Sie werfen der Landesregierung, die klare Aussagen macht, jetzt Unglaubwürdigkeit vor? Vorsicht, Glashaus! Wer SPD wählt, weiß, was er oder sie bekommt: Jährlich werden 2.300 neue Polizisten eingestellt (letzter CDU-verantworteter Stand: 1.100). So wird die Personalstärke von rund 39.000 auf über 42.000 Planstellen ausgebaut. Die Ausrüstung ist auch längst modernisiert worden und wird es weiter. Und wie es hier steht, ganz konkret: Verdopplung der Bezirksbeamten. Das sind klare Aussagen und keine „Gucken-wir-mal“ wie bei Herrn Laschet und der CDU.

      Herzliche Grüße
      Mario Dahm

    • Rüdiger Stüber
      11. April 2017 um 08:41 Uhr

      … und es gab keine Leute in dieser Nacht als Verstärkung .

  2. wowedv
    10. April 2017 um 21:27 Uhr

    Der Abbau von Landesbeamten (Finanzverwaltung, Justizverwaltung, öffentliche Sicherheit) ist seit Jahrzehnten gängige Praxis des überwiegend Sozialdemokratisch regierten Landes. Wir Älteren kennen noch die heute ab und zu spärlich besetzte Wache in Rosbach mit einem halben Dutzend Polizeibeamten besetzt. Die Kriminalität war seinerzeit übe 90 % geringer als heute. Die dadurch frei werdenden Mittel wurden für sinnlose Wahlgeschenke im Ruhrgebiet in Form von Steinkohlesubventionen verbraucht.
    Den jungen aktivistischen Wahlhelfern empfehle ich die Stellenschlüssel der betreffenden Verwaltungen in den Jahren 1960 bis 2000 zu analysieren.
    Das SPD-Wahlprogramm ist Schall und Rauch!

  3. Rüdiger Stüber
    11. April 2017 um 08:37 Uhr

    Die Planstellen bei der Polizei wurden überwiegend in den Ballungsräumen geschaffen . Der Ländliche Raum ging leer aus .

  4. Alfred E. Neumann
    11. April 2017 um 22:44 Uhr

    Da kümmert sich wer aktiv um die Bedürfnisse der Bürger vor Ort,und Herr Steiniger zieht es direkt so auf die politische Ebene, dass außer Kritik wieder nichts übrig bleibt.

    Mensch, redet nicht immer alles schlecht um die eigene Partei hervor zu heben, sondern setzt euch mal über die Grenzen von Parteien und Macht an einen Tisch und redet. Herr Schlömer macht mir den Eindruck, dass er kann und will. Bei Herr Franken bin ich mir da nicht so sicher.

    Wenn ihr – die Pllitik – dies nicht in kurzer Zeit auf die Beine gestellt bekommt, dann haben wir die AfD und das ganze rechte Gesocks in den Parlamenten. Und das hatten wir schon einmal.Und das brauch ich nicht wirklich.

  5. Wilhelm Neuer
    13. April 2017 um 07:09 Uhr

    Was für eine Farce! Passend zum Wahlkampfauftakt soll die Anzahl aus SPD-Sicht angehoben werden. NRW hat 228 Polizisten auf 100.000 Einwohner ist liegt bundesweit auf dem 4. letzten Platz. Die Häufigkeit der Straftaten ist von 2010 (8.073 Straftaten pro 100.000 Einwohner) bis 2015 (8.603 Straftaten pro 100.000 Einwohner) permanent gestiegen.
    Soweit ich weiß, hat Frau Kraft seit 2010 das Sagen hier. Und jetzt kommt plötzlich der grandiose Einfall die Anzahl der Polizisten zu erhöhen, obwohl schon seit 7 Jahren die SPD die Möglichkeit dazu hat? Beim besten Willen, Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

