SPD Windeck: Aus der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Vollmer

Spende_Sandstrand_Geld

„Zu dem beschlossenen Stärkungspaktgesetz kann man stehen, wie man will, Tatsache ist, dass es diese Landesregierung war, die das lange – insbesondere in Berlin – ignorierte Problem überhaupt mal angepackt hat. Die Diskussionen über die Folgen beschäftigen uns auch hier in Windeck, aber die Nachrichten über die Steuersparmodelle der großen Unternehmen lassen in uns äußerst unangenehme Vorahnungen darüber aufkommen, wer letztlich diesen Staat finanzieren muss.

Bei der Evaluierung des Stärkungspaktgesetzes wurde das deutlich, was wir hier in Windeck Jahr für Jahr beklagen, die Unsicherheitsfaktoren sind so zahlreich, dass immer wieder korrigierend – meist im negativen Sinne – eingegriffen werden muss. Als Beispiele seien genannt die sinkenden Dividenden von Wertpapieren im kommunalen Besitz, Tarifabschlüsse, Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen.

Wir haben beim Gedanken an die Große Koalition sicher nicht nur Glücksgefühle, aber es war die SPD, die das Thema Entlastung der Kommunen endlich einmal forciert hat. Bisher war das Aussitzen in Berlin wesentlich komfortabler als in den Kommunen, da sitzt man nämlich unbequemer und hat auch noch Kontakt zu den normalen Menschen!

Wir alle hier im Rat – wie aber auch in anderen Kommunen – haben immer wieder die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips gefordert, denn wenn man bei der Betrachtung der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sieht, dass die Kommunen etwa ein Viertel der Ausgaben tätigen bei etwa 14% Beteiligung an den Steuereinnahmen, dann schwant einem, was hier in diesem Lande falsch läuft.

Man spricht in diesem Zusammenhang gerne von Entlastung der Kommunen, als gehöre das zu verteilende Geld dem Bund, der nach Gutdünken Almosen zu verteilen hätte!

Die jetzt oft in Berlin beschworene schwarze Null kann auch besser vermarktet werden als ein Not leidender Gemeindehaushalt; letztlich wird der Schwarze Peter damit nach unten durchgereicht….

Von Frau Merkel und Herrn Schäuble werden wir zum Thema mit Sicherheit nichts hören!

Die SPD setzt nach wie vor auf eine Erweiterung des Gewerbegebietes in Leuscheid, wo nach unserer Überzeugung die Belastungen für die Anwohner in einem erträglichen Rahmen bleiben. Ein Gewerbegebiet mit einer Null-Belastung kann es nicht geben, und das Sankt-Florians-Prinzip kann nicht die Maßgabe für unsere Kommunalpolitik sein. Die Mittel für die Erschließung stehen bereit, dass die CDU sich hier wieder einmal klingelnd auf der Überholspur wähnt, mag aus ihrer Interessenlage her verständlich sein, die Regelung der Eigentumsverhältnisse ist damit noch nicht erledigt.

Wir stehen auch zu der anstehenden Ortsentwicklung in Rosbach, glauben aber – anders als die CDU – nicht an die gleichzeitige Bewältigung beider Vorhaben in Dattenfeld und Rosbach. Hier sind auch die Ressourcen der Verwaltung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu berücksichtigen, denn sonst verzetteln wir uns in zwei parallel laufenden Verfahren. Der Grund, Rosbach zunächst zurückzustellen, liegt auch darin, dass insbesondere durch eine noch nicht abgeschlossene Vermarktung des Hermes-Geländes keine zuverlässigen Informationen vorliegen zu den damit zusammenhängenden Flächen des Bahnhofsumfeldes. Je nach dem, was da noch kommt, können wir unsere Planungen wieder einstampfen, ich erinnere an die immer noch nicht ad acta gelegten Überlegungen zu einer Bahnunterführung. Wenn wir hier ein klares Bild haben, können wir eine konkrete Planung angehen.

Was die anzusiedelnden Geschäfte angeht, wird immer mal wieder gefragt, ob wir diese Discounter wirklich brauchen und ob wir die Ansiedlung nicht einfach verbieten könnten. Antwort in beiden Fällen: Nein!

