Von Altschuldenlösung der Landesregierung profitieren
Der Rat der Gemeinde Windeck hat beschlossen, dass Bürgermeisterin Alexandra Gauß einen Antrag auf Teilnahme an der Altschuldenregelung des Landes Nordrhein-Westfalen stellen soll. Ziel dieser Entscheidung ist es, die finanzielle Belastung der Gemeinde in den kommenden Jahren spürbar zu verringern.
Die von der Landesregierung aus CDU und Grünen geplante Entlastung erfolgt über das sogenannte Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG). Dieses sieht vor, bis zu 50 Prozent der übermäßigen Liquiditätskredite von Kommunen zu übernehmen, deren Pro-Kopf-Verschuldung mehr als 100 Euro beträgt. Langfristiges Ziel ist es, die Schuldenlast auf maximal 1.500 Euro je Einwohner zu begrenzen.
Für dieses Vorhaben stellt das Land jährlich 250 Millionen Euro im Haushalt bereit. Insgesamt sollen über einen Zeitraum von 30 Jahren rund 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, wobei eine gleichwertige finanzielle Beteiligung des Bundes angestrebt wird.
Für die Gemeinde Windeck bedeutet die Teilnahme an diesem Programm eine potenzielle Entlastung in zweistelliger Millionenhöhe. Die Antragstellung durch Bürgermeisterin Gauß ist daher ein bedeutender Schritt zur weiteren Festigung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde.
(Text & Bild: CDU Windeck)
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