CDU Windeck: SPD und Grüne sollen den Weg für Neuwahlen freimachen!

CDU-Fraktionschef Frank Steiniger fordert jetzt Handeln der Sozialdemokraten

Eine noch höhere Grundsteuer für die Bürger, eklatant steigende Personalkosten und Fehlentscheidungen, die Hundertausende Euro im neuen Haushalt fehlen lassen, haben für die CDU jetzt das Fass zum überlaufen gebracht. Dazu der Brief an den Rat zur Einbringung des neuen Haushaltsentwurfs, worin Personalratsvorsitzender Georg Schirmer für die Steuererhöhung verantwortlich gemacht wird. „Alles zeugt von einer desolaten Personalpolitik und davon, dass die jetzige Ratsmehrheit von SPD und Bündnis 90/DieGrünen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU Frank Steiniger. „Die Situation wäre für Windeck schon seit einiger Zeit günstig, wenn nicht ständig falsche Entscheidungen getroffen würden und man eine vernünftige Personalplanung hätte. Doch das wird nicht genutzt“, so Steiniger.

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Heuser ist ebenso der Meinung, dass jetzt ein Neuanfang dringend notwendig sei. Daher wären Neuwahlen der richtige Schritt. Diese kann aber, will man nicht ein monatelanges Bürgerbegehren durchlaufen, nur durch die Mehrheit im Rat eingeleitet werden. Ob die SPD dazu den Mut hat, fragten Heuser und Steiniger die SPD-Fraktion in einem Brief am Wochenende bei deren Fraktionsvorsitzenden an.

Heute offenbarte sich schon die nächste Panne: Wegen verspäteter Freischaltung der Einladung zur Haupt- und Finanzausschusssitzung muss jetzt diese Sitzung verschoben werden, weil die Beschlüsse sonst anfechtbar wären. In dieser Sitzung wollen Bürgermeister Lehmann und die Rot-Grüne Ratsmehrheit die Kündigung der Verträge mit den RWE einleiten, obwohl es bisher weder eine neue Ausschreibung gibt, noch Anbieter, die in die Verträge zur Straßenbeleuchtung und Stromnetzbetriebe einsteigen wollen.

(Text: CDU Windeck)