FDP-Windeck: Unser Vorschlag entlastet vor allem die Bürger

FDP sieht Einsparungen von rund 200.000 € vor

„Dem Haushaltsentwurf des Bürgermeisters für die kommenden Jahre fehlt es einfach an Ideen und an Pepp!“, so FDP- Ratsmitglied Uwe Steiniger während der letzten Ratssitzung. „Wesentlich bedenklicher aber“, so Uwe Steiniger weiter, „dass er letztlich immer noch ein Defizit aufzeigt und ohne weitere Steuererhöhungen nicht genehmigungsfähig ist“. Gespannt erwartete man daher die Vorschläge im Rat von Bürgermeister, sowie  der rot-grünen Ratsmehrheit: Fehlanzeige – Nichts! Neben der FDP war es lediglich die CDU, die an Einsparungsvorschlägen gearbeitet hatte. Die Windecker Liberalen sehen dafür mehrere Möglichkeiten. Eine davon erhoben sie zu folgendem Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aktuell weist der Haushalt und der Haushaltssanierungsplan der Gemeinde Windeck im Haushaltsjahr 2018 noch ein Defizit von fast 20.000 Euro auf. Damit die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde nicht noch mehr mit höheren Steuern und Gebühren belastet werden, schlägt die FDP-Windeck  vor, folgende Haushaltsposition nochmal einmal zu analysieren: Im Bauausschuss wurde über die anstehenden Sanierungsmaßnahmen der Brückenbauwerke beraten. In der Liste ist auch die Brücke bei Stromberg aufgeführt. Diese Sanierungsmaßnahme soll danach 240.000,00 Euro kosten. Da diese Brücke lediglich noch die Zufahrt zu den angrenzenden Waldflächen darstellt, genau dafür wurde sie nach dem 2. Weltkrieg gebaut, sollte die Verwaltung prüfen, ob es möglich ist, diese nur noch für den Verkehr der Land- und Forstwirtschaft freihalten zu müssen. Das könnte durch eine Schranke erwirkt werden, die im Bedarfsfall von den jeweiligen Land- und Forstwirten mittels eines Schlüssels zu öffnen wäre. Da hierzu sicher eine Begutachtung notwendig ist, wodurch dann ggf. festgestellt werden könnte, dass die Tragfähigkeit  für dieses geringe Verkehrsaufkommen, zusätzlich begrenzt auf eine Gesamtlast, ohne Sanierungsmaßnahmen ausreicht,  beantrage ich für die FDP-Windeck, dass die Verwaltung die Vorgaben dazu bis zur Sondersitzung Ende dieses Monats einholt. Mit einem solchen Beschluss könnten die sicher in den Rückstellungen der NKF-Eröffnungsbilanz eingestellten Beträge um den Betrag von 240.000,00 Euro reduziert werden, was im Sanierungszeitraum den Haushalt unter Abzug der eventuell entstehenden Gutachter- und Vorrichtungskosten für die Sperrung in gleicher Höhe verbessern würde.

(Text: FDP-Windeck)

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