Tag Archiv für Piratenpartei Windeck

Piratenpartei Windeck: Vielen Dank!

Wir von der Piratenpartei Windeck bedanken uns bei allen Wählerinnen für das Vertrauen bei der Kommunalwahl. Die Piratenpartei ist nun mit einem Sitz im Gemeinderat vertreten. Wir werden unsere Ziele, z.B. Transparenz, Offenheit, wirkliche Bürgerbeteiligung, keine uralten Bebauungspläne umsetzen, Politik…

Piratenpartei Windeck: Privatisierung Wasser und Abwasser rückgängig machen

Nach unserer Wahl in den Gemeinderat werden wir die Privatisierung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung rückgängig machen. Eine 2002 durchgeführte Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben der Gemeinde Windeck soll wieder in kommunale Trägerschaft übergehen. Nach schlechten Erfahrungen mit Privatisierungen in Deutschland,…

Piratenpartei Windeck: Schunkeln auf Armlänge

Nach unserer Wahl in den Gemeinderat werden wir alle Kulturschaffenden unterstützen. Konkret möchten die Piratenpartei einen eigenen Kulturausschuss gründen, um so allen interessierten Windecker*innen die Möglichkeit zu geben ihre Ideen einzubringen und umzusetzen. Erster Arbeitspunkt soll die Vorbereitung der Karnevalszeit…

Piratenpartei Windeck – Verfassungsbeschwerde zur Bestandsdatenauskunft erfolgreich

Erfolg für digitale Freiheitskämpfer: Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur manuellen »Bestandsdatenauskunft« durch Polizei und Geheimdienste für verfassungswidrig. Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu…