CDU Windeck: Grüne und SPD verhindern Übertragung auf die Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Das verstehe nun wer möchte: Die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH lässt vor wenigen Tagen noch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Lehmann und u.a. im Beisein von SPD-Ratsmitglied Dr. Peter Erbs einen einstimmigen Aufsichtsratsbeschluss einholen. Die Ortsentwicklung Dattenfeld sollte als Aufgabe von der Gemeinde auf die Gesellschaft übertragen werden. Doch in der Ratssitzung am Montag stimmt der SPD-Ratsherr dagegen und der Bürgermeister enthält sich der Stimme. Der Antrag der CDU wurde damit begründet, dass man für 2015 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen kann, worin Investitionsmittel für Dattenfeld über drei Jahre verteilt eingestellt wurden.

Würde man mit der WiFö-GmbH einen solchen Vertrag abschließen, ginge die Gemeinde eine Verpflichtung ein, die auch bei eventuell nicht genehmigten Haushalt in Folgejahren in diesem Rahmen gesichert wäre. Zudem hat die WiFö-GmbH das zentrale Grundstück des ehemaligen „Westerwälder Hofes“ mit den Flächen zum Siegufer erworben, was in diesem Zuge unter Einbeziehung von Städtebaufördermitteln in einem Gesamtkonzept entwickelt werden könnte. So einen Vertrag hatte die Gemeinde mit der Entwicklungsgesellschaft in 2009 für die Erschließung mit DSL  abgeschlossen, den die Geschäftsführung bislang mit großem Erfolg abwickelte und heute noch in einigen Teilbereichen, wie kürzlich in Herchen, im Auftrag der Gemeinde die Breitbandversorgung auf deutlich über 80% bringt. Damit ist Windeck bei diesem Thema endlich einmal positiver Spitzenreiter unter den Landgemeinden.

Bei der Dorfentwicklung sollte es genau so gehen, so jedenfalls das Ansinnen der CDU. Selbst als die Argumente gegen einen solchen Vertrag widerlegt wurden, kam man beim Grün-Roten Bündnis nicht zu einem anderen Beschluss und lehnte es ab. Die CDU-Fraktion monierte diese offensichtliche Verhinderungstaktik. „Wer abseits der Zwänge des Nothaushalts etwas Größeres  erreichen will, kann es nur über diese Gesellschaft abwickeln“, argumentiere CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Steiniger! Schade für Dattenfeld, dass die Mehrheitsfraktionen hier nicht mitarbeiten wollen!

(Text: CDU Windeck)