CDU/FDP-Fraktion begrüßt Klage der Gemeinde

Gemeinde Windeck geht rechtlich gegen Genehmigung zur Steinbruch-Erweiterung in Imhausen vor

Der Rhein-Sieg-Kreis hat der Betreiberin des Steinbruchs Imhausen eine Teilgenehmigung zum Bau eines neuen Absetzbeckens erteilt. Die CDU/FDP-Fraktion im Windecker Gemeinderat begrüßt die Entscheidung der Gemeinde, gegen diese Teilgenehmigung rechtlich vorzugehen.

Mit dieser Entscheidung setzt Windeck ein wichtiges Signal für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in Imhausen, unserer Umwelt und für die Wahrung politischer Beschlüsse.

Obwohl es sich bei dem Bescheid formal nur um eine Teilgenehmigung für ein Absetzbecken handelt, darf er nicht losgelöst vom übergeordneten Ziel der Erweiterung des Steinbruchs betrachtet werden. Die CDU/FDP-Fraktion unterstützt daher ausdrücklich den Weg der Gemeinde, mit allen rechtlich zulässigen Mitteln gegen diesen Schritt vorzugehen.

Bereits in der Ratssitzung vom 10. September 2024 hatte der Gemeinderat seine ablehnende Haltung gegenüber einer Erweiterung des Steinbruchs klar bekräftigt. Lediglich die SPD hatte seinerzeit gegen den Auftrag zur Klage der Gemeinde gestimmt. Hier hätte sich die CDU/FDP-Fraktion schon damals ein geschlossenes Zeichen aller Fraktionen zum Schutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewünscht.

Dieser Beschluss stellt die verbindliche Grundlage für die kommunale Position dar. Die nun vom Kreis erteilte Teilgenehmigung widerspricht diesem politischen Willen und ist aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion der erste Schritt zur schrittweisen Genehmigung der Gesamtmaßnahme und damit eine Missachtung kommunaler Belange.

„Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Gemeinde diesen Akt sorgfältig rechtlich prüfen lässt und gegebenenfalls erforderliche Rechtsmittel ergreift. Es darf nicht bei einer formaltechnischen Entscheidung bleiben, die faktisch den Weg für eine weitergehende Erweiterung bereitet. Unsere Verantwortung gilt dem Schutz des Ortes Imhausen und der Aussagekraft von politischen Mehrheiten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Evelyn Höller.

„Wir stehen an der Seite der Imhausener Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren berechtigte Sorgen hinsichtlich der Auswirkungen des Steinbruchbetriebs äußern, sei es durch Erschütterungen und dadurch Beschädigungen ihrer Häuser, Lärm und Staub. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden“, so der Imhausener Ratsvertreter der CDU/FDP-Fraktion, Jan Lück.

Die CDU/FDP-Fraktion wird den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und appelliert an die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung, die berechtigten Interessen der Gemeinde Windeck im weiteren Verfahren umfassend zu berücksichtigen.

#unserWindeck

(Text & Bild: CDU Windeck)