Wir sollten uns allerdings davor hüten, aus der Position einer relativ gut verdienenden Mittelschicht darüber die Nase zu rümpfen, dass jemand bei Aldi und Co. einkauft. Wer meint diese Läden meiden zu müssen, soll dies tun, allerdings kriegen wir das Problem billig produzierter Waren aus China nicht mit intellektueller Überheblichkeit in den Griff. Nach wie vor haben wir Platz auch für die inhabergeführten Fachgeschäfte, denen aber oft in Zeiten des zunehmenden Online-Kaufes das Risiko einer Investition vor Ort verständlicherweise zu hoch erscheint. Wer sich bei Zalando sieben Paar Schuhe bestellt, um sechs davon wieder zurückzuschicken, signalisiert damit, dass er oder sie nicht bereit ist, das Schuhgeschäft im Dorf oder in der Stadt aufzusuchen. Allmählich sehen wir an diesem Beispiel die verhängnisvollen Zusammenhänge zu der von uns gewünschten Gewerbe- und Ortsentwicklung, in der gute Fachgeschäfte ihren Platz haben sollten. Wir können allerdings auch nicht ausschließen, dass viele derjenigen, die sich über steigende Grundsteuern bei uns beklagen, bei Amazon einkaufen, während dieses Unternehmen gerade mal eben die eigene Steuererklärung nach Luxemburg faxt! Wer verhindert eigentlich, dass Gewinne da besteuert werden, wo sie entstehen?

Hinsichtlich der notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren setzen wir unsere Prioritäten bei den Schulen und anderen gemeindlichen Gebäuden, das ist für uns eine Priorität vor dem ganzen Rufen nach Ortsentwicklung. Niemand kann Verständnis dafür haben, dass wir über Straßen- und Fassadengestaltung reden, wenn in den Grundschulen der Wind durch die Fenster pfeift!

In der letzten Bauausschussschusssitzung ist uns eine kurzfristige Übergabe eines Gebäudezustandsberichts der wichtigsten Gebäude in der Gemeinde in Aussicht gestellt worden. Nach Erhalt dieses Berichtes sollte dieser als Grundlage dienen, Förderanträge mit entsprechenden Unterlagen zu stellen. Werden diese dann positiv beschieden, muss ggf. über einen Nachtrag oder Umverteilungen im Haushalt entschieden werden.“

(Text: Dieter Vollmer – SPD Windeck)

Empfohlene Beiträge:

  22 Kommentare:

  1. HG
    9. Dezember 2014 um 18:40 Uhr

    Alle Stellungnahmen unserer Fraktionsvorsitzenden, gleich welcher Couleur, verwiesen immer auf die anderen, die ungerechten Gesetze und je nach Partei auf die Raubritter in Düsseldorf oder Berlin. Jetzt sind es plötzlich auch noch die Bürger selbst schuld, dass die Grundsteuer erhöht wird, weil man ja im Internet kauft. Das Geld, das der Fiskus dem „normalen Menschen“, zu dem Herr Vollmer ja noch Kontakt hat, übrig lässt, muß halt zum Leben reichen. Wenn man damit auskommen will, bleiben eben oft nur Amazon und Aldi. Irgendjemand sollte mal anfangen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Ob das aber der gebeutelte Steuerzahler ist, wage ich zu bezweifeln.

    • Dieter Vollmer
      11. Dezember 2014 um 12:03 Uhr

      Herrn oder Frau „HG“ (Warum kann man in diesem Land seinen Namen nicht nennen?) empfehle ich, etwas genauer zu lesen. Wenn das Geld nur noch reicht, wenn man bei Amazon kauft, sind wir weit genug. Sollte Herr oder Frau HG den Zusammenhang zwischen Internetkauf bei steuerflüchtigen Unternehmen und klammen Kassen nicht verstehen, kann ich ihm/ihr leider nicht helfen.
      Die andere Alternative: Einfach selbst in die Politik gehen und endlich einmal aufräumen! Aber anonym von der Seitenlinie aus rufen, ist nun mal leichter und passt auch immer!

