FDP-Windeck: Breite Zustimmung für FDP-Antrag in punkto Schulsozialarbeit

Ratsmitglied Uwe Steiniger überzeugte mit Resolutionskonzept

Während der vergangenen Ratssitzung war einer der wichtigsten Punkte, die Weiterführung der Schulsozialarbeit an den Windecker Schulen. Die Hilfen vom Bund in Form des Bildungs- und Teilhabe-Pakets laufen zum Ende des aktuellen Schuljahres aus und werden vom Land NRW nur noch mit 60 % bezuschusst. Dies bedeutet für die Kommunen eine erneute Kostenübernahme der verbleibenden 40%, wenn sie die entsprechende Sozialarbeit fortführen möchten. Das Problem hierbei: Gesetzlich fällt dieses Programm unter Jugendhilfe und stellt somit für die Gemeinden eine freiwillige Ausgabe dar.

Eine Kommune wie Windeck, die sich im Nothaushalt befindet, dürfte somit diese sehr wichtige Arbeit nicht weiterfinanzieren. Ratsmitglied Uwe Steiniger vertritt allerdings die Meinung, dass die Schulsozialarbeit Teil des Bildungsauftrages sei, somit komplett aus der Landeskasse bezahlt werden müsse. „Zumindest“, so Steiniger, „muss es doch möglich sein, diese Ausgaben aus der Schulpauschale zu bezahlen. Dann wäre dies auch für Windeck ohne Probleme, vielmehr ohne weitere Steuererhöhungen machbar“. Weiterhin möchte die FDP-Windeck verhindern, dass nach und nach Sozialarbeiter in Lehrerstellen übernommen werden, um Kosten zu verwischen und hierdurch dem Bildungsauftrag gegenüber unseren Kindern nicht gerecht zu werden. Die von Uwe Steiniger erarbeitete Resolution fand die gesamte Zustimmung des Rates und wurde einstimmig beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion sicherte den Windecker Freidemokraten bereits ihre Unterstützung zu: „Die FDP-Windeck hat ein Problem aufgedeckt, welches unbedingt auf Landesebene erörtert werden muss“, so der Innenpolitische Sprecher der Landes-FDP, Marc Lürbke.  „Es darf ja nicht sein, dass Kommunen im Nothaushalt diese überaus wichtige Arbeit nur mit Sondergenehmigung der Aufsicht weiterführen dürfen und zur Gegenfinanzierung die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dafür auch noch zur Kasse gebeten werden. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf“.

(Text: FDP Windeck)