SPD-Windeck zur Straßenbeleuchtung in Windeck und zum Kursverfall der RWE-Aktien

Kürzlich ging die Meldung durch die Presse, dass der Rhein-Sieg-Kreis den Wert seiner RWE-Aktien in der Bilanz drastisch reduzieren musste. Dies geschah endlich, nachdem längst gefordert worden war, zur Kenntnis zu nehmen, dass dieses Vermögen durch den Kursverfall der Papiere etwa um 85 Millionen EUR geschrumpft ist. Als man uns hier in Windeck weismachen wollte, dass der Kauf von Rhenag-Aktien zu gesicherten Gewinnen führen würde, hatte dies natürlich auch mit der wirtschaftlichen Lage von RWE zu tun. Angesprochen auf die Situation der kreiseigenen RWE-Aktien gab der Kreiskämmerer auf Nachfrage der SPD die Auskunft, eine Wertberichtigung sei nicht erforderlich. Offenbar herrschte bei der CDU noch der Optimismus, der Kurs werde sich bald wieder erholen. Diese „Anlageberatung“ auf kommunaler Ebene hielten und halten wir immer noch für höchst fragwürdig, vor allem vor dem Hintergrund, dass nun die Rhenag-Aktien durch Kredit finanziert werden sollten. Dieses ganze Werben erscheint dann plausibler, wenn man sieht, dass Herr Kühn als Landrat im Aufsichtsrat bei RWE sitzt und inzwischen seine Einkünfte (etwa eine halbe Million EUR) nicht für den Kreis, sondern für sich als „Privatmann“ reklamiert. Es kann also sein, dass der Kreis ihm dieses Geld auch noch auszahlen muss, denn dafür sind bereits Rückstellungen gebildet worden.

Es ist nicht grundsätzlich kritikwürdig, wenn eine Gebietskörperschaft wie ein Kreis oder eine Stadt Aktien besitzt, kritikwürdig ist es aber, wenn man bis zum Gehtnichtmehr die Folgen dieses eingetretenen Kursrisikos verschleiert. Dies kann zum Beispiel auch noch die Kreisumlage betreffen, an der die Gemeinde Windeck ohnehin schon schwer zu knabbern hat. Hier war mehr Offenheit und Ehrlichkeit gefordert, auch wenn das gerade nicht in den geplanten Rhenag-Deal gepasst hat. Wir werden unsere Haushalte nicht mit dem blinden Vertrauen in irgendwelche Dividenden in Ordnung bringen können, die bisher als sicher angesehen wurden.

Mit dem RWE haben wir auch in Sachen Straßenbeleuchtung zu tun. Hier wurde uns bisher in einem Jahrzehnte laufenden Vertrag eine Pauschale pro Lampe abgefordert, die das Attribut „unverschämt“ durchaus verdient hat. Nun ist es dem Bürgermeister gelungen, einen Vertrag auszuhandeln, der diese Kosten einerseits spürbar verringert und andererseits durch die Umrüstung auf energiesparende LED-Technik eine Verbrauchsreduzierung gewährleistet. Wir wollen versuchen, diese Einsparungen auch in ein neues Konzept der Straßenbeleuchtung umzusetzen. Dies bedeutet, dass man bei diesem reduzierten finanziellen Aufwand auch über nachts durchbrennende Lampen sprechen kann, wo dies angebracht erscheint. Eine moderne Technik lässt die Ansteuerung von einzelnen Lampen oder Straßenzügen eher zu. Die Vertragslaufzeit wird kürzer sein, eine lanfristige Bindung wie bisher erscheint nicht mehr zeitgemäß. Die SPD wird diesem Vertrag zustimmen, da wir diese Entlastung dringend gebrauchen können und wir uns für die Zukunft weitere Optionen offen halten.

(Text: SPD-Windeck)