SPD Windeck: Lärmend, mit viel Polemik in die Öffentlichkeit ! – Anmerkungen zu diversen CDU-Artikeln

Selbstverständlich ist einiges von dem, was in der Verwaltungsspitze als Umsetzung von Ratsbeschlüssen geleistet wurde, kritikwürdig. Dies hat die SPD auch öffentlich dargelegt und deswegen brauchen wir von der CDU keine Aufforderungen, sondern es wäre besser, wenn – bei aller Unterschiedlichkeit der eingeschlagenen Wege – es wieder eine ruhigere und faire Diskussion gäbe.

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Man gewinnt den Eindruck, dass in der CDU längst vergessen wurde, welche vorher klar aufgezeigten Folgen der Beitritt zum Stärkungspakt haben würde. Dazu gehört neben den personellen Konsequenzen die schrittweise Anhebung der Grundsteuer B. Für diese Entscheidung trägt der Bürgermeister keine Verantwortung. Da war er noch gar nicht im Amt. Schon vergessen? Auch dass wir uns mit der Ratsmehrheit aus SPD-Grüne-Linke für die Prüfung eines anderen Weges der zukünftigen Windecker Energieversorgung ausgesprochen haben, liegt nicht in der Verantwortung des Bürgermeisters.

Die ständige öffentliche Kritik über diverse Medien am Bürgermeister und an der Arbeitsweise der Verwaltung ufert dermaßen aus, dass sie zur Schädigung des Amtes und der öffentlichen Wahrnehmung der Verwaltung und der Gemeinde Windeck führt. Es mag richtig sein, dass die Ausübung des Bürgermeisteramtes durch den Bürgermeister eine andere ist, als man sie sich wünscht. Es mag auch stimmen, dass die Verwaltung Fehler gemacht hat, die absolut zu vermeiden gewesen wären. Aber die Kritik und der Umgang mit den Personen muss sich immer noch im Rahmen einer zivilisierten, fairen Auseinandersetzung bewegen. Wir haben den Eindruck, dass die CDU hier jegliches Maß verloren hat. Wir erinnern uns an den „offenen Brief“ der CDU, wo man sich über das Unvermögen der Mitarbeiter in einzelnen Abteilungen der Verwaltung auslässt. Das ist einfach schäbig. Die Abteilungen und deren Beschäftigte haben keine Chance sich zu rechtfertigen. Nein, man kritisiert und stellt vermeintliche Unfähigkeiten fest, bringt es möglichst lärmend mit viel Polemik in die Öffentlichkeit, und damit basta…!

Für die angegriffenen Personen sollte es eine Möglichkeit geben, sich in der Sache zu verteidigen. Dies ist bei dieser Form der Kommunikation nicht möglich und wahrscheinlich auch von der CDU nicht gewünscht. Auf diese Weise werden Verwaltungsvorgänge zum Objekt parteipolitischer Profilierung.

Mit keinem Wort werden von der CDU die zweifelsfrei erfolgreichen Anstrengungen der Mitarbeiter der Verwaltung bei der Flüchtlingsunterbringung gewürdigt. Man erwähnt mit keiner Silbe die enormen Belastungen der Mitarbeiter in den durch krankheitsbedingte Ausfälle betroffenen Abteilungen (z.B. Ordnungsamt, Bauamt usw.). Man will auch offensichtlich nicht wahrnehmen, dass die Aufgaben der Verwaltungsspitze, bestehend aus dem Bürgermeister und der Beigeordneten, seit ca. einem Jahr krankheitsbedingt fast ausschließlich alleine durch den Bürgermeister erledigt werden.

Wir als Rat haben die Pflicht und die Verantwortung die Verwaltung zu überwachen, zu kritisieren, ggf. zu korrigieren, aber auch zu schützen. Dies muss aber verantwortungsbewusst in einem fairen Rahmen erfolgen. Die Mehrheitsfraktionen aus SPD und Grünen sind sich dieser Verantwortung bewusst.