    • Mario Dahm
      13. April 2017 um 11:13 Uhr

      Hallo Herr Neuer,
      die Regierung von Frau Kraft hat seit Regierungsantritt 2010 die Polizeistärke in NRW ausgebaut. Diese Einsicht hatten die Vorgängerregierungen nicht und sie kommt auch nicht kurz vor der Wahl, sondern ist seit 7 Jahren Politik des Landes. Durch die gesteigerten Einstellungszahlen von 1.100 auf 2.000 und nächstes Jahr auf 2.300 werden mehr Polizisten eingestellt als pensioniert, d.h. es gibt mehr Polizisten in NRW. Jedoch ist auch klar, dass die Zahl der Polizisten auf der Straße nicht von jetzt auf geich erhöht werden kann, weil diese auch erst einmal ausgebildet werden müssen. Die Aussage der SPD zur Wahl ist: Diese Weg geht weiter. Jährlich 2.300 neue PolizeianwärterInnen und so mittelfristig über 42.000 Planstellen bei der Landespolizei. Zusätzlich zur Verteilung nach Kriminalitätsrate wird es eine Verdopplung der Bezirkspolizisten geben, damit auch die ländlichen Gebiete mit niedriger Kriminalität (wie der Rhein-Sieg-Kreis) mehr Personal bekommen (s.oben). Sie sehen, der Vorwurf, die SPD werde erst vor der Wahl aktiv, ist nicht richtig. Natürlich kann man noch mehr Polizisten fordern. Das macht aber meiner Kenntnis nach niemand. Die FDP will wieder weniger Polizisten ausbilden und die CDU macht die Einstellungszahl von der Steuerschätzung abhängig und schreibt dazu nichts ins Wahlprogramm.

      • Wilhelm Neuer
        13. April 2017 um 16:51 Uhr

        Guten Tag Herr Dahm,
        wenn Frau Kraft, wie Sie sagen, schon seit 7 Jahren die Einsicht hat, die Anzahl der Polizisten zu erhöhen, ist der Erfolg ihres Ansatzes zur Kriminalitätsbekämpfung zu hinterfragen. Andernfalls wäre die Anzahl der Straftaten doch rückläufig, nicht wahr?
        Niemand erwartet von jetzt auf gleich tausende Polizisten mehr, wenngleich sie zunächst ausgebildet werden müssen. Meines Wissens nach dauert eine Ausbildung zum Polizeibeamten aber keine 7 Jahre, insofern hätte die Landesregierung bereits viel früher eine adäquate Anzahl an Neuanstellungen einführen müssen.

      • wowedv
        13. April 2017 um 23:57 Uhr

        Es ist für Zuarbeiter der Landtags-/Bundestagsabgeordneten wichtig, für ihre zukünftige Karriere eine Duftspur zu legen. Herr Dahm versucht dies derzeit offensiv im Rahmen des Landtagswahlkampfes. Woher der geneigte Herr Dahm seine Informationen hat, ist sein Geheimnis. Falsch auf jeden Fall. In Leuscheid sagt man Kasper (D).

        • Mario Dahm
          14. April 2017 um 00:13 Uhr

          Wow, Sie haben aber ein Diskussionsniveau. Andere beleidigen und dann selbst nicht mal unter eigenem Namen. Schon schwer billig. Sagt eigentlich alles aus. Die von mir genannten Sachverhalte kann man gerne selbst nachrecherchieren. Macht aber mehr Arbeit, als einfach mal anonym im Internet die Fresse aufzureißen. Aber jede*r wie er/sie kann. Schöne Feiertage.

          • Wilhelm Neuer
            14. April 2017 um 10:24 Uhr

            Herr Dahm, auch wenn ich Ihre Ansicht teile, oben aufgeführtes Diskussionsniveau geringzuschätzen… Ich gebe Ihnen den Rat als politisch aktiver Vertreter sich nicht zu Aussagen wie “anonym die Fresse aufreißen” hinreißen zu lassen. Ansonsten begeben Sie sich auf ein Niveau, wo Sie sich mit Sicherheit nicht selbst sehen wollen und politische Gegner haben Sie dort, wo sie Sie haben wollen.
            Gruß W. Neuer

  6. Karl-Heinz Alff
    13. April 2017 um 19:03 Uhr

    Laut Kriminalstatistik 2016 = 1210 Straftaten = + 11,52%.
    Z.B.: Betrug + 35 %.
    Die Wahrheit liegt immer im Auge des Betrachters.
    Unauffällig ist für mich anders.

