CDU Windeck: Windeck´s Abwassergebühren – CDU verhindert deutliche Erhöhung

SPD uneinig, Grüne enthielten sich beim Antrag der CDU, keine Anhebung vorzunehmen

Im Windecker Betriebsausschuss wurden am 23.11.2016 die Wirtschaftspläne für Wasser- und Abwasserbereich 2017 diskutiert. Während die Verwaltung bei den Wassergebühren keine Anhebung der Gebühren für das kommende Jahr vorgesehen hatte, wollte man aber bei der Abwassergebühr 0,38 €/m² mehr erheben und 0,50 €/Monat bei der Grundgebühr. Da es aber in diesem Haushalt keine Verluste mehr auszugleichen galt und die Verwaltung die Anhebung nur zur Ausstattung des Eigenkapitals verwenden wollte, sah die CDU-Fraktion keinen Sinn in dieser über 10%igen Gebührenerhöhung, die für die Bürger etwa 45,00 € pro Haushalt im nächsten Jahr ausgemacht hätte.

„Die Bürgerinnen und Bürger werden durch die Grundsteueranhebungen ohnehin schon immer stärker zur Kasse gebeten“, meinte CDU-Ausschussmitglied Dirk Baier. Sein Kollege Alfons Vogel fand es gar grotesk, dass die Verwaltung eine hohe Ausschüttung in der Gebührenkalkulation 2017 zu Gunsten der Verbraucher vorsehe und es gleichzeitig von den Gebührenzahlern eingesammelt würde. CDU-Fraktionschef Frank Steiniger stellte daher den Antrag, die Abwassergebühren nicht anzuheben.

Etwas verunsichert war die SPD und obwohl die beiden Vertreter der Grünen diese Argumente unterstützen wollten enthielt man sich. Die Meinung bei der SPD verteilte sich in alle Richtungen. Es gab dort 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Befürworter zum CDU-Antrag. Ob die Rot-Grüne Mehrheit in der Ratssitzung am 13.12.2016 das Votum des Ausschusses zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger übernehmen wird, bleibt nun abzuwarten. Die CDU hat aber den angesetzten Melkschemel erstmal wieder bei Seite gerückt.

(Text: CDU Windeck)