  2. Michel
    12. Dezember 2014 um 00:52 Uhr

    Warum man in diesem Land seinen Namen nicht nennen kann ist in der Tat der Rede wert. Ich persönlich habe nämlich mittlerweile Angst meine Meinung frei zu äußern! Die könnte nämlich andere Leute diskriminieren, und das ist ja bekanntlich ganz böse ! Leider haben wir mittlerweile Sprech und Denkverbote und alle Medien und Politiker hauen gemeinsam auf einen ein, wenn man einfach nur die Wahrheit ohne Beschönigungen beim Namen nennt. Aber was ich persönlich schon bemerkenswert finde ist, dass hier auf kommunaler Ebene, von ihnen Herr Vollmer, kritisiert wird das Konzerne ihren Firmensitz im EU Ausland haben, dort ihre Steuern zahlen, oder eben auch nicht und diese ganze Globalisierungs und EU Ausweitung gerade von einem Martin Schulz vorangetrieben wird… Natürlich auch von Mutti und den anderen „Volksvertretern“. Ich persönlich vergleiche einen Kommunalhaushalt mit meinem Girokonto. Wenn ich kein Geld habe, dann gebe ich auch keines aus. UND dann kaufe ich keinen Unimog für zig Tausend (was gebrauchtes von mobile. De tuts wohl nicht, kostet aber auch nur nen viertel) und dann erweiter ich keine Buslinien, und auch kein Asylantenheim (für diese Aussage bricht hier sicher jetzt der Gutmenschliche Shitstorm los). Es gäbe so viel Einsparpotential.. Natürlich alles auf Kosten der Lebensqualität. Allerdings nehme ich das lieber in Kauf als das man mir das Geld AUS DER TASCHE zieht! Ich fahre lieber über eine kaputte Straße als das zigfache an Grundsteuer etc. zu zahlen. Die Kuh bis aufs letzte zu melken ist anscheinend einfacher als einfach mal weniger Milch zu trinken! Jedes privates Unternehmen würde bankrott gehen bei dieser Einstellung! Die wahnsinnig hohe Wahlbeteiligung zeigt ohnehin was die Bürger von „ihren“ Politikern halten. Man darf nicht über seine Verhältnisse leben. Was ich jedoch ASOZIAL finde, ist, das unter dem Deckmantel der „Solidarität“, die es in einer multikulturellen prekariatären Gesellschaft (auf die wir uns immer weiter zubewegen), defakto vom deutschen mündigen Bürger immer und immer mehr genommen wird um den ganzen Laden am laufen zu halten, , anstatt anständig und DRASTISCH zu sparen! Die Zeche zahlen wir, die Jungen Menschen und nicht die Mitfünfziger, die da im Rat hocken und zur Hälfte wahrscheinlich auch noch Beamte oder im öffentlichen Dienst sind. Wir werden später kein Geld haben um uns Unimogs zu kaufen.WENN DAS SO WEITER GEHT. Aber nehmt nur fleißig weiter mein Geld. Ich habe es ja gottseidank noch.

  3. Ulrich
    12. Dezember 2014 um 07:19 Uhr

    Ich muss Michel im vollen Umfang Recht geben. Wir haben doch hoffentlich so was ähnliches wie eine Demokratie mit Meinungsfreiheit. Wenn jemand sich anonym zu einen Thema äußert, dann soll jemand mit solch einer politischen Stellung wie Sie Herr Vollmer sich nicht dermaßen daneben benehmen. Hätte diese Gemeinde in der Vergangenheit das Geld, (was ihnen eh nicht gehört), für irgendwelche hirnrissigen Projekte ausgegeben und frühzeitig die Zeichen der Zeit erkannt hätte würden dem Bürger diese Steuererhöhung erspart bleiben .
    Was mich auch wundert ist das im Gemeinderat vor der Wahl Eintracht herrscht, bei den Kommunalwahlen kein Wort über Steuererhöhungen fällt und nach der Wahl die Steuerkeule rausgeholt wird und sich die Parteien im Rat gegenseitig blockieren. Da das Geld bei mir auch immer knapper wird habe, wird mir nichts anderes übrigbleiben als mich im Bereich Kultur und Gastronomie total einzuschränken, soviel zum Thema Lebenskultur.
    Ich hoffe die Gemeinde hat in ihrer KLR auch den Fortzug weiterer Bürger eingeplant, denn aus meinem persönlichen Umfeld ziehen 2015 ca. 30 Bürger weg.
    Mit nicht freundlichen Grüßen, ein enttäuschter Bürger dieser Gemeinde der sich auch überlegt Windeck zu verlassen.

