SPD Windeck erteilt kein Einverständnis mit dem Kreishaushalt

Ende des vergangenen Jahres schrieb der Landrat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kreiskommunen an, um deren Einverständnis einzuholen für die Festsetzung der Kreisumlage. Diese Transferzahlungen tragen zur Finanzierung des Kreishaushalts bei, das heißt, dass der Kreis ohne eigene Steuerhoheit sein Geld über die Gemeinden oder Städte bezieht. Im § 55 der Kreisordnung NRW heißt es „Die Festsetzung der Kreisumlage erfolgt im Benehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden.“

Selten waren es angenehme Überraschungen, die uns die Kreisumlage mitsamt der Jugendamtsumlage bescherten.  Wir fordern seit Jahren vom Kreis eine uneingeschränkte Solidarität mit den angeschlossenen Kommunen, was die Sparbemühungen angeht, aber das Umlagemodell scheint dazu nicht die nötigen Anreize zu geben. Wir sind in Windeck an einem Punkt angekommen, an dem wir dieses Einverständnis nicht mehr routinemäßig signalisieren können. Dies betrifft auch die Jugendamtsumlage, die alle Gemeinden trifft, die kein eigenes Jugendamt unterhalten können; für 2022 hat Windeck allein dafür mehr als 9,8 Mio. EUR zu zahlen.

Die allgemeine Kreisumlage wurde von 31,92 % auf 30,72 % gesenkt und damit glaubte man in der schwarz-grünen Mehrheit im Kreistag eine Wohltat vollbracht zu haben. Wir schließen uns dem Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag an, die eine deutlichere Senkung beantragt hatte. Dieser Antrag wurde dort natürlich abgelehnt.

Da gleichzeitig die Jugendamtsumlage steigen soll, gerät unser Gemeindehaushalt wieder einmal in große Not.

Unser Antrag, den Kreis zu einer spürbareren Senkung der allgemeinen Kreisumlage aufzufordern, fand im Gemeinderat keine Mehrheit. Die CDU und die Grünen halten es offenbar für nicht angebracht, die Parteifreunde im Kreistag mit Nachdruck auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Die FDP, sonst bei drohenden Belastungen der Steuerzahler auf dem Posten, wollte wohl die winterliche Ruhe im Jamaika-Bündnis nicht stören. Hier wäre ein einstimmiges Abstimmungsergebnis ein starkes Zeichen gewesen, dass es so nicht weitergehen kann. Letztlich stehen uns unsere Bürgerinnen und Bürger in Windeck näher als politische Freundschaften im Kreistag.

Interessanter Hinweis am Rande: Die Gemeinde Much, ebenfalls in finanziellen Nöten hat den Kreishaushalt aus den genannten Gründen abgelehnt, und das mit dem Votum des CDU-Bürgermeisters! Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Es scheint also doch kein ehernes Gesetz zu sein, alles, was aus Siegburg kommt, treu abzunicken.

Bevor wir wieder einmal die Grundsteuer B erhöhen müssen, sollte dem Kreis ein ähnlich schmerzhaftes Sparprogramm verordnet werden, wie dies seinerzeit bei den Stärkungspakt-Gemeinden der Fall war. Wenigstens bei der Jugendamtsumlage stimmten die anderen Parteien mit uns gegen die Erteilung eines Einverständnisses.

Bei Gelegenheit ist auch hier bei uns hinsichtlich der Kommunalpolitik von „Gemeinsamkeit“ und „an einem Strang ziehen“ die Rede; die Sicherung unserer Handlungsfähigkeit und die Entlastung unserer Bevölkerung sind nun geeignete Ziele, bei denen das auch einmal in die Tat umgesetzt werden könnte.

(Text & Bild SPD Windeck)