CDU-Windeck: Lehmann geht ohne Lösungsvorschlag mit Haushaltsdefizit in den Rat

Bürgermeister, SPD und Grünen regieren in Windeck, doch die notwendigen Dinge kommen aus der anderen Richtung

Es klingt wie ein Treppenwitz, doch in der letzten Ratssitzung wurde jedem klar, dass dem Bürgermeister und den Mehrheitsfraktionen jegliche Ideen fehlen, um den Windecker Haushalt ausgleichend darzustellen. Immerhin klaffte noch ein Haushaltsloch von ca. 24.000,00 Euro, was es zu schließen galt. Obwohl ein Vorschlag schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von der CDU genannt wurde, war dieser zur Ratssitzung nicht im Haushalt eingebaut. Auch auf die Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden, wie man denn ohne weitere Steuererhöhungen diese Lücken schließen wolle kam keine Antwort. Daraufhin machte CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Steiniger Vorschläge, die die CDU in zwei Fraktionssitzungen beraten hatte. Der Vorschlag der CDU, die Gierzhagener Strasse aus den Unterhaltungsmaßnahmen zu streichen und in 2016/17 als Investitionsmaßnahme einzustellen und damit den Haushalt ohne weitere Steuererhöhungen auszugleichen, war nur eine Anregung. Aber vor allem im Investitionshaushalt fehlte es für die kommenden Jahre an jeglichen Ansätzen die die Gemeinde wenigstens etwas nach vorne bringen könnten. Weder für das Gewerbegebiet, noch für die Ortsgestaltungen der Hauptorte waren Mittel eingestellt. Auch die Notwendigkeit, an der Realschule Herchen, die ab kommenden Jahr die ersten Jahrgänge der Gesamtschule aufnehmen soll und keine entsprechenden Räumlichkeiten hat, später einmal bis zu 600 Schüler auch ein Mittagsangebot vorhalten zu können, fand man im Haushalt nicht. Lediglich der Vorschlag des Bürgermeisters, eine GmbH in 2015/16 zu gründen, um in den Energiebereich einzusteigen. Doch jeder hat ja mitbekommen, dass die Konzessionsverträge frühestens zum 31.12.2018 kündbar sind. „Was wollen wir jetzt mit einer GmbH, die erst ab 2019 Geschäfte Strom- und Netzgeschäft abwickeln könnte?“, fragte der CDU-Fraktionschef. Dafür die weitere Entwicklung der Hauptorte nach hinten zu verschieben sei fatal, meinte er. Da die Gelder für Investitionen des Landes, etwa 1 Millionen im Jahr, nicht für die Begleichung der laufenden Kosten eingesetzt werden können, machte die CDU Vorschläge, die sich in diesem Rahmen ergebnisneutral ohne Neuverschuldung bewegten. Traurig ist jedoch, dass diejenigen, die in Windeck die Mehrheit haben keinen einzigen Vorschlag vortragen konnten.

(Text: CDU-Windeck)