Die LINKE Windeck: Will der Kreis das Wohnen auf Wochenendplätzen verbieten?

Mehrere hundert Menschen haben sich im Rhein-Sieg-Kreis mit ihrem Hauptwohnsitz auf Camping- bzw. Wochenendplätzen angemeldet.

Damit könnte bald Schluss sein, denn im April 2016 teilte das Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreis einem Ehepaar aus Windeck mit: „Camping- und Wochenendplätze dürften nicht zu einer dauerhaften Wohnnutzung genutzt werden.“

Für FUW/Piraten und DIE LINKE im Kreistag ist dies völlig unverständlich. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Wir wissen nicht auf welcher rechtlichen Grundlage sich der Kreis hier bewegt, die im Schreiben angegebene Verordnung jedenfalls verbietet das dauerhafte Wohnen auf Wochenendplätzen keineswegs. Noch 2013 versicherte uns die Kreisverwaltung, dass es keine Bestrebungen gebe, das dauerhafte Wohnen auf Campingplätzen und Wochenendhausgebieten zu unterbinden.“

Anja Moersch von den Piraten im Kreistag ergänzt: „Im vorliegenden Fall wurde dem Paar, mit zumindest zweifelhafter Rechtsgrundlage, verboten im eigenen Haus dauerhaft zu wohnen. Das ist ein massiver Eingriff in die Rechte von BürgerInnen. Wir werden prüfen, ob die Verwaltung hier mit der notwendigen Sorgfalt und Sensibilität vorgegangen ist.“

(Text: Die LINKE Windeck)