CDU Windeck: Offener Brief an die verantwortlichen Mehrheitsfraktionen im Rat der Gemeinde Windeck

Lieber Dirk, lieber Herr Ritzer,

es ist mehr als an der Zeit, dass die Ratsmitglieder der beiden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Ihrer Pflicht nachkommen, um den drohenden, erheblichen Schaden von der Gemeinde Windeck abzuwenden. Das Beispiel des Feuerwehrhauses in Rosbach zeigt, dass die stetig zunehmenden Unzulänglichkeiten nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde viel Geld kosten werden, sondern allmählich auch ein Gefahrenpotential darstellen. Der Rat darf es nicht zulassen, dass die vorgeschriebenen Einsatzzeiten der Feuerwehr nur noch verzögert eingehalten werden können oder gar überschritten werden. Bei einem Brand geht es fast immer um lebensrettende Maßnahmen, sodass Minuten über Tod oder Leben von unseren Mitbürgern entscheiden. Derzeit ist die Feuerwehr Rosbach in Ersatzräumen im Maueler Feld untergebracht. Diese Halle steht aber wohl nur bis zum 31. Dezember 2016 zur Verfügung. Was passiert, wenn die neue Halle bis zu diesem Zeitpunkt nicht verwendbar ist? Es kommt dazu, dass trotz den eindringlichen Hinweisen aus der Mitte des Rates und einem Antrag von Uwe Fröhling dem Bauamt bekannt sein musste, dass die bebaubare Fläche zu klein sei. Daher der Antrag der CDU-Fraktion, eine Ersatzfläche zu suchen. Hier wurde aber nach unserer Ansicht, weil die Pläne wohl fertig waren und ein Neubau wesentlich teurer würde, wenig Mühe investiert.

Jetzt stellte sich heraus, dass die Warnhinweise ihre Berechtigung hatten. Man zeigte sich aber seitens des Bürgermeisters und des Bauamts wenig belehrbar. Die Konsequenz: Man muss nun komplett neu planen und beantragen. Die Kosten werden steigen und es ist zu befürchten, dass ein Neubau bis zum Jahresende kaum in Funktion genommen werden kann. Viel schlimmer ist aber nach unserer Meinung, dass nun wegen der geringeren bebaubaren Fläche die Halle kleiner ausfallen wird. Nach Auskunft der Feuerwehr wird es aber innerhalb der kommenden 10 Jahre dazu kommen, dass ein derzeitiger Anhänger durch ein Feuerwehrfahrzeug zu ersetzen sein wird. Dieses Fahrzeug hätte dann in der neuen Halle trotz der jetzigen Erweiterung keinen Platz mehr. Soll jetzt eine Halle gebaut werden, die in absehbarer Zeit keine ausreichende Kapazität mehr hat?

Ein weiteres Thema ist die derzeitige Personalpolitik: Die Wirtschaftsförderung ist seit 2012 nach und nach lahmgelegt worden und unsere Beigeordnete, die für diesen Bereich zuständig ist, hat nur noch zweieinhalb Kräfte, zwei, die im Tourismuspavillion in Schladern sitzen. Der einzige bislang verbliebene Mitarbeiter, der sich im Bau- und Planungsrecht auskannte, ist ab dem 01.07.2016 bei der Gemeinde Much. Herr Dr. Grothus, der eine halbe Stelle in der Wirtschaftsförderung und eine halbe Stelle im Bauamt besetzt, bekommt jetzt durch unseren Ratsbeschluss eine zusätzliche Aufgabe, die der Koordination von Fördermitteln. Das aber auch nur aus der Not heraus geboren, weil man Zug um Zug feststellen musste, dass ohne Hinweise, Anträge und Drängen aus dem Rat die zuständigen Ämter keine Veranlassung sahen, sich um solche Mittel zu kümmern. Entsprechende Anregungen wurden sogar im ersten Zug abgewiegelt, teils durch falsche Aussagen.

