Schwarz-Grün will Kommunen in den Jahren 2023/2024 um mindestens 35 Mio. Euroentlasten

Kreisumlage soll gegenüber dem Haushaltsentwurf deutlich sinken

Bereits bei der Veröffentlichung der Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2023/2024 des Rhein-SiegKreises haben CDU und GRÜNE im Kreistag angekündigt, mögliche weitere Verbesserungen zur Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Neben der Ankündigung der Politik im Landschaftsverband Rheinland (LVR), die LVR-Umlage für das Jahr 2023 zu senken, zeichnen sich jetzt weitere Verbesserungen ab. Insbesondere die Isolierung der aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gestiegenen Aufwendungen für das Jahr 2023 und Veränderungen im Sozialetat können zur weiteren Entlastung eingesetzt werden.

Bei der genauen Höhe der möglichen Entlastungen geht die Koalition zurzeit von etwa 35 Mio.
Euro aus. Unklar sind aber noch zum einen die Eckdaten des Landes für das Jahr 2024, bei denen
nach der aktuellen Steuerschätzung mit geringfügigen Verbesserungen gerechnet werden darf.
Diese sind nun für Mitte November 2022 angekündigt. Offen sind auch noch mögliche Veränderungen der LVR-Umlage ab dem Jahr 2024.

„Schwarz-Grün im Kreis ist der verlässliche Partner für die Kommunen im Kreis. Aufgrund unserer
sparsamen Finanzpolitik haben wir uns in der Vergangenheit Spielräume erarbeitet, die wir nun in
finanziell schwierigen Zeiten zur Entlastung der Städte und Gemeinden des Kreises einsetzen werden“, freut sich Dr. Torsten Bieber, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg.
„Zudem können wir durch die von der schwarz-grünen Landesregierung geschaffenen Möglichkeiten die Städte und Gemeinden bei der Allgemeinen Kreisumlage weiter entlasten und werden dies
auch tun.“

Ziel der schwarz-grünen Finanzpolitik ist, für den Planungszeitraum bis 2027 die Allgemeine
Kreisumlage möglichst niedrig zu halten. Anders als auf Kreisebene sind die Effekte der Isolierung
corona- und kriegsbedingter Aufwendungen in den Kommunen nur sehr gering. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass der Kreis diese Möglichkeiten im Interesse der Kommunen zielführend
nutzt.

„Die Kommunen stehen alle finanziell mit dem Rücken an der Wand. Bereits in den letzten Haushalten konnte der Ausgleich in vielen Kommunen nur durch massive Steuererhöhungen erreicht
werden“, so Ingo Steiner, Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. „Durch eine weitere Senkung der
Kreisumlage können wir den Kommunen helfen, eine weitere massive Belastung der Bürgerinnen
und Bürger über Steuererhöhungen möglichst gering zu halten oder sogar ganz zu vermeiden.“

Der Kreishaushalt 2023/2024 wird in den nächsten Wochen durch die Fachausschüsse des Kreistages beraten und Anfang Dezember 2022 verabschiedet.

(Text: Kreistagskoalition CDU und GRÜNEN)