Grundsteuerbescheide sorgen für böses Erwachen – SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer B ab

Da sind sie also. Die Steuerbescheide der Gemeinde Windeck zur Grundsteuer B. Das, was die Eigentümer vor rund zwei Wochen in ihren Briefkästen vorfanden, wird für die ein oder andere böse Überraschung gesorgt haben. Zur Erinnerung: Der Rat hat kurz vor Weihnachten noch schnell eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 960 Punkte vorgenommen, statt den aufkommensneutralen Hebesatzes von 825 Punkten anzustreben. Die SPD hat diese Entscheidung abgelehnt. Und das aus gutem Grund. Denn die Zustimmung des Rates erfolgte ohne Haushaltsplanung. Dirk Bube, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte bei der Sitzung im Dezember bereits davor gewarnt, nun im Blindflug schnell eine Entscheidung zu treffen, ohne die Haushaltszahlen zu kennen. Das verspätete „Weihnachtsgeschenk“ haben die Bürgerinnen und Bürger nun erhalten. Eine deutliche Erhöhung und Mehrbelastungen für viele Menschen in der Gemeinde.

Der jetzt vorliegende Haushalt zeigt, so richtig ausgewogen scheint die ganze Planung nicht zu sein. Denn die Planungen im Haushaltsentwurf sehen vor, dass bereits zwei Jahre später eine erneute Erhöhung der Grundsteuer auf dann 995 Punkte erfolgen soll. Ein verantwortlicher und seriöser Umgang mit Haushaltsmitteln und den damit verbundenen Belastungen der Windecker sieht unserer Meinung nach anders aus. Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass man sich bei der Planung der weiteren Anpassung minimal unter der magischen 1000 Punktegrenze bewegt. Eine Salami-Taktik aus dem Rathaus im Jahr der Kommunalwahl. Das wird mit der SPD nicht zu machen sein.

Wie wichtig den Menschen in der Gemeinde ein verantwortungsvoller Umgang mit ihren Steuermitteln ist, zeigt eine nun angestoßene Petition von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, die bereits über 600 Unterzeichner gefunden hat. Wir als SPD werden die nächsten Wochen bis zur Abstimmung zum Doppelhaushalt im März kritisch begleiten.

SPD – Weil es um Windeck geht

(Text & Bild: SPD Windeck)