„Der von der rot-grünen Landesregierung aufgelegte Stärkungspakt für besonders verschuldete Kommunen wirkt und muss fortgesetzt werden. Windeck und Neunkirchen-Seelscheid haben ihre Haushaltsdefizite mit finanzieller Hilfe des Landes kräftig reduziert und planen im nächsten Jahr mit ausgeglichenen Haushalten“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete…
Selbstverständlich ist einiges von dem, was in der Verwaltungsspitze als Umsetzung von Ratsbeschlüssen geleistet wurde, kritikwürdig. Dies hat die SPD auch öffentlich dargelegt und deswegen brauchen wir von der CDU keine Aufforderungen, sondern es wäre besser, wenn – bei aller…
„Zu dem beschlossenen Stärkungspaktgesetz kann man stehen, wie man will, Tatsache ist, dass es diese Landesregierung war, die das lange – insbesondere in Berlin – ignorierte Problem überhaupt mal angepackt hat. Die Diskussionen über die Folgen beschäftigen uns auch hier…
Auch wenn die Aussprache über den Haushalt erst in der nächsten Ratssitzung erfolgen soll, so fordert eine Vorabstellungnahme der CDU im gemeindlichen Mitteilungsblatt vom 17. Oktober uns in der SPD dazu heraus, einige Dinge richtig zu stellen. Diese Richtigstellung erwarten…
