Antrag bzgl. der Benachrichtigung von betroffenen Grundstückseigentümern*innen über Ausschusssitzungen des Rates der Gemeinde Windeck mit für sie relevantem Inhalt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Gauß,

von vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde Windeck wird bemängelt, dass sie keine Benachrichtigung über Sitzungen der Ausschüsse des Rates erhalten, wenn dort Themen behandelt werden, die für sie als Grundstückseigentümer*in relevant sind, wie z. B. Straßenausbau, Erschließung, Änderung / Aufstellung von Bebauungsplänen, Flurbereinigungsverfahren usw.

Viele Bürger erhalten die vierwöchige, kostenlose Ausgabe des amtlichen Mitteilungsblattes überhaupt nicht und es ist schwer zu vermitteln, dass man die Pflicht hat, sich regelmäßig auf der Homepage der Gemeinde Windeck über anstehende Sitzungen und deren Tagesordnung zu informieren, zumal nicht jeder über einen Internetzugang verfügt. Zu Anlieger- / Einwohnerversammlungen bzgl. von Ausbaumaßnahmen werden die betroffenen Personen schließlich auch schriftlich eingeladen. Hier sollte zukünftig mit mehr Bürgernähe agiert werden.                

Die SPD-Fraktion stellt daher den folgenden Antrag:

Zu Ausschusssitzungen des Rates der Gemeinde Windeck bei der für betroffene Grundstückseigentümern*innen relevante Themen wie z. B. Straßenausbau, Erschließung, Änderung / Aufstellung von Bebauungsplänen, Flurbereinigungsverfahren usw. auf der Tagesordnung stehen, werden diese zukünftig durch die Verwaltung rechtzeitig schriftlich benachrichtigt.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Peukert

(Text: SPD Windeck)