Stellungnahme der SPD Windeck zum Gemeindehaushalt

Im Gemeinderat stand zuletzt die Beratung über den Haushalt auf der Tagesordnung. Dabei kommt es in all den Jahren stets zu den bekannten Klagen, dass Windeck aus eigener Kraft kaum aus dem Defizit kommen kann. Den Fehler im Gemeindefinanzierungssystem haben wir in der SPD schon vor Jahren angemahnt; allmählich dämmert es auch den anderen Parteien, dass der Druck auf Veränderungen erhöht werden muss.

Dirk Bube, der Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte in seiner Rede, dass die Grenzen bei der Ausweisung von Gewerbeflächen dann akzeptiert werden können, wenn die Vorhaltung einer intakten Landschaft einen finanziellen Ausgleich erbringt: „Den Menschen, die keine weiteren Gewerbeflächen mehr schaffen wollen, sagen wir: Macht euch auf den Weg und fordert einen Ausgleich in Siegburg oder Düsseldorf ein! Mit dem Etikett „Arm, aber schön“ locken wir keine jungen Familien nach Windeck!“

Die fehlenden Haushaltsmittel – sprich Steuereinnahmen – haben zur Folge, dass wir beispielsweise keine Schulsozialarbeit mehr finanzieren können. Die Landesregierung hat diese Mittel gestrichen! Das bedeutet eine fehlende Chancengleichheit gegenüber wohlhabenden Städten und Gemeinden, die mehr für diese unbedingt notwendige Bildung ausgeben können.

Zitat aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung: „Die Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Nordrhein-Westfalen – in der Stadt und auf dem Land – zu garantieren, entscheidet sich in unseren Kommunen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, und wir sehen den wirksamen Maßnahmen mit gespannter Erwartung entgegen.

Unsere Fraktion hat intensiv über den vorliegenden Haushalt beraten. Die Neigung, dem Haushalt die Genehmigung zu verweigern, bis eine stabile Gemeindefinanzierung vom Gesetzgeber vorgelegt wird, stand zur Diskussion. Argumente für eine Verweigerung liegen auf der Hand und sind durch die vorherigen Erläuterungen erklärbar.

Über die Alternative, den Gemeindehaushalt mit allen Parteien komplett abzulehnen, haben wir ebenfalls diskutiert. Die daraus sich ergebenden Nachteile, dass z.B. alle neuen Investitionen des Haushaltes nicht umgesetzt werden dürfen, sind gravierend. Der investive Haushalt bietet uns z.Zt. noch die Möglichkeit, sinnvolle, wichtige Projekte für unsere Bürger umzusetzen. Durch eine Ablehnung des Haushaltes würde ein Investitionsstau entstehen, der die Gemeindeentwicklung stagnieren ließe. Die Sanierung des Hallenbades in Dattenfeld, die energetisch notwendigen Sanierungen in Kitas und Schulen, Neuinvestitionen im Bereich Feuerwehr, Straßeninstandhaltung usw. könnten nicht umgesetzt werden. Dieser Schritt erscheint uns z.Zt. nicht angebracht. Wir würden die Entwicklung der Gemeinde nachhaltig infrage stellen.

Es muss aber ein anderer, gemeinsamer Weg gefunden werden. Ein Weiter so kann es nicht geben. Im Gemeinderat wurde dies offenbar erkannt.

(Text: SPD Windeck)