Vielleicht kommt es wieder zu einer konstruktiveren Form der Auseinandersetzung. Ich bin auch gespannt, ob die CDU meine Anregung einer interfraktionellen Zusammenarbeit über den Haushalt 2017 annimmt. Den Bürgerinnen und Bürgern wäre es wahrscheinlich auch recht, wenn die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam angegangen und verantwortet würden.

Für die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Windeck
Dirk Bube SPD-Fraktionsvorsitzender

(Text: SPD Windeck)

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  25 Kommentare:

  1. Wilhelm Neuer
    26. Oktober 2016 um 20:36 Uhr

    Nun denn, die Tatsache, dass sich die SPD zur allgemeinen Unzufriedenheit über den Bürgermeister äußerst, ist positiv zu bewerten.
    Dennoch: Eine klare Unterstützung des Bürgermeisters sieht anders aus! Für mich heißt das nur, dass er die volle Rückendeckung „seiner“ Partei nicht hat und folglich zurücktreten muss.
    Die Aussage „Es mag richtig sein, dass die Ausübung des Bürgermeisteramtes durch den Bürgermeister eine andere ist, als man sie sich wünscht“ steht für sich und ist entlarvend.

  2. Frank Steiniger
    27. Oktober 2016 um 00:21 Uhr

    Lieber Dirk,

    in diesem Schreiben wird die eigentliche Problematik im Rathaus auf eine doch sehr vereinfachte Darstellung reduziert: Dem Stärkungspakt haben wir nicht nur zugestimmt, es war unser Antrag. Ohne diesen Stärkungspakt hätte man die Grundsteuern viel höher anheben müssen und trotzdem keine eigenen Freiheiten im Haushalt gehabt. Außerdem erhalten wir so ca. 8 Mio. Euro Entschuldungshilfe bis 2018. Es wurden aber auch Einnahmenverbesserung außerhalb der Steueranhebungen beschlossen: Gewerbegebiet und Energiegeschäft. Den Ausweis des Gewerbegebiets Leuscheid schafft man seit 2012 nicht weiter zubringen. Andere Kommunen bekommen das in knapp 2 Jahren geregelt. Beim Energiegeschäft wollt Ihr nicht in ein sicheres Netzgeschäft, sondern in den Stromverkauf einsteigen und dabei plant Ihr in den ersten Jahren hohe Verluste und riskiert zudem alle möglichen Unwägbarkeiten, die das noch verschlechtern könnten, wie zum Beispiel die Zinskonditionen und 1,9 Mio. Euro teure Entflechtungskosten. Die erste Lösung, um das Auszugleichen: Die Grundsteuern um weitere 15 Punkte zu erhöhen. Das wäre mit unserem Vorschlag nicht notwendig.

    Die öffentliche Kritik in den Medien am Bürgermeister, dessen Amtsführung eine wohl andere ist (Zitat), schafft er sich doch ständig selbst. Wenn andere Behörden wichtige Anträge, wie zum Beispiel die Förderung der Parkpalette in Schladern oder die Flächennutzungsplanänderung für das Gewerbegebiet Leuscheid wegen gravierender Formfehler und Unvollständigkeit zurücksenden oder sich ein vom Bürgermeister zu Unrecht brüskierter Verwaltungsbeamter bei ihm beschwert, ist das wohl kein Verschulden der CDU. Wenn die Gastwirte bei der Rathauserstürmung an die offene Zeche erinnern, ist das keine Kritik der CDU. Wenn er auf dem Behindertenparkplatz steht, kann die CDU nichts dafür. Wenn sich die Feuerwehr beschwert und ein Baustopp für das Feuerwehrhaus in Rosbach verhängt wird, ist das nicht von der CDU veranlasst.

