Piratenpartei Windeck – Verfassungsbeschwerde zur Bestandsdatenauskunft erfolgreich

Erfolg für digitale Freiheitskämpfer: Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur manuellen »Bestandsdatenauskunft« durch Polizei und Geheimdienste für verfassungswidrig. Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu unserer Wohnungstür.

Wer Polizei und Geheimdiensten blauäugig vertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Und wehe uns, wenn diese Spionagemöglichkeiten eines Tages sogar in die Hände einer nicht-demokratischen Regierung gelangen sollten.

In einem Zeitalter der Sicherheitsideologie und Verunsicherung muss Innenpolitikern der Respekt vor unserer digitalen Privatsphäre täglich neu gelehrt werden. Denn eine vielfältige, offene und lebendige Gesellschaft kann nur frei von ständiger Überwachung und Kontrolle bestehen.

Der komplette Artikel kann hier nachgelesen werden. https://oeko-piraten.de/verfassungsbeschwerde-zur-bestandsdatenauskunfterfolgreich/

Herzliche Grüße
Peter Inden und Martin Schauerte

(Text & Bild: Piratenpartei Windeck)

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