SPD Windeck beantragt Bürgerinformation zum Steinbruch Imhausen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion bittet aus gegebenem dringlichem Anlass den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen:

Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt, eine Bürgerinformation in der Aula der Gesamtschule Rosbach durchzuführen, in welcher über die beim Kreis beantragte Erweiterung des Abbaugebietes im Steinbruch Imhausen durch die Basalt AG informiert und diskutiert wird.

Diese Bürgerinformation soll dazu dienen, die Bürger aus Imhausen und die Bürger der am Steinbruch angrenzenden Ortschaften über die vorgesehene Erweiterung zu informieren. Wir stellen uns vor, dass Vertreter des Antragstellers (Basalt AG), die Genehmigungsbehörde (Rhein-Sieg-Kreis), die Gemeinde Windeck, die am Genehmigungsverfahren beteiligten Naturschutzverbände, der Naturschutzbeirat des Rhein-Sieg-Kreises, der Wasserwerkvereins Geilhausen und der Bürgerverein Imhausen zu dem Verfahren im Rahmen einer Podiumsdiskussion stellungnehmen können.

Begründung:

Wie bekannt wurde, liegt der Verwaltung eine Anfrage des Rhein-Sieg-Kreises für eine Stellungnahme zu einer Erweiterung der Abraumfläche im Steinbruch Imhausen vor. Eine Stellungnahme zu der vorgesehenen Erweiterung wurde vom Rhein-Sieg-Kreis nach unseren Informationen ebenfalls von den betroffenen Naturschutzverbänden (NABU), dem Naturschutzbeirat des RSK und des Wasserwerkvereins Geilhausen zeitnah eingefordert. Eine Beteiligung der Bürger aus Imhausen und den Bürgern der angrenzenden Ortschaften des Steinbruches ist offensichtlich nicht vorgesehen. Der die Bürger vertretende Bürgerverein in Imhausen wurde bis zum heutigen Tage nicht über das Vorhaben informiert, noch wurde eine Stellungnahme eingefordert.

Die SPD-Fraktion sieht in dem Vorgehen der Genehmigungsbehörde des Rhein-Sieg-Kreises eine Missachtung der bürgerlichen Beteiligung an diesem Verfahren. Offensichtlich sollen die Belästigungen und Gefahren für die Bürger, die durch den Betrieb des Steinbruches vorliegen, nicht öffentlich diskutiert werden und im Verfahren Berücksichtigung finden. Wir erinnern an umfängliche Resolutionen des Rates der Gemeinde Windeck in den vergangen 14 Jahren, die diese Missstände aufzeigten und eine Einstellung der Abbautätigkeiten im Steinbruch Imhausen einfordern.

(Text & Bild: SPD Windeck)