Antrag bzgl. der Benachrichtigung von betroffenen Grundstückseigentümern*innen über Ausschusssitzungen des Rates der Gemeinde Windeck mit für sie relevantem Inhalt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Gauß,

von vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde Windeck wird bemängelt, dass sie keine Benachrichtigung über Sitzungen der Ausschüsse des Rates erhalten, wenn dort Themen behandelt werden, die für sie als Grundstückseigentümer*in relevant sind, wie z. B. Straßenausbau, Erschließung, Änderung / Aufstellung von Bebauungsplänen, Flurbereinigungsverfahren usw.

Viele Bürger erhalten die vierwöchige, kostenlose Ausgabe des amtlichen Mitteilungsblattes überhaupt nicht und es ist schwer zu vermitteln, dass man die Pflicht hat, sich regelmäßig auf der Homepage der Gemeinde Windeck über anstehende Sitzungen und deren Tagesordnung zu informieren, zumal nicht jeder über einen Internetzugang verfügt. Zu Anlieger- / Einwohnerversammlungen bzgl. von Ausbaumaßnahmen werden die betroffenen Personen schließlich auch schriftlich eingeladen. Hier sollte zukünftig mit mehr Bürgernähe agiert werden.                

Die SPD-Fraktion stellt daher den folgenden Antrag:

Zu Ausschusssitzungen des Rates der Gemeinde Windeck bei der für betroffene Grundstückseigentümern*innen relevante Themen wie z. B. Straßenausbau, Erschließung, Änderung / Aufstellung von Bebauungsplänen, Flurbereinigungsverfahren usw. auf der Tagesordnung stehen, werden diese zukünftig durch die Verwaltung rechtzeitig schriftlich benachrichtigt.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Peukert

(Text: SPD Windeck)

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  3 Kommentare:

  1. Sieglinde
    6. September 2020 um 12:55 Uhr

    Das ist richtig und sollte unbedingt entsprechend abgeändert werden. Auch beim Thema „Siegpromenade“ z.B. wird einfach behauptet, dass beim Ortstermin/
    Spaziergang „sehr viele Bürger“ teilgenommen hätten. Es waren gar nicht viele Leute da, ein Bruchteil der Einwohner aber mehrheitlich die Vereinsmitglieder des Bürger- und Verschönerungsvereins Dattenfeld. e.V. Soll er als Sprachrohr für alle dienen?
    Was ist mit den Stimmen/Meinungen der Anwohner; fallen die durchs „Raster“? Es soll ja Bürger geben, die nicht Mitglied im Bürgerverein sind.
    So wird u.a. klammheimlich und auf die Schnelle auch der Architektenwettbewerb samt Ergebnis „durchgeprügelt“. Alles schön blumig von der Verwaltung beschrieben und vorgegeben nicken dann Bauausschuss und Gemeinderat nur noch ab. Mehr Transparenz in allen Bereichen wäre SEHR wünschenswert!

    • Lioba Mueller
      13. September 2020 um 12:31 Uhr

      Ja, es ist echt schrecklich, dass sowas im Geheimen passiert!
      Ein Information und Einladung über Print- und Onlinemedien war hier natürlich nicht ausreichend!

      Wer sich interessiert und einbringen MÖCHTE, hatte und hat doch alle Möglichkeiten.
      Man muss es aber auch wollen und sowohl Zeit als auch Engagement investieren.

      Aber da schreibt sich ja so ein Leserkommentar zu Hause vom heimischen Sofa aus viel bequemer…

      Aber zum Glück gibt es ja noch die vom Volk gewählten Vertreter, die das dann alles in den öffentlichen Ausschüssen „durchprügeln“.

  2. Lioba Mueller
    13. September 2020 um 13:21 Uhr

    Gaaaanz tolle Idee!!!!

    Wenn dann bei der Gemeindeverwaltung noch eine Stelle eingerichtet wird, die sich nur um die Anschreiben kümmert, die Rückläufer verwaltet, Nachsendeantäge bearbeitet und Kageverfahren wegen nicht rechtzeitiger Benachrichtigung betreut, ist das sicher eine super Sache.
    Bitte stellen Sie dann auch gleich einen Etat für Personal-, Porto-, Gerichts- und Anwaltskosten ein!

    Und alles nur, weil es den Bürgern nicht zugemutet werden kann, sich über die sie betreffenden Belange zu informieren.

    Man merkt, dass wieder Wahlkampf ist!

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