Der Fachbereich Bauen und Planen ist in Kürze wegen des bevorstehenden Ruhestands des Leiters und der Umwidmung des Aufgabenbereichs seines Stellvertreters ohne Leitung, und, noch schlimmer, personell, unzureichend besetzt. Auch hier zeigt sich, dass die Ratschläge aus dem Rat, auch noch in jüngster Vergangenheit, was die Stellenbesetzungen anbelangt, vom Verwaltungschef einfach ignoriert wurden. Den Erfolg oder besser die tragischen Folgen spüren wir jetzt! Aus dem Bauamt kommt nicht nur wenig: Das was dort herauskommt ist auch noch völlig fehlerhaft! Ich darf dabei an das leidige Thema „Laurentiusstraße“ erinnern: Hier wurde, weil man den eigentlich fachkundigen Ratsmitgliedern nicht traute oder sich deren Rechtsauffassung nicht anschließen wollte, Geld für ein rechtliches Gutachten ausgegeben. Das Ergebnis: Die Ratsmitglieder hatten vollumfänglich Recht!

Den derzeitigen Stand bei den Verfahren „Gewerbegebiet Leuscheid“ und „ P&R-Anlage Herchen“ will man ja aus Frust schon gar nicht mehr wissen: Ratsbeschlüsse werden verschleppend oder unzureichend umgesetzt. Die Mängelliste der Bezirksregierung stammt vom 24.06.2015. Am 11.05.2016, fast ein Jahr später, gab es eine Zusammenkunft von Fraktionsvorsitzenden, um über mögliche Angebote von Ausgleichsflächen zu der bereits besprochenen Rücknahme im Gewerbegebiet Dattenfeld zu beraten. Man ging mit einvernehmlichem Ergebnis vom Tisch. Warum dauert es 1 Jahr, bis man sich einer wichtigen Sache wieder annimmt und woran liegt es, dass sich wiederum wochenlang nach der Zusammenkunft nichts tut? Die P&R-Anlage in Herchen muss bis Ende 2018 umgesetzt sein. Keiner weiß, wie der Stand bei den nötigen Grundstückserwerben ist und bei den Verhandlungen mit dem Netzbetreiber wegen der Verlegung des Umspannwerkes. Außerdem muss dort wohl Landschaftsschutz zurückgenommen werden. Ein entsprechendes Verfahren ist im Rat nicht bekannt und auch nicht durch ihn eingeleitet worden. Wollen wir riskieren, dass uns ca. 750 T€ Fördergelder und eine wichtige Strukturmaßnahme an einem unserer Hauptbahnhöfe verloren gehen?

Kritisieren muss man auch zunehmend die verwaltungsseitige Organisation der Ratsarbeit: Arbeitskreissitzungen, Bürgerversammlungen oder Ausschüsse werden, obwohl der Verwaltung bekannt sein muss, dass es dadurch bei Ratsvertretern zu Terminkollisionen kommt, parallel terminiert. Die Protokollführung bedarf immer wieder der Kritik und es kommt regelmäßig zu Korrekturen, Anfragen werden unzureichend beantwortet, die Vorlagen zu den Sitzungen sind für eine Beratung in den Fraktionen fast immer ungeeignet und selbst die Tagesordnungen sind regelmäßig beanstandungswürdig. Der unserer Meinung nach zunehmende Versuch, die Demokratie mit demokratischen Mitteln auszuhebeln, konnte unsererseits zuletzt nur noch durch das Anrufen der Kommunalaufsicht gestoppt werden. Bei der angesprochenen Thematik „Einstieg der Gemeinde Windeck in das Stromgeschäft“ stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen eine durch uns beantragte Änderung der Tagesordnung, obwohl dieses vorher durch zitieren von Rechtsgrundlagen begründet wurde. Insofern sehe ich bei allen vorgenannten Punkten, und das sind unseres Erachtens in Kürze dargestellt nur die aktuell Wesentlichen, die Mehrheitsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit in der Verantwortung, dass die Gemeindeverwaltung in wesentlichen Bereichen kurz vor dem Kollaps steht und durch stillschweigende und kritiklose Hinnahme die Entwicklung der Gemeinde Windeck existentiell gestört wird oder gar stagniert.

Wie lange sehen die verantwortlichen Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch zu? Wir erwarten, dass unverzüglich gehandelt wird! Möglichkeiten wurden in internen Gesprächen schon erörtert, scheitern aber offenbar daran, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht bereit sind, die verfehlte Politik ab 2012 offen einzugestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Steiniger
Fraktionsvorsitzender

(Text: CDU Windeck)