Rhein-Sieg-Kreis stellt Weichen für den Breitbandausbau – Kreisausschuss genehmigt Dringlichkeitsentscheidung

Im Rhein-Sieg-Kreis stehen 2017 und 2018 die finanziellen Mittel bereit, um im Falle eines positiven Votums aus Berlin die Breitbandversorgung in den kreisangehörigen Kommunen weiter auszubauen. Einstimmig hat der Kreisausschuss heute (7. März 2016) die entsprechende Dringlichkeitsentscheidung genehmigt und damit die Weichen für eine weitere Netzoptimierung gestellt.

Fristgerecht hatte der Rhein-Sieg-Kreis bereits im Januar dieses Jahres beim Bund den Förderantrag gestellt. Ziel ist es, die bislang noch unterversorgten Gebiete im Kreisgebiet, bei denen mangels Wirtschaftlichkeit ohne öffentliche Förderung keine Aussicht auf einen adäquaten Netzausbau bestünde, mit schnellem Internet auszustatten.

„Wirtschaftliche Entwicklung, Lebensqualität und Zukunftsperspektiven von Regionen hängen entscheidend von der Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandnetzen ab – sie sind als Standortfaktor genauso elementar wie Energieversorgung oder Verkehrsanbindung. Daher freue ich mich sehr, dass wir mit der Bereitstellung des Eigenanteils unsererseits die Basis geschaffen haben, um den Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis noch weiter voranzutreiben“, betont Landrat Sebastian Schuster in der Hoffnung auf eine positive Entscheidung des Bundes.

Der Förderantrag richtet sich auf die für den Breitbandausbau auf 50 Mbit/s zu deckende Wirtschaftlichkeitslücke, deren Höhe im Falle einer Bewilligung durch eine Ausschreibung ermittelt werden müsste.

Mit der im Oktober vergangenen Jahres in Kraft getretenen Richtlinie zur Förderung der Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland soll bis 2019 bundesweit eine flächendeckende Netzversorgung mit mindestens 50 Mbit/s gefördert werden. Dafür stellt der Bund insgesamt 2,7 Milliarden Euro bereit. Während Beratungsleistungen vollständig gefördert werden, liegt der Fördersatz für die eigentlichen Infrastrukturprojekte bei 50 %. Da das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW das Bundesprogramm mit 40 % kofinanziert, liegt der verbleibende Eigenanteil bei 10 %.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte Landrat Sebastian Schuster aus den Händen von Bundesminister Alexander Dobrindt den ersten Förderbescheid über 50.000 Euro aus dem milliardenschweren neuen Bundesprogramm entgegen nehmen können. Diese Mittel flossen in die Planung des weiteren Breitbandausbaus und die Vorbereitung der Antragsunterlagen für die eigentliche Bundesförderung.

(Text: Rhein-Sieg-Kreis)