Öko-Piraten Windeck: Bestandsgarantie für Krankenhäuser und Lohnzulage für Pflegekräfte

Unser Gesundheitssystem wird zurzeit auf eine sehr harte Probe gestellt. Es fehlt Schutzkleidung, es fehlen Desinfektionsmittel und vor allem fehlen Pflegekräfte. Und dies wird auch Auswirkungen in der Zukunft haben. Es werden noch mehr Pflegekräfte, die schon zu normalen Zeiten am Limit arbeiten, den #Pflexit wagen, wenn wir diese Katastrophe überstanden haben.

Zwar sollen nun Pflegekräfte im Ruhestand reaktiviert werden, allerdings ist hier überhaupt nicht geklärt, wie die Entlohnung, die Versicherung etc. aussehen soll. Unabhängig davon handelt es sich gerade bei den Ruheständlern um die Menschen, für die durch ihr Alter selbst ein besonders hohes Gefahrenpotential besteht. Auch das Personal, welches die Krankenhäuser hygienisch sauber hält oder die Wäsche des Krankenhauses reinigt, steht unter großem Druck und wird mehr belastet.

„Die Menschen stehen am Fenster und klatschen oder singen; das ist eine schöne Geste. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollte nun dafür sorgen, dass denjenigen, die in dieser Zeit hoch belastet sind, eine kräftige staatliche Lohnzulage gewährt wird. Und nicht nur für den Berufszweig Pflege, sondern auch für Hauswirtschafts- und Wäschereimitarbeiter*innen in Pflegeinrichtungen und Krankenhäusern.

Die geplanten Unterstützungsleistungen für die Kliniken durch die Bundesregierung sollten zum Großteil direkt an die Ärzte und Pflegekräfte weitergegeben werden. Für die mobilen Pflegekräfte in den Pflegediensten muss eine adäquate Lösung gefunden werden.

Die Öko-Piraten Windeck fordern ein Sofortprogramm zur finanziellen Unterstützung der deutschen Krankenhäuser. Ziel muss es sein, die Schließung von Krankenhäusern künftig zu verhindern, und, wo sinnvoll möglich, ehemalige Krankenhäuser wieder zu eröffnen. Die Corona-Krise hat auf dramatische Art und Weise gezeigt, dass auch im deutschen Gesundheitswesen seit Jahren falsche Entscheidungen getroffen wurden. Ein ständiger Kostendruck und der Ruf nach immer mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit haben dazu geführt, dass wir auf Ereignisse wie die Corona-Pandemie nur unzureichend vorbereitet sind. Ein weiteres Ausbluten unseres Gesundheitssystems und die Fortsetzung der Überlastung des Pflegepersonals darf es daher nach Überwindung der Krise nicht mehr geben.

Die Öko-Piraten Windeck fordern eine umfassende Gesundheitsreform mit dem Ziel, den Erhalt des wichtigen Gemeingutes „öffentliche Gesundheit“ auch unter denkbar erschwerten Bedingungen sicherzustellen. Dazu bedarf es einer leistungsfähigen Notfallmedizin, eines flächendeckenden Netzes an Kliniken, auch im ländlichen Raum, sowie gut ausgebildeten und adäquat bezahlten Fachkräften. Vor allem aber muss die Privatisierung des Gesundheitswesens ein Ende haben. Gesundheitsvorsorge und Hilfe im Krankheitsfall müssen in den Rang eines unverzichtbaren Gemeingutes erhoben werden. Wirtschaftliche Erwägungen sind grundsätzlich zulässig, haben aber hinter den Erfordernissen des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung zurückzutreten. Ein auch in Krisenzeiten leistungsfähiges Gesundheitswesen ist die Grundlage eines wirtschaftlich erfolgreichen Staates. Die dramatischen Verluste an Menschenleben gerade in Italien seien auch auf den verordneten Sparkurs in italienischen Krankenhäusern zurückzuführen, und hätten neben menschlichen Tragödien möglicher Weise den Ruin ganzer Wirtschaftszweige zur Folge.
Die Windecker Öko-Piraten unterstützen die Forderung der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) „Wer vorschlägt, von ca. 1600 Akut-Krankenhäusern 1.000 platt zu machen und die verbleibenden 600 Kliniken zu Großkliniken auszubauen, propagiert die Zerstörung von sozialer Infrastruktur in einem geradezu abenteuerlichen Ausmaß“, sagte DKG-Präsident Gerald Gaß laut einer Mitteilung in rbb24.de.

Hintergrund ist der schleichende Spaltpilz, der durch die Bertelsmann Stiftung unreflektiert von den Medien verbreitet wird.

Zu dem folgenden Zitat sollte sich in Corona Zeiten jeder selbst eine Meinung bilden: „Die Neuordnung der Krankenhauslandschaft ist eine Frage der Patientensicherheit und muss vor allem das Ziel verfolgen, die Versorgungsqualität zu verbessern.“ Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung und Mitglied Aufsichtsrat des privatwirtschaftlichen Gesundheitsdienstleisters Rhön-Klinikum mit einem Umsatz von 1,233 Mrd. € in 2018. Möglicherweise würde sich der Gesundheitsdienstleister Rhön-Klinikum gerne am weiteren Ausverkauf der deutschen Krankenhäuser beteiligen.

Das Coronavirus breitet sich weiter aus, weswegen die Windecker Öko-Piraten das wöchentliche Treffen freitags um 18:00 auf eine kostenlose Telefonkonferenz verlegen. Interessierte Windecker*innen wählen sich bitte freitags um 18:00 mit diesen Zugangsdaten in den kostenlosen Konferenzraum ein.

Hier die Zugangsdaten für die kostenlose Konferenz:
https://oeko-piraten.de/oeko-piraten-treffen-wegen-coronavirus-virtuell/

Herzliche Grüße
Martin Schauerte und Peter Inden