FDP Windeck: Die FDP sagt NEIN zum Stillstand!

Mit dem Beenden der Sondierungsgespräche setzte die Bundes-FDP ein Zeichen. Die FDP wollte eine Trendwende, die die Menschen mit der Abwahl der Großen Koalition in der Bundestagswahl auch wollten. Doch statt Trendwende und Lösungen, stand das Bewahren der Posten und der Macht für die anderen Parteien im Vordergrund. Fast grotesk, dass die SPD noch immer behauptet, das Volk hätte „die gute Arbeit“ der Großen Koalition nicht wahrgenommen und nicht wertgeschätzt.

Ja, JAMAIKA hätte etwas Neues und Bahnbrechendes werden können, wenn von Anfang an die Wünsche und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland im Fokus der Gespräche gestanden hätten. Dies sind bezahlbare Energie, Umweltschutz, geregelte Zuwanderung, soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum, steuerliche Entlastung, Bürokratieabbau, Sicherheit, sichere Arbeitsplätze, Pflege, Gesundheitspolitik, Stärkung des ländlichen Raumes, gute Schulen und Kindergärten und vieles mehr. Doch in den letzten vier Wochen bestimmten Energiewende, Klima- und Asylpolitik die Themen. Sahen die anderen Politiker wirklich nur in diesen Themen die notwendigen Veränderungen? Im Grunde haben CDU/CSU, SPD und Grüne nichts aus der letzten Bundestagswahl gelernt.

Vier Jahre Murks und Stillstand war nicht das Ziel der FDP; eine Politik an den Themen der Menschen vorbei erst recht nicht – richtig also, die Sondierungsgespräche zu beenden! „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Das „Auf Wiedersehen“ von Christian Lindner bei der Mitteilung der Beendigung der Sondierungsgespräche ist so zu verstehen, dass die FDP für Koalitionsgespräche für eine Minderheitsregierung und auch für Neuwahlen gerne wiederkommen.

(Text: FDP Windeck)