CDU-Windeck: Kommunalaufsicht weist Rot-Grün in die Schranken

Verschiebung einer Ausgabenerhöhung im Haushalt in den nichtöffentlichen Teil war rechtswidrig

Trotz vorheriger Kritik der CDU, verharrten Bürgermeister, SPD und Grüne in Ihrer Meinung und erhalten nun den Denkzettel aus Siegburg. In der Ratssitzung am 09.05.2016 wollten die SPD und die Grünen die Vergabe von Beratungsleistungen vornehmen, um in das von ihnen anvisierte Geschäft des Stromverkaufs einzusteigen. Die Kommunalaufsicht hatte im Vorfeld mitgeteilt, dass nur die Gemeinde eine solche Gesellschaft gründen darf und nicht, wie geplant, die Gemeindewerke.

Während die Werke eine gute Kapitalausstattung haben, leidet die Gemeinde Windeck an der aktuellen Überschuldung. Insofern sah es die CDU-Fraktion als sinnvoll an, das geplante Verfahren von SPD und Grünen hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeit nochmals zu beraten. Die CDU ist mit den übrigen Ratsvertretern ohnehin der Meinung, dass der Einstieg in den Stromverkauf große Risiken birgt, während man mit dem Betrieb der Stromnetze, was die CDU als Modell vorgeschlagen hatte, schon ab 2017 mit garantieren, hohen 6-stelligen Gewinnen hätte den Haushalt entlasten können.

SPD und Grüne setzten aber ihr Modell durch und wollten in der letzten Ratssitzung nun „Nägel mit Köpfen“ machen. Den Warnhinweis der CDU, dass man einen neuen Haushaltsansatz nur öffentlich beraten dürfe, wollten Bürgermeister, SPD und Grüne nicht annehmen. Man wolle verfahrenstechnisch alles korrekt machen, bekam die CDU zur Antwort, und die Ratsmehrheit stimmte gegen eine Abänderung der Tagesordnung.

Die Kommunalaufsicht bescheinigte nun, dass die Windecker Regierung rechtswidrig gehandelt hat. Sowohl die Erhöhung einer Ausgabenposition im Haushalt, als auch die Vergabe von Beratungsleistungen müssen nun neu beraten und beschlossen werden. Zudem prüft die Kommunalaufsicht zusammen mit der Bezirksregierung Köln, ob eine Kommune im Stärkungspakt und in der finanziellen Misere einer Überschuldung, die in Windeck 2016 erstmals unter Rot-Grüner Führung eingetreten ist, überhaupt solche wirtschaftlichen Risiken, wie der Einstieg in den Stromverkauf, eingehen darf. Schließlich würden die Windecker Steuerzahler für entstehende Verluste gerade stehen. Da die Gemeinde auf die gestellten Fragen noch nicht geantwortet hat, ist diesbezüglich die Prüfung der Aufsichtsbehörden in Köln und Siegburg noch nicht abgeschlossen.

(Text: CDU Windeck)