    Was die Unterbringung der zahlreichen Flüchtlinge anbelangt, habe ich in öffentlicher Sitzung, es war in der Presse zu lesen, den Bürgermeister und die Verwaltung ausdrücklich dafür gelobt. Das hat in Windeck hervorragend geklappt. Diese Behauptung von Dir ist daher nachweislich nicht korrekt. Ebenso ist es nicht korrekt zu behaupten, Herr Lehmann hätte die Leitung der Verwaltung seit einem Jahr alleine bewältigen müssen. Die einzigen Dinge, die derzeit im normalen Zeitrahmen laufen, sind die Entwicklungsmaßnahmen für Dattenfeld, die Andrea Thiel bearbeitet. Ihr, da darf man auch mal daran erinnern, hat der Bürgermeister sämtliches Personal aus der Wirtschaftsförderung entzogen und dieses Dezernat aufgelöst. Man muss also feststellen: Andrea Thiel macht wichtige Dinge nahezu alleine! Sie kann es zum Glück auch!

    Bei alle dem schaut Ihr schweigend zu! Wir werden von den Leuten gefragt: „Warum sagt denn da niemand mal etwas?“

    Die SPD lebt derzeit in Ihrer eigenen Welt!

    Viele Grüße,

    Frank

    • wowedv
      29. Oktober 2016 um 00:45 Uhr

      Zitat: „Wir werden von den Leuten gefragt: „Warum sagt denn da niemand mal etwas?““
      Genau das ist das Problem der Windecker Bürger: „mach moohl chett, cheen denn“. Der macht doch nuhr dress. (original Roesper dialekt) Wissen denn die „leute“ wovon sie sprechen, ich denke nicht!
      Liebe Freunde, die ihr hier in Windeck wohnt und euch alles zu schwer ist, der Weg in die weite Welt ist jedem offen, sattelt die Pferde!

      • Chris Geue
        29. Oktober 2016 um 15:14 Uhr

        So einfach ist das? Nee, ist es nicht!
        Ziemlich unqualifiziert den Leuten dies zu raten, wenn es möglicherweise auch andere Lösungen gibt. Außerdem kommen sich Leute auch verguckt, wenn die „so’n Dress höre“, insbesondere dann, wenn sie hier Familie, Freundeskreis, Arbeit, Eigentum etc haben.

        • wowedv
          30. Oktober 2016 um 23:15 Uhr

          Doch, so einfach ist das. Als Immi wird man sich nie in die kleine Gedankenwelt der überwiegenden Bevölkerung eindenken können

          • Chris Geue
            31. Oktober 2016 um 09:25 Uhr

            „Als Immi wird man sich nie in die kleine Gedankenwelt der ….“???

            Abgesehen davon, dass Sie sich mit solchen Äußerungen am äußerst rechten Rand der Politik bewegen, jedenfalls lt Definition der etablierten Parteien 🙂 – ist Ihre Unterstellung nachweislich falsch, was Sie wissen könnten, würden Sie mich besser kennen.

  3. Chris Geue
    27. Oktober 2016 um 08:30 Uhr

    Es bleibt spannend
    Da die Politik die Bürger sowieso viel zu wenig beteiligt, ist die öffentliche Diskussion über die Defizite nur begrüßenswert. So kommt auch mal an die Öffentlichkeit, was hinter verschlossenen Türen in „Grauer-Anzug-Manier“ über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird.

  4. Edelgard Jünger
    27. Oktober 2016 um 11:41 Uhr

    Thema verfehlt. Die Rücktrittsforderung der CDU und FDP spiegelt den Unmut in der Windecker Bevölkerung wider. Es geht um Fakten und Missstände, diese aufzuzeigen ist vornehmlich die Aufgabe einer Opposition. Dies als „schäbig“ zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück. Was die Anhebung der Grundsteuer B betrifft, wurde die Begründung kritisiert und das öffentlich durch die Presse. Sowie die Presse auch andere Missstände öffentlich gemacht hat, teils mit entsprechenden Kommentaren. War auch das schäbig?
    Warum sollte in der berechtigten Kritik die Flüchtlingsarbeit gewürdigt werden. Das hat die CDU an anderer Stelle bereits ausreichend hervorgehoben. Nicht umsonst engagieren sich in Windeck in hohem Maße die CDU-Kleiderstube, die Frauenunion, die Tafel und die zahlreichen HelferInnen gemeinsam mit dem Sozialamt für die Flüchtlinge. Dies wird der Amtsleiter gerne bestätigen. Genauso wie Weihnachten immer überraschend am 24.12. ist, kommt auch der Eintritt ins Rentenalter einzelner Mitarbeiter in der Verwaltung immer aus heiterem Himmel.
    Durch die Blume die „krankheitsbedingten Ausfälle“ als Entschuldigung in den Vordergrund zu schieben, ist für mich wiederrum schäbig. Auf dem Abstellgleis kommt der Zug nicht in Fahrt.

