Erfolg für digitale Freiheitskämpfer: Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur manuellen »Bestandsdatenauskunft« durch Polizei und Geheimdienste für verfassungswidrig. Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu unserer Wohnungstür.
Wer Polizei und Geheimdiensten blauäugig vertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Und wehe uns, wenn diese Spionagemöglichkeiten eines Tages sogar in die Hände einer nicht-demokratischen Regierung gelangen sollten.
In einem Zeitalter der Sicherheitsideologie und Verunsicherung muss Innenpolitikern der Respekt vor unserer digitalen Privatsphäre täglich neu gelehrt werden. Denn eine vielfältige, offene und lebendige Gesellschaft kann nur frei von ständiger Überwachung und Kontrolle bestehen.
Der komplette Artikel kann hier nachgelesen werden. https://oeko-piraten.de/verfassungsbeschwerde-zur-bestandsdatenauskunfterfolgreich/
Herzliche Grüße
Peter Inden und Martin Schauerte
(Text & Bild: Piratenpartei Windeck)
In Windeck hält ein neuer Wohntrend Einzug: Scentsy, eine internationale Marke für hochwertige, sichere und…
Am 16.12.2025 findet unser diesjähriges Weihnachtskonzert in der Evangelischen Kirche Herchen statt. Der Vokalpraxiskurs der…
Als Familienzentrum veranstalten wir monatlich ein „Offenes Elterncafe“. Hier sind uns alle Gäste herzlich willkommen.…
Anwohnern und Passanten ist in Rosbach sicherlich nicht entgangen, dass die Allee entlang der Rathausstraße…
Liebe Windecker und Windeckerinnen, in diesem Jahr möchten wir gerne wieder unser Weihnachtsbaum-Projekt starten. Hierbei…
Die Spielvereinigung Hurst-Rosbach hat einen wichtigen Antrag zur Sanierung ihres Kunstrasenplatzes eingereicht. Im Haupt- und…
Diese Webseite verwendet Cookies.