SPD Windeck: Lärmend, mit viel Polemik in die Öffentlichkeit ! – Anmerkungen zu diversen CDU-Artikeln

Selbstverständlich ist einiges von dem, was in der Verwaltungsspitze als Umsetzung von Ratsbeschlüssen geleistet wurde, kritikwürdig. Dies hat die SPD auch öffentlich dargelegt und deswegen brauchen wir von der CDU keine Aufforderungen, sondern es wäre besser, wenn – bei aller Unterschiedlichkeit der eingeschlagenen Wege – es wieder eine ruhigere und faire Diskussion gäbe.

Man gewinnt den Eindruck, dass in der CDU längst vergessen wurde, welche vorher klar aufgezeigten Folgen der Beitritt zum Stärkungspakt haben würde. Dazu gehört neben den personellen Konsequenzen die schrittweise Anhebung der Grundsteuer B. Für diese Entscheidung trägt der Bürgermeister keine Verantwortung. Da war er noch gar nicht im Amt. Schon vergessen? Auch dass wir uns mit der Ratsmehrheit aus SPD-Grüne-Linke für die Prüfung eines anderen Weges der zukünftigen Windecker Energieversorgung ausgesprochen haben, liegt nicht in der Verantwortung des Bürgermeisters.

Die ständige öffentliche Kritik über diverse Medien am Bürgermeister und an der Arbeitsweise der Verwaltung ufert dermaßen aus, dass sie zur Schädigung des Amtes und der öffentlichen Wahrnehmung der Verwaltung und der Gemeinde Windeck führt. Es mag richtig sein, dass die Ausübung des Bürgermeisteramtes durch den Bürgermeister eine andere ist, als man sie sich wünscht. Es mag auch stimmen, dass die Verwaltung Fehler gemacht hat, die absolut zu vermeiden gewesen wären. Aber die Kritik und der Umgang mit den Personen muss sich immer noch im Rahmen einer zivilisierten, fairen Auseinandersetzung bewegen. Wir haben den Eindruck, dass die CDU hier jegliches Maß verloren hat. Wir erinnern uns an den „offenen Brief“ der CDU, wo man sich über das Unvermögen der Mitarbeiter in einzelnen Abteilungen der Verwaltung auslässt. Das ist einfach schäbig. Die Abteilungen und deren Beschäftigte haben keine Chance sich zu rechtfertigen. Nein, man kritisiert und stellt vermeintliche Unfähigkeiten fest, bringt es möglichst lärmend mit viel Polemik in die Öffentlichkeit, und damit basta…!

Für die angegriffenen Personen sollte es eine Möglichkeit geben, sich in der Sache zu verteidigen. Dies ist bei dieser Form der Kommunikation nicht möglich und wahrscheinlich auch von der CDU nicht gewünscht. Auf diese Weise werden Verwaltungsvorgänge zum Objekt parteipolitischer Profilierung.

Mit keinem Wort werden von der CDU die zweifelsfrei erfolgreichen Anstrengungen der Mitarbeiter der Verwaltung bei der Flüchtlingsunterbringung gewürdigt. Man erwähnt mit keiner Silbe die enormen Belastungen der Mitarbeiter in den durch krankheitsbedingte Ausfälle betroffenen Abteilungen (z.B. Ordnungsamt, Bauamt usw.). Man will auch offensichtlich nicht wahrnehmen, dass die Aufgaben der Verwaltungsspitze, bestehend aus dem Bürgermeister und der Beigeordneten, seit ca. einem Jahr krankheitsbedingt fast ausschließlich alleine durch den Bürgermeister erledigt werden.

Wir als Rat haben die Pflicht und die Verantwortung die Verwaltung zu überwachen, zu kritisieren, ggf. zu korrigieren, aber auch zu schützen. Dies muss aber verantwortungsbewusst in einem fairen Rahmen erfolgen. Die Mehrheitsfraktionen aus SPD und Grünen sind sich dieser Verantwortung bewusst.

Vielleicht kommt es wieder zu einer konstruktiveren Form der Auseinandersetzung. Ich bin auch gespannt, ob die CDU meine Anregung einer interfraktionellen Zusammenarbeit über den Haushalt 2017 annimmt. Den Bürgerinnen und Bürgern wäre es wahrscheinlich auch recht, wenn die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam angegangen und verantwortet würden.

Für die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Windeck
Dirk Bube SPD-Fraktionsvorsitzender

(Text: SPD Windeck)