  5. Aylin Wagener
    28. Oktober 2016 um 06:27 Uhr

    Also ich kann nur sagen, es muss sich endlich was tun an der Spitze der Verwaltung. Überall unterhält man sich nur noch über die Defizite unseres Bürgermeisters. Herr Lehmann werden Sie mal wach! Das kann doch wirklich nich alles in Ihrem Sinne sein?
    Da nützt es auch nicht wenn Sie in der Weihnachtszeit Adventskalender in den Kindergärten verteilen….da hat niemand was von.

  6. wowedv
    28. Oktober 2016 um 21:45 Uhr

    Ich darf wieder an meinen früheren Ansatz erinnern:
    1. Die Kosten für eine mögliche Ab-/Neuwahl werden geflissentlich unter den Tisch gekehrt (übersteigt sicherlich die verteufelte Erhöhung der Grundsteuer B).
    2. Der Windecker Bevölkerung ist es „sch…egal“, wer die Verwaltung führt, es ändert sich ja doch nichts.
    Die christlichen und anderen Wadenbeisser können sich einen Bürgermeister bei ihrem Bäcker des Vertrauens backen lassen (sie machen sich durch diese Aktionen einfach nur lächerlich, fördern aber damit die Thekenstreitgespräche und damit die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen).

    • Wilhelm Neuer
      29. Oktober 2016 um 14:51 Uhr

      Schwachsinn! Einfach vor der geballten Inkompetenz des BM und seiner Mehrheitsbeschaffer zu kapitulieren, ist feige!
      Das Ziel muss es sein, einen geeigneteren Kandidaten zu haben als den jetzigen Amtsinhaber. Das dürfte nicht allzu schwierig sein. Die Umsetzung mag zunächst kostenintensiv sein, ist aber zwingend notwendig, um weiteren Schaden abzuwenden.

      • wowedv
        31. Oktober 2016 um 00:01 Uhr

        Die derbe Sprache und die kruden Aussagen des Herren N. überraschen mich nicht. Wer hat ihm wohl etwas ins Ohr geflüstert, ein Schelm der Schlechtes dabei denkt.

        • Wilhelm Neuer
          31. Oktober 2016 um 11:56 Uhr

          Herr W., da Sie ja augenscheinlich als Mann des offenen Wortes wahrgenommen werden wollen (zumindest Ihren Kommentaren zufolge, weniger aufgrund Ihrer Anonymität), sollten Sie mit meinen Aussagen kein Problem haben.
          Ich empfehle Ihnen aber auf der sachlichen Ebene zu verbleiben und nicht über vermeintliche Hintergründe meiner Argumente mutmaßen. Andernfalls ist dies nur ein Eingeständnis intellektueller Inkompetenz.
          Ihr Herr N.

          • wowedv
            1. November 2016 um 00:42 Uhr

            Anonymität finde ich unter Wilhelm Neuer in Windeck. Deshalb scheint mir meine Annahme doch korrekt.
            P.S. Er kann auch Deutsch

          • Wilhelm Neuer
            1. November 2016 um 14:00 Uhr

            @wowedv: „Wer suchet, der findet.“ Übrigens: Sie haben die sachliche Ebene noch immer nicht gefunden. Viel Erfolg bei der Suche!

          • wowedv
            1. November 2016 um 20:22 Uhr

            Schwachsinn. Die sachliche Ebene vermisse ich in Ihren bisherigen Kommentaren. Vielleicht einen VHS-Kurs in Sachen … buchen?

  7. Heinz Linnartz
    29. Oktober 2016 um 10:42 Uhr

    Herr/Frau wowedv, zeigen Sie doch bitte erst einmal Ihr Gesicht/Ihren Namen, dann lohnt es sich vielleicht, Ihnen zu schreiben, das trifft auch für viele andere Schreiber zu!

    • wowedv
      31. Oktober 2016 um 01:18 Uhr

      Lieber Herr L. lohnend für Sie ist die Pension als ehem. Beamter. Wie ich bereits in früheren Kommentaren ausführte, schmerzt es Sie dann doch noch immer, nicht in Windeck die Verwaltungsspitze erklommen zu haben.

      • Chris Geue
        31. Oktober 2016 um 09:31 Uhr

        Weder beziehe ich eine solche Pension, noch hatte ich jemals Ambitionen die Verwaltungsspitze zu erklimmen oder überhaupt ein öffentliches Amt zu übernehmen. Dennoch teile ich in diesem Punkt die Auffassung von Herrn Linnartz. Sich hinter Pseudonymen zu verstecken hat den Charakter eines „Heckenschützens“.

  8. Edelgard Jünger
    29. Oktober 2016 um 11:39 Uhr

    Zu diesem Thema gibt es heute 29.10.2016 zwei interessante Leserbriefe im Kölner Stadtanzeiger mit der Schlagzeile „Initiative zur Abwahl von Lehmann ist überfällig“.

  9. wowedv
    29. Oktober 2016 um 15:27 Uhr

    In der Tat, dem Kommentar von Peter Inden kann ich nur voll und ganz zustimmen! Genau bei dem unfähigen Gemeinderat liegt das große Übel. Ich Anlehnung an den Kommentator schlage in vor, dass das Publikum zukünftig zu Ratssitzungen Eintritt zahlt. Karnevalistische Kleidung sollte erlaubt sein.

  10. Alfred Tetzlaff
    30. Oktober 2016 um 14:18 Uhr

    Herr Bube, niemand pflichtet Ihnen hier bei. Ich hoffe Sie haben das Signal verstanden!
    Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung und sorgen Sie für die Abwahl von Herrn Lehmann!

  11. wowedv
    30. Oktober 2016 um 17:32 Uhr

    Auch Herrn Tetzlaff empfehle ich das lesen des KStA Leserbriefes von Herrn Inden von gestern. Das dort beschriebene Signal ist eindeutig. Nicht der Bürgermeister sondern der Gemeinderat ist das Problem. Gründe für die Abwahl des BM sind somit nicht gegeben.

  12. Christoph Zakrzewski
    31. Oktober 2016 um 11:45 Uhr

    Für mich stellt Herr Bube die bestehende Art und Weise der Kommunikation, speziell auf dieser Plattform, in Frage. Und das zu Recht.

    Zum einen müssen die Parteien und deren Mitglieder (die sich hier immer wieder zu Wort melden) sich über die Wirkung auf die potenziellen Wähler bewusst sein. Vieles geschriebene und geäußerte erinnert doch sehr an ein Theken Gespräch beim Feierabend-Bier.
    Daher bezweifele ich zum Beispiel eine positive Wirkung auf die Wahlbeteiligung bei den nächsten anstehenden Wahlen.

    Zum anderen teile ich die Meinung, dass die ständigen negativen Äußerungen über die Verwaltung und deren Mitarbeiter ein „no go“ sind. Sowas ist für die Mitarbeiter der Verwaltung einfach nur demotivierend.Und wir wissen ja: nur motivierte Mitarbeiter sind gute Mitarbeiter …

    Ich kann den Kommunalpolitikern nur raten, sich gemeinsam über eine andere bzw. bessere Art und Weise der Kommunikation mit den Windecker Bürgern zu beraten.

    Walk on

    • Tom
      2. November 2016 um 17:12 Uhr

      Dem kann ich mich nur anschließen. Das Diskursniveau auf dieser Plattform ist unterirdisch und ich wende mich mit Grausen ab. Man kann der lokalen Verwaltung nur raten, das hier zu ignorieren.

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