Da sind sie also. Die Steuerbescheide der Gemeinde Windeck zur Grundsteuer B. Das, was die Eigentümer vor rund zwei Wochen in ihren Briefkästen vorfanden, wird für die ein oder andere böse Überraschung gesorgt haben. Zur Erinnerung: Der Rat hat kurz vor Weihnachten noch schnell eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 960 Punkte vorgenommen, statt den aufkommensneutralen Hebesatzes von 825 Punkten anzustreben. Die SPD hat diese Entscheidung abgelehnt. Und das aus gutem Grund. Denn die Zustimmung des Rates erfolgte ohne Haushaltsplanung. Dirk Bube, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte bei der Sitzung im Dezember bereits davor gewarnt, nun im Blindflug schnell eine Entscheidung zu treffen, ohne die Haushaltszahlen zu kennen. Das verspätete „Weihnachtsgeschenk“ haben die Bürgerinnen und Bürger nun erhalten. Eine deutliche Erhöhung und Mehrbelastungen für viele Menschen in der Gemeinde.
Der jetzt vorliegende Haushalt zeigt, so richtig ausgewogen scheint die ganze Planung nicht zu sein. Denn die Planungen im Haushaltsentwurf sehen vor, dass bereits zwei Jahre später eine erneute Erhöhung der Grundsteuer auf dann 995 Punkte erfolgen soll. Ein verantwortlicher und seriöser Umgang mit Haushaltsmitteln und den damit verbundenen Belastungen der Windecker sieht unserer Meinung nach anders aus. Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass man sich bei der Planung der weiteren Anpassung minimal unter der magischen 1000 Punktegrenze bewegt. Eine Salami-Taktik aus dem Rathaus im Jahr der Kommunalwahl. Das wird mit der SPD nicht zu machen sein.
Wie wichtig den Menschen in der Gemeinde ein verantwortungsvoller Umgang mit ihren Steuermitteln ist, zeigt eine nun angestoßene Petition von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, die bereits über 600 Unterzeichner gefunden hat. Wir als SPD werden die nächsten Wochen bis zur Abstimmung zum Doppelhaushalt im März kritisch begleiten.
SPD – Weil es um Windeck geht
(Text & Bild: SPD Windeck)
bin gespannt, ob sich unser Gemeinderat diesmal selbstkritisch mit der Petition auseinandersetzt. Mittlerweile haben mehr als 700 Menschen unterschrieben. Der Rat sollte sich auch mit den enttäuschten und wütenden Kommentaren zur Petition beschäftigen.
Die Vorberatungen zum Haushalt 25/26 finden am 11.3. statt. Die Beschlußfassung dann am 18.3.. Beide Termin finden jeweils um 17:30 Uhr in der Aula der Gesamtschule Rosbach statt.
Die Petition findet man unter:
https://www.openpetition.de/petition/online/hebesatz-senken-in-der-gemeinde-windeck
Auch wir als SPD hoffen, dass die Petition unserem bereits im Dezember vorgetragenen Anliegen ein größeres Echo im Rat verschaffen wird. Da sind wir noch an der Ratsmehrheit gescheitert, als wir zunächst mit dem aufkommensneutralen Hebesatz von 825% ins Rennen zu gehen wollten, um dann über eine saubere Haushaltsdiskussionen den tatsächlich notwendigen Hebesatz festlegen wollten.
Und auch wenn wir inhaltlich nicht ganz mit der Petition mitgehen können, denn leider ist die Grundsteuer aktuell eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinde und manche Ausgaben müssen einfach getätigt werden, haben wir die Erwartung, dass ein so deutliches Echo aus der Bevölkerung dazu führt, dass der Haushalt in seiner aktuellen Form nochmal hinterfragt und diskutiert wird.