  4. Peter
    12. Dezember 2014 um 14:09 Uhr

    Hallo die Herren,

    nachdem ich bereits meine Kommentare bei den Ausführungen von Bürgermeister Lehmann gesetzt habe, tue ich dies gerne auch hier nochmal.
    Obwohl ich bei vollem Vor und Zunahmen mich kenntlich gemacht habe, bekam ich mal noch keinen Shitstorm ab.
    Wichtig ist einfach für uns Bürger, daß die Zukunft planbar, und vor allem bezahlbar ist.
    Die Siegburger haben den enormen Anstieg des Grundsteuer Hebesatzes B ebenfalls beschlossen.
    Schon vorher hätte der Aufschrei der Kommunen größer und weiter gehen müssen, damit genau dies verhindert wird.
    Ich kann die rechtliche Position des Gemeinderates verstehen, aber habe kein Verständnis, daß alles was von oben entschieden wird, von unten abgenickt wird.
    Und eins noch,
    nach aktuellem Bericht des Amtsblattes möchte man sich laut SPD Fraktion nicht mehr auf die verbalen Attacken der anderen Parteien einlassen.
    Eigentlich schade, da man so endlich mal was aus der Arbeit des Rates mitbekam.
    Am Ende muß der Bürger entscheiden, was eventuell richtig, Wahr oder halbwahr ist.
    Nur gar nichts zu sagen hat ein Ergebnis. Die Bürger halten die Klappe und wir machen weiter wie bisher….
    Und was mir noch einfällt, der Satz mit der Kosten Leistungsrechnung finde ich super….
    Ich gebe noch 12 Einwohner dazu die ebenfalls weg wollen….
    Altenkirchen ist niedriger in der Grundsteuer und Kita Gebühren, dessen Erhöhung in Siegburg schon beschlossen ist, fallen dort auch nicht in der Weise an.
    Herzlich gegrüßt und in der Hoffnung, daß endlich bald mal Politik vor Ort mit dem Bürger gemacht wird

  5. R. Stüber
    13. Dezember 2014 um 12:15 Uhr

    Den letzten Leserbriefen ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

  6. Windecker Bürger
    21. Januar 2015 um 13:04 Uhr

    Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Erhöhung der Grundsteuer in Siegburg.
    Der BdSt empfiehlt den Bürgern Beschwerde einzulegen.

    http://www.rundschau-online.de/siegburg/grundsteuer-in-siegburg-bund-der-steuerzahler-empfiehlt-buergern-beschwerde-einzulegen,28692138,29625138.html

    In Siegburg wurde die Grundsteuer auf 790 Prozentpunkte erhöht,
    in der Gemeinde Windeck ist die Erhöhung um jährlich ca. 30% auf 710% im Jahr 2021 geplant, – angeblich unvermeidlich. (Vergleich: bspw. waren es 2011 noch 425%, aktuell 2015: 530%)

    Wie in o.g. Artikel der Rundschau lesbar „funktioniert eine Haushaltskonsolidierung über Steuererhöhungen „nachweislich“ nicht“ ,
    so daß hier auch in Windeck ein Umdenken nötig ist.

    Ein Appell an die gesamte Windecker Politik
    eines Windecker Bürgers

    • windeckleserin
      21. Januar 2015 um 17:03 Uhr

      Gute Information und Tipp, danke!

  7. kl_aus_w
    30. Januar 2015 um 11:44 Uhr

    Nur eine Frage.
    Was zockt die Gemeinde mit Wertpapieren?

    Das wird mit Steuergeldern bezahlt. Aber ansonsten hat der Arzt keine Probleme diagnostiziert, oder?

  8. Windecker Bürger
    12. März 2015 um 13:50 Uhr

    Siegburg guckt nach Hückeswagen, dort zog der Rat angesichts von über 1500 Beschwerden die Steuererhöhung zurück

    http://www.ksta.de/siegburg/grundsteuer-erhoehung-in-siegburg-schwarz-gelbes-buendnis-im-rat-in-gefahr,15189202,30102530.html

    In Windeck wird der Hebesatz der Grundsteuer jährlich um ca. 30% erhöht,
    auf bis zu 710% im Jahr 2021. 2011 waren es noch 425%,
    aktuell 2015 sind es bereits 530%.
    Windecker wehrt Euch gegen diese drastischen Erhöhungen,
    – wer soll und kann das bezahlen ???

