CDU-Windeck: Lehmann geht ohne Lösungsvorschlag mit Haushaltsdefizit in den Rat

Bürgermeister, SPD und Grünen regieren in Windeck, doch die notwendigen Dinge kommen aus der anderen Richtung

Es klingt wie ein Treppenwitz, doch in der letzten Ratssitzung wurde jedem klar, dass dem Bürgermeister und den Mehrheitsfraktionen jegliche Ideen fehlen, um den Windecker Haushalt ausgleichend darzustellen. Immerhin klaffte noch ein Haushaltsloch von ca. 24.000,00 Euro, was es zu schließen galt. Obwohl ein Vorschlag schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von der CDU genannt wurde, war dieser zur Ratssitzung nicht im Haushalt eingebaut. Auch auf die Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden, wie man denn ohne weitere Steuererhöhungen diese Lücken schließen wolle kam keine Antwort. Daraufhin machte CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Steiniger Vorschläge, die die CDU in zwei Fraktionssitzungen beraten hatte. Der Vorschlag der CDU, die Gierzhagener Strasse aus den Unterhaltungsmaßnahmen zu streichen und in 2016/17 als Investitionsmaßnahme einzustellen und damit den Haushalt ohne weitere Steuererhöhungen auszugleichen, war nur eine Anregung. Aber vor allem im Investitionshaushalt fehlte es für die kommenden Jahre an jeglichen Ansätzen die die Gemeinde wenigstens etwas nach vorne bringen könnten. Weder für das Gewerbegebiet, noch für die Ortsgestaltungen der Hauptorte waren Mittel eingestellt. Auch die Notwendigkeit, an der Realschule Herchen, die ab kommenden Jahr die ersten Jahrgänge der Gesamtschule aufnehmen soll und keine entsprechenden Räumlichkeiten hat, später einmal bis zu 600 Schüler auch ein Mittagsangebot vorhalten zu können, fand man im Haushalt nicht. Lediglich der Vorschlag des Bürgermeisters, eine GmbH in 2015/16 zu gründen, um in den Energiebereich einzusteigen. Doch jeder hat ja mitbekommen, dass die Konzessionsverträge frühestens zum 31.12.2018 kündbar sind. „Was wollen wir jetzt mit einer GmbH, die erst ab 2019 Geschäfte Strom- und Netzgeschäft abwickeln könnte?“, fragte der CDU-Fraktionschef. Dafür die weitere Entwicklung der Hauptorte nach hinten zu verschieben sei fatal, meinte er. Da die Gelder für Investitionen des Landes, etwa 1 Millionen im Jahr, nicht für die Begleichung der laufenden Kosten eingesetzt werden können, machte die CDU Vorschläge, die sich in diesem Rahmen ergebnisneutral ohne Neuverschuldung bewegten. Traurig ist jedoch, dass diejenigen, die in Windeck die Mehrheit haben keinen einzigen Vorschlag vortragen konnten.

(Text: CDU-Windeck)

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  3 Kommentare:

  1. Ned Flanders
    5. November 2014 um 21:18 Uhr

    Was kann man auch anderes erwarten von einer Partei die von den Bürgern so weit entfernt ist wie der Mars von der Erde und in anderen Bundesländern nur um der Macht willen mit Mauermördern und Politikern paktiert die unter völligen Wahrnehmungsverlusten leidet. Sollte die SPD in Windeck mit ihren Plänen durchkommen werden sehr viele Bürger fliehen.

  2. Annette
    6. November 2014 um 18:50 Uhr

    Viell. sollte man nur mal einen Bruchteil des Geldes, das in die olle Grube Silberhardt gepumpt wird, für sinnvolle Dinge ausgeben!

  3. Frank Steiniger
    6. November 2014 um 22:32 Uhr

    Hallo Anette,

    die Grube Silberhardt ist seit vielen Jahren ein Anziehungspunkt für viele Besucher. Jedes Jahr finden dort Führungen mit insgesamt ca. 4.500 Leuten statt. Die ehrenamtliche Tätigkeit ist dort so groß, dass einige Leute dort fast schon einen Fulltime-Job inne haben. Zahlreiche ABM-Maßnahmen sind dort absolviert worden, d.h. Menschen in Arbeitslosigkeit wird dort ermöglicht ihr Handwerk weiter auszuüben, um wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Dort braucht man Elektriker, Metallbauer, Mechaniker und erfahrene Leute aus dem Bergbau. Vielen Schülern aus der Region wird dort einiges aus der Geschichte des Bergbaus gezeigt, sowohl in dem mittlerweile schön ausgestatteten Museum, als auch im Stollen selbst. Der Förderverein betreibt im übrigen das Schaubergwerk im Auftrag der Gemeinde Windeck. Dieses Projekt finanziert die laufenden Kosten komplett aus eigenen Einnahmen. Die jetzt geplante Gestaltung des Vorplatzes war ursprünglich ein Förderprojekt des Landes im Rahmen der Regionale 2010. Doch die Mittel sind leider aufgebraucht. Das, was jetzt im Investitionshaushalt ausgegeben werden soll, ist der seit 2009 bereitgestellte Eigenanteil der Gemeinde. Dann wäre das Projekt auch soweit einmal abgerundet. Für weitere Vorschläge, die “sinnvolleren Dinge”, bin ich durchaus offen. Ich müsste sie allerdings wissen. Aber die Ansätze im Investitionshaushalt, die alle im Rahmen der dafür vorgesehenen Landesmittel eingestellt sind, also ohne Neuverschuldung, betreffen ja noch einige andere Dinge mehr, wie z. Bsp. die Gestaltung der beiden Hauptorte Rosbach und Dattenfeld, sowie die Erschließung des neuen Gewerbegebiets. Neuanschaffungen für den Brandschutz, also für die freiwilligen Feuerwehren und die Ausstattung unserer Kindergärten und Schulen findet man dort auch in zahlreichen Positionen. Das was vielmehr Sorgen bereitet ist die permanente Unterfinanzierung des laufenden Verwaltungshaushaltes. Die eigenen Steuereinnahmen sind zu schwach und die Schlüsselzuweisungen des Landes decken bei weitem nicht das ab, was die Gemeinde leisten muss. Vor allem der Jugend- und Sozialbereich, der der Gemeinde über die Jugendamtsumlage in Rechnung gestellt wird, beträgt pro Jahr einige Millionen und der Aufwand steigt von Jahr zu Jahr. Das sind unsere Probleme, und nicht, ob wir dieses oder jenes aus den dafür vorgesehenen Investitionszuschüssen finanzieren. Diese Mittel dürfen auch nur für Investitionen ausgegeben werden. Diesen Spielraum sollten wir daher immer für ein Stück Entwicklung unserer Gemeinde verwenden.

    Viele Grüße,

    Frank Steiniger

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