Tag Archiv für Öko Piraten

Piratenpartei Windeck – Verfassungsbeschwerde zur Bestandsdatenauskunft erfolgreich

Erfolg für digitale Freiheitskämpfer: Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur manuellen »Bestandsdatenauskunft« durch Polizei und Geheimdienste für verfassungswidrig. Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu…

Öko-Piraten fordern Transparenz beim Bootshafen

Der Bootshafen am Dattenfelder Siegufer liegt im Naturschutzgebiet Siegaue. Durch die Entscheidung für eine bestimmte Art der Umsetzung werden Fakten geschaffen, die dem Gedanken des Naturschutzes entgegenstehen. Die Parteien des Gemeinderates setzen sich über die Vorgaben der Landesregierung hinweg. Alle…

Öko-Piraten: Straßenbau in Windeck zu teuer

Straßenbaumaßnahmen in Windeck sind zu teuer, dauern zu lange und werden nicht mit allen Bürgern abgesprochen. Die Öko-Piraten wollen das verbessern und unterstützen den Bund der Steuerzahler, der schon mehrfach über Verschwendung und den unsachgemäßen Umgang mit Steuermitteln berichtet hat.…

Öko-Piraten auf Kandidatensuche

Am 13. September 2020 wird in Windeck der Gemeinderat neu gewählt. Wir als Windecker Öko-Piraten möchten Mandate im Windecker Gemeinderat erringen, um Politik für alle Windecker*innen zu machen. Damit das gelingt, müssen wir in den einzelnen Wahlbezirken Direktkandidaten aufstellen. Die…