    • U.Ermert
      12. März 2015 um 16:58 Uhr

      Lieber Windecker Bürger, eine Gegenfrage. Womit soll unsere Gemeinde alles was die Bürger brauchen bezahlen. Wer sich mal die KLR angesehen hat, der weiss welche Verpflichtungen die am dünnsten besiedelte aber flächengrößte Gemeinde NRW’s hat. Also bitte realistische Vorschläge wo es herkommen soll.

      • Windecker Bürger
        15. März 2015 um 15:07 Uhr

        Danke für die Aufforderung,
        -für die finanziellen Probleme der Gemeinde eine Lösung zu finden ist natürlich schwierig.
        Die Erhöhung der Grundsteuer ist aber eine kontraproduktive Maßnahme, da hierdurch das Leben in Windeck noch teurer wird (u.a. sind wir bei den Wasserpreisen Spitzenreiter in NRW) und Bürger zT gezwungen werden hier wegzuziehen bzw. sich gar nicht anzusiedeln.
        Wie bereits angeführt funktioniert eine Haushaltskonsolidisierung über Steuererhöhungen nachweislich nicht, sondern es hilft hier nur die Ausgaben der Gemeinde zu reduzieren.
        Zudem würde es helfen, wenn es attraktiv gemacht würde, dass sich mehr Bürger ansiedeln und der Landflucht entgegen gewirkt mit ! Mehr Bürger, mehr Gewerbe …

        • John Doe
          15. März 2015 um 18:27 Uhr

          Und wenn dann noch alle Ratsherren ihre Gewerbesteuer an Windeck statt an andere Kommunen zahlen würden…

          • Windecker Bürger
            16. März 2015 um 11:34 Uhr

            Es wäre hierzu sicherlich mal interessant,
            wo die neu angesiedelten Geschäfte wie
            REWE, KIK, Centershop, demnächst Netto, Deichmann, Takko, etc. wo die Windecker Bürger ihr Geld hintragen (sollen),
            die Steuern abführen. Vielleicht macht das gar keinen Unterschied zum Zalando oder Amazon-Einkauf ?

        • U.Ermert
          16. März 2015 um 08:21 Uhr

          @ Windecker Bürger, ich sehe es genauso. Eine Steigerung der Attraktivität muss aber auch finanziert werden, in der Vergangenheit haben sich sehr viele Bürger in Vereinen darum gekümmert, doch viele haben keine Zeit mehr dafür oder haben andere Interessen, von der Jugend mal ganz zu schweigen. Was das Thema Landflucht betrifft hat es der KSTA ja letztens geschrieben das vor allem im östlichen Rhein-Sieg-Kreis die Einwohnerzahlen rückläufig sind,
          ( Windeck mit einem Minus von 0,6%, wieviel das bei etwa 18700 Einwohnern ausmacht soll jeder mal selbst ausrechnen), den die Zuschüsse aus Düsseldorf richten sich nach der Einwohnerzahl.
          Was die Steuererhöhungen betrifft muss man sich als Bürger notfalls arbeitsmäßig neu orientieren oder auf einer anderen Seite sparen.
          Will mal hoffen das unsere Politiker die Zeichen der Zeit früh genug erkennen und gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen.

          • Windecker Bürger
            16. März 2015 um 11:53 Uhr

            Wenn man http://de.wikipedia.org/wiki/Windeck glauben kann,
            dann ist die Bevölkerungsentwicklung nunmal deutlich rückläufig,
            2004: 21137 Einwohner zu 18724 (2013)
            – das dieser Trend in die andere Richtung umschwenkt ist wohl leider nicht zu erwarten. Leider kann ich nicht erkennen, dass unsere Politiker dem entgegensteuern.

            Im Mitteilungsblatt liest man stattdessen überrascht, dass wieder ein paar Gutachter (Kosten!?) in Auftrag gegeben wurden,
            jetzt mal um u.a. die Wasserversorgung zu privatisieren.

  9. Noch Wohne Ich in Windeck
    15. März 2015 um 18:08 Uhr

    Hier aus Windeck kann man doch nur wegziehen .

  10. Windecker Bürger
    17. März 2015 um 10:50 Uhr

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.