Entscheidungen im Windecker Gemeinderat werden für die Bürgerinnen nicht transparent dargestellt. Wir als Piratenpartei haben dazu beispielsweise folgende Meinungen gehört: „Die Parteien im Gemeinderat machen doch sowieso was sie wollen“ oder „Die Wahl ändert sowieso nichts zum Besseren“ oder „Der Gemeinderat entscheidet doch sowie über unsere Köpfe hinweg“.
Diese Meinungsäußerungen beschreiben das Dilemma der Windecker Kommunalpolitik sehr gut. Meistens wird nicht im Zusammenhang informiert und die Entscheidungswege werden nicht aufgezeigt. Das ist umso kritischer, da so einer Politikverdrossenheit Vorschub geleistet wird.
Wir als Piraten werden das – falls wir gewählt werden – ändern. Zukünftig sollen Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sein. Hier ein Paradebeispiel wie es nicht laufen sollte:
• Für den Bootshafen winken Fördermittel, die allerdings nur mit massiven Umbauten im Ortskern von Dattenfeld zu begründen sind.
• Die Planungsvarianten werden den ohnehin durch langjährige Straßenbaumaßnahmen geplagten Bürgerinnen nicht vorgestellt.
• Auch werden die Planungsvarianten nicht ausgelegt oder zum Download
zur Verfügung gestellt.
• Eine Beteiligung der Bürgerinnen bei der Auswahl der Architekturbüros findet nicht statt.
• Stattdessen bietet die Bürgermeisterin einen Spaziergang vor Ort an und lässt dort die Entscheidung vorstellen.
• Angeblich war eine Bürgerinformation wegen Corona nicht möglich. Das ist vorgeschoben. Eine Bürgerinformation wäre natürlich auf einer Freifläche möglich gewesen.
• Die Beteiligung der Bürgerinnen wird quasi durch eine
intransparente Auswahl von zwei Vereinen simuliert, von denen einer
bereits aufgelöst ist.
• Nun – nachdem alles entschieden ist – dürfen die Bürgerinnen an einem Spaziergang als Ersatz für eine Bürgerbeteiligung teilnehmen.
• Die Zustimmung des Gemeinderates ist so gut wie sicher. Die Gemeinderäte wissen ja was gut für die Bürgerinnen ist.
• Zufälligerweise wird die Beauftragung des favorisierten
Planungsbüros wenige Tage vor der Kommunalwahl entschieden.
• Die Bürgerinnen werden dabei leider zu Statisten degradiert.
• Die Kommentare auf https://windeck24.info/siegpromenade-dattenfeld-drei-fenster-zur-sieg.html sind da auch sehr informativ.
• Am Montag 17.08.20, 17:30 haben interessierte Bürgerinnen dann die
Möglichkeit die vielleicht einstimmigen Ablehnung des Antrags der
Piratenpartei mit zu erleben. JEDER kann sich aber beim
Tagesordnungspunkt TOP3 >>Beschluss über die Hinzuziehung von
Einwohnern zur Beratung einzelner Punkte der Tagesordnung<< melden.
Dann besteht die Möglichkeit die Ratsmitglieder z.B. nochmal auf die
„Auflockerung des Baumbestandes“ – oder konkreter gesagt auf die
Fällung des sehr alten Baumbestandes anzusprechen.
• Der komplette Artikel kann hier nachgelesen werden.
https://oeko-piraten.de/piraten-starten-transparenzoffensive-fuer-windeck/
Herzliche Grüße
Peter Inden und Martin Schauerte