Die LINKE Rhein-Sieg fordert, dass die für den 13. September 2020 geplante Kommunalwahl in NRW verschoben wird

Durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Wahlkreisgröße sind bis Anfang März nur wenige Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt worden. Mittlerweile sind für die Bürgerinnen und Bürger alle Versammlungen verboten.

Die Landesregierung hingegen hat am 19. März 2020 per Erlass die Durchführung von Wahlversammlungen erlaubt und sogar eingefordert. Hingegen wurde nachweislich die Corona-Infektion im Rhein-Sieg-Kreis und speziell in Siegburg durch einen Kommunalpolitiker weiterverbreitet.

Dazu der Sprecher Rolf Conle: „Der Erlass des Innenministeriums zeigt wie naiv und inkompetent die Landesregierung mit dem Thema Corona in Wahrheit umgeht. Gute Kommunalpolitik heißt mit den Menschen Kontakt haben. Dies ist jetzt in Zeiten von Corona unmöglich. Auch im Zeichen der drohenden Ausgangssperre sollte die Politik als gutes Beispiel vorangehen. DIE LINKE Rhein-Sieg hat daher alle Parteiversammlungen abgesagt. Daher fordert DIE LINKE die Kommunalwahl zu verschieben.“

Selbst wenn unter diesen Bedingungen Wahlversammlungen durchgeführt würden, würde ein Teil der Mitglieder aus Angst vor einer Infektion nicht an den Wahlversammlungen teilnehmen bzw. andere auf Grund einer Quarantäne nicht teilnehmen dürfen.

Die derzeitige Entwicklung zeigt, dass Wahlversammlungen mit einer größeren Anzahl von Menschen auch in den nächsten Monaten ein Problem darstellen werden.Dazu kommt, dass selbst wenn es im Sommer zu einer Entspannung der Situation käme, es für die Parteien eine sehr große Herausforderung ist, die demokratische Meinungsbildung in nur wenigen Wochen zu organisieren und durchzuführen.

Michael Otter Fraktionsvorsitzender