Erfolg für digitale Freiheitskämpfer: Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur manuellen »Bestandsdatenauskunft« durch Polizei und Geheimdienste für verfassungswidrig. Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu unserer Wohnungstür.
Wer Polizei und Geheimdiensten blauäugig vertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Und wehe uns, wenn diese Spionagemöglichkeiten eines Tages sogar in die Hände einer nicht-demokratischen Regierung gelangen sollten.
In einem Zeitalter der Sicherheitsideologie und Verunsicherung muss Innenpolitikern der Respekt vor unserer digitalen Privatsphäre täglich neu gelehrt werden. Denn eine vielfältige, offene und lebendige Gesellschaft kann nur frei von ständiger Überwachung und Kontrolle bestehen.
Der komplette Artikel kann hier nachgelesen werden. https://oeko-piraten.de/verfassungsbeschwerde-zur-bestandsdatenauskunfterfolgreich/
Herzliche Grüße
Peter Inden und Martin Schauerte
(Text & Bild: Piratenpartei Windeck)
Roth - Eine 37 Jahre alte Frau war mit ihrem 2 Jahre alten Sohn auf…
Die Kooperationspartner Familienzentrum Vogelnest (Rosbach) und das Familienbildungswerk des DRK Rhein-Sieg laden zur kostenlosen Themenveranstaltung…
Zu Christi Himmelfahrt am Donnerstag, den 9. Mai lädt die Dorfgemeinschaft Dreisel alle ein, die…
Am Dienstag, den 7. Mai ab 17:00 Uhr veranstaltet der Ortsverein von Bündnis ‘90 /…
Die Quartiersbegegnungsstätte der Gemeinde Windeck in Dattenfeld war am 19.04.2024 gut besucht.Wetterbedingt ist die Kita…
Der MGV-Imhausen und der Bürgerverein-Imhausen veranstalten in diesem Jahr wieder ihr traditionelle Maifeier. In diesem…
Diese Webseite verwendet Cookies.