CDU-Windeck: Erneute Blamage für die Gemeinde Windeck

Fehlende Gewerbesteuern bedeuten höhere Grundsteuern für die Windecker Bürger

Mit großer Verärgerung nimmt die CDU Windeck zur Kenntnis, dass die Bezirksregierung Köln die Unterlagen der Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gewerbegebiet Leuscheid mit einer langen Liste von Nachbesserungsforderungen an die Verwaltung zurückgegeben hat. Die Unterlagen sind unvollständig, vorgeschaltete Genehmigungen fehlen und die Abwägung ist fehlerhaft. Bürgermeister Lehmann, in dessen Zuständigkeit das Gewerbegebiet Leuscheid fällt, zeigt erneut, dass er nicht in der Lage ist, wichtige Projekte für Windeck sachgerecht voranzubringen.

“Es ist eine Blamage für Windeck, dass es Bürgermeister Lehmann in fast 3 Jahren nicht geschafft hat, zumindest einen leicht korrigierbaren Antrag bei der Bezirksregierung einzureichen. Zuerst schleppen sich die Bearbeitungszeiten im Rathaus monatelang hin, dann behauptet der Bürgermeister, alle Unterlagen seien eingereicht, dann rudert er zurück und nun die Abweisung durch die Bezirksregierung Köln. Wir stehen fast wieder am Anfang des Verfahrens und der Bürgermeister behauptet, der Schaden halte sich in Grenzen und das Planungsbüro habe die Mängel zu verantworten, “ meint Steiniger verärgert zur Arbeit Lehmanns. “ Es sind nicht nur kleine Pannen, es reiht sich eine Pleite an die andere. Beispielhaft hierfür ist auch der gescheiterte Förderantrag für die Parkpalette in Schladern.

Gravierend bei der Verzögerung des Gewerbegebietes Leuscheid ist, dass  durch fehlende Entwicklung beim Gewerbe die erhofften Steuereinnahmen hieraus in den kommenden Jahren ausbleiben werden und die notwendigen Gelder zum Haushaltsausgleich verstärkt bei den Bürgern über die Grundsteuern eingefordert werden müssen. ”Die CDU erwartet von der SPD als stärkste Fraktion im Rat, dass sie nunmehr den von ihr als Baufachmann angepriesenen Bürgermeister zur Verantwortung zieht. Ein Blick über die Gemeindegrenze z. B. nach Ruppichteroth, Eitorf oder Waldbröl beweist, dass es auch anders geht, wenn sich ein Bürgermeister ordentlich um die Dinge kümmert. “Um weiteren Schaden für Windeck zu vermeiden, muss jetzt gehandelt werden”, sagt Frank Steiniger, „mit einer Entschuldigung ist es diesmal nicht getan!“

(Text: CDU Windeck)