  7. Frank Steiniger
    13. April 2017 um 23:23 Uhr

    Hallo Herr Dahm,
    Ich zitiere Sie:”…davor gab es auch Regierungen…”! Ich glaube, es gab davor sogar eine SPD-Alleinherrschaft in NRW. Sie argumentieren oberflächlich, wenn es um die selbstgeschaffenen Probleme Ihrer Partei geht. Beim nationalen Ländervergleich “Polizisten gegenüber 100 Tsd Einwohner” hat NRW nur deshalb nicht den letzten Platz erzielt (so nur den Vorletzten), weil man in NRW die Innendienstler mitzählte. Ich frage mich auch, wo das ganze dadurch eingesparte Geld geblieben ist? Noch nicht einmal das Lieblingskind von Frau Kraft “Wir lassen kein Kind zurück”, bleibt angesichts der ausbleibenden Erfolge und der Tatsache, dass NRW von allen Bundesländern am wenigsten in seine Bildung investiert hat, ein Rohrkrepierer. Und unser Straßennetz ist nicht mehr leistungsfähig, teils kaputt. Wo ist also das von der Rot-Grünen Regierung zu Lasten der Sicherheit eingesparte Geld geblieben?
    Ich bin auf Ihre Antwort gespannt! Aber sagen Sie bitte nicht: Für den Haushaltsausgleich! Damit steht es ja auch nicht zum Besten.
    Gruß,
    Frank Steiniger

    • Mario Dahm
      14. April 2017 um 00:18 Uhr

      Hallo Herr Steiniger,
      wir werden uns vermutlich ja nicht einig werden. Muss ja auch nicht. Aber vielleicht könnten Sie mir mal einen Sachverhalt aufklären. Die CDU möchte ja anscheinend auf fast jedem Gebiet mehr Geld ausgeben als die Landesregierung (und da lassen wir jetzt mal außen vor, dass man zwischen 2005 und 2010 weitgehend das Gegenteil vom dem gemacht hat, was man jetzt fordert). Wie genau wird das denn finanziert? Frau Kraft ist ja angeblich die Schuldenkönigin. Sie wollen aber noch mehr ausgeben. Ich erkenne da einen Grundwiderspruch, den mir noch keiner Ihrer Parteifreunde annähernd schlüssig aufklären konnte.
      Beste Grüße
      Mario Dahm

  8. Frank Steiniger
    14. April 2017 um 11:38 Uhr

    Hallo Herr Dahm,
    über Sachverhalte muss man sich tatsächlich nicht einig werden. Diese sind so wie sie sind. Lediglich die Auslegung liegt dann im Auge des Betrachters. Wenn die CDU mehr Geld für Sicherheit ausgeben wird, muss das richtigerweise an anderen Stellen eingespart werden. Das gilt aber für die Wahlversprechen der SPD auch. Beim Straßenbau hätte es schon finanziell deutlich bessere Möglichkeiten gegeben, wenn die Rot-Grüne Landesregierung nicht mangels planerischer Vorarbeit ca. 140 Mio. Euro an Bundesförderung zurückgelassen hätte. Und was des Haushalt des Herrn Minister Borjans angeht: Beste Konjunktur, höchste Steuereinnahmen, günstigstes Zinsneveau! Was fehlt denn noch, um Neuverschuldung auf Null zu führen und ein Bundesland auf Wachstumskurs zu bringen. Nur Ihre Aussage, wir beide kämen nicht auf einen Nenner, überzeugt mich nicht! Begründen Sie doch mal!
    Gruß,
    Frank Steiniger

  9. Wilhelm Neuer
    14. April 2017 um 13:03 Uhr

    Eines ist nunmal Fakt: Die derzeitige Landesregierung ist alles andere als erfolgreich. Das BIP ist seit 1991 um 26,9% gestiegen, bundesweit liegt NRW auf dem drittletzten Platz. 2017 sollen 1,7 Mrd € neue Schulden angehäuft werden. Die meisten Bundesländer kommen ohne neue Schulden aus. Zum Thema „Kein Kind zurücklassen“: Die Kinderarmut ist zwischen 2011 und 2015 von 17 auf 18,6% gestiegen. Gemäß Bildungsmonitor 2016 liegt NRW auf Platz 14. Wie ist eine Wahlempfehlung für Rot-Grün noch möglich?

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