Zum Bericht der Rats-Opposition vom 3.9.2016 im Mitteilungsblatt der Gemeinde Windeck:
Es ist einfach nicht zu verstehen!
Die Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter der Opposition wollen ohne Wettbewerbsabfrage das Windecker Stromnetz über 18 Jahre, ohne Wenn und Aber, mit dem bisherigen Vertragspartner RWE betreiben und eine gemeinsame Netzgesellschaft gründen.
Alle unabhängigen Berater aus Wirtschaft und Politik empfehlen einer Kommune, dass man vor der Gründung einer Energiegesellschaft einen Wettbewerb ausschreibt, um geeignete Partner für diese gemeinsame Gesellschaft zu finden. Beispiele dieser Vorgehensweise findet man auch in verschiedenen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises. Selbst die Kreisstadt Siegburg sucht mit einer europaweiten Ausschreibung einen Partner für den Wasser- und Abwasserbereich.
Was machen wir also in Windeck falsch?
Sollen wir Millionen für eine Beteiligung an einer Netzgesellschaft ausgeben, ohne vergleichbare Leistungen, Renditen und Garantien anderen Netzbetreiber am Markt abzufragen und ohne sie zu vergleichen und die Risiken zu bewerten? Kaufen sie auch ein Auto ohne Leistungs-, Kosten- und Garantievergleich mit anderen Lieferanten?
Warum will man keinen Wettbewerb bei der Windecker Energieversorgung zulassen? Warum wartet man nicht das Ergebnis eines ordentlichen Ausschreibeverfahrens ab? Fest steht doch, dass an diesem Verfahren sich auch der heutige Energieversorger RWE beteiligen kann. Es ist doch nicht ausgeschlossen, dass er auch der Richtige sein könnte und er diese Ausschreibung gewinnt. Entschieden wird doch erst, wenn alle Angebote auf dem Tisch liegen.
Es ist einfach nur unverständlich…!
Damit das noch nicht reicht, wird der SPD unterstellt, sie würde alleine schon mit der „Ausschreibung dieses Wettbewerbes“ für zukünftige Steuererhöhungen in Windeck verantwortlich sein.
Zur Erinnerung!
Die umfangreichsten Steuererhöhungen der letzten Jahre gehen auf die Initiative der Opposition zur Teilnahme am Stärkungspakt zurück. Die SPD steht zu den vereinbarten Steuererhöhungen und Auflagen des Stärkungspaktes. Die Opposition aber hat das offensichtlich vergessen, oder sie war sich über die Folgen ihrer Initiative und Abstimmung nicht im Klaren? Das wäre allerdings beschämend, da sie doch gerne für sich in Anspruch nimmt, die einzige Ratsvertretung zu sein, die sich zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger einsetzt.
Man kann sich da nur wundern und auf Einsicht hoffen.
Am Montag, den 12. September 2016, hat sich der Rat der Gemeinde Windeck in seiner Ratssitzung mehrheitlich (SPD / Die Grünen / Die Linke) für eine europaweite Ausschreibung zur Suche eines Partners für die noch zu gründende Windecker Energieversorgungsgesellschaft entschieden. Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Opposition komplett gegen das Wettbewerbsverfahren ausgesprochen hat. Offensichtlich will man zukünftig keinen freien (liberalen) Wettbewerb auf dem Energiesektor Strom/Gas in Windeck zulassen.
Für die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Windeck
Dirk Bube
SPD Fraktionsvorsitzender
(Text: SPD Windeck)
Lieber Dirk,
es fällt mir schwer, nachdem wir uns Jahre mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, und Du auch immer federführend für Deine Fraktion mit beraten hast, solch eine völlig verdrehte Darstellung zu kommentieren. Man kann es aber einfach nicht so stehen lassen:
Ihr habt beantragt und am letzten Montag gegen uns beschlossen, eine Ausschreibung zur Suche eines strategischen Partners für den Stromverkauf vorzubereiten und durchzuführen. Das hat mit der Übernahme und mit Angeboten des Stromnetzes nichts, aber auch gar nichts, zu tun! Diese Gesellschaft wird versuchen aus Windeck heraus Strom zu verkaufen, aber ohne zu Beginn nur einen einzigen Kunden zu haben. Der Kauf des Windecker Stromnetzes wäre erst zum 01.01.2019 möglich. Nur mit den RWE zusammen könnten wir früher eine Netzgesellschaft gründen, wie es uns auch sehr lukrativ und sicher angeboten wurde. Vorher kann es also dazu gar keine Ausschreibung geben! Daher sagt doch den Leuten bitte, dass Ihr eine Vertriebs-GmbH mit einem Stromanbieter gründen wollt und sagt auch, dass bei optimistischer Hochrechnung der Verwaltung zu erst hohe Anlaufverluste in Kauf genommen werden müssen. Ob diese Gesellschaft später die Netze erwirbt, ist dann auch noch völlig ungewiss. Im Übrigen das Zinsniveau, womit wir die Finanzierung von ca. 8,1 Mio. Investitionen abtragen müssen, ist heute historisch niedrig, aber für 2019 aus heutiger Sicht nicht klar.
Ihr habt das jetzt so beschlossen. Dann macht mal! Schiffe versenken, heißt ja das Spiel!
Zum Stärkungspakt: Du darfst nicht vergessen, dass wir durch den Beitritt zum Stärkungspakt nicht nur strenge Auflagen bekommen haben, sondern auch ca. 8 Mio. Euro Zuschüsse zur Entschuldung. Da unser Haushalt ja jetzt mit ca. 2 Mio. in der Überschuldung ist, kannst Du Dir ja ausrechnen, wie hoch die Überschuldung ohne diesen Stärkungspakt wäre, auch wenn die Steuerzahler ihren Anteil dazu beitragen mussten und noch beitragen müssen. Weiterreichende Steuererhöhungen in den kommenden Jahren müsst Ihr Euch aber sehr wohl anrechnen lassen, denn die geplanten Mehreinnahmen aus einem Gewerbegebiet, lassen ja nach wie vor auf sich warten.
Viele Grüße,
Frank