SPD-Windeck: Politik mit schlechtem Stil – Stellungnahme

Bild: Wikimedia - Harald Bischoff CC BY-SA 3.0

Bild: Wikimedia – Harald Bischoff CC BY-SA 3.0

Auch wenn die Aussprache über den Haushalt erst in der nächsten Ratssitzung erfolgen soll, so fordert eine Vorabstellungnahme der CDU im gemeindlichen Mitteilungsblatt vom 17. Oktober uns in der SPD dazu heraus, einige Dinge richtig zu stellen. Diese Richtigstellung erwarten wir auch von der CDU, wenn deren Fraktion an einer fairen Zusammenarbeit hier im Rat gelegen ist.

Unter der Überschrift „Bürgermeister dreht kräftig an der Steuerschraube“ möchte die CDU die Bürgerinnen und Bürger auf eine in unserer Haushaltssituation vermeintlich verzichtbare Maßnahme aufmerksam machen.

Wörtliches Zitat: „Bürgermeister Lehmann scheint Gefallen daran gefunden zu haben, den Haushalt der Gemeinde auf Kosten der Bürger zu entlasten.“ Zitat Ende

Man kann den Eindruck gewinnen, dass dieser Text aus einem Aufsatzwettbewerb der Schülerunion stammt, der Siegerbeitrag kann es allerdings nicht gewesen sein!

Um dem politischen Gedächtnisverlust ein wenig entgegenzuwirken: Die CDU hat noch unter Bürgermeister Funke die Teilnahme am Stärkungspakt beantragt, wohl wissend (oder auch nicht?), dass dies mit schmerzhaften Maßnahmen – wie auch Erhöhung der Grundsteuer B – verbunden sein würde. Wir zögerten damals, weil wir nicht sicher sein konnten, ob CDU und FDP diese Folgen des Stärkungspaktes mittragen würden. So kam es erfreulicherweise aber dann zu einer von uns allen getragenen, solidarischen Haushaltspolitik.

Nun zeigt diese CDU auf den Bürgermeister, mit dem Vorwurf „Freude an Steuererhöhungen“ zu haben. Dieser Schwachsinn aus der politischen Schmuddelecke ist schon deshalb völlig daneben, weil letztendlich der Rat über all diese Maßnahmen zu beschließen hat, und nicht allein der Bürgermeister! Der war übrigens, als diese Steuersätze auch mit den Stimmen der CDU beschlossen wurden, noch gar nicht im Amt!

Offenbar müssen wir jetzt damit rechnen, dass frei nach dem berühmten Zauberlehrling nun andere das in Gang Gesetzte ausbaden sollen.

Es bleibt zu hoffen, dass der CDU bis zur nächsten Ratssitzung die Grundlagen der Kommunalverfassung wieder einfallen und sie sich die Aufgaben des Rates noch einmal verinnerlichen!

(Text: SPD-Windeck)

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  19 Kommentare:

  1. Windecker Wutbürger
    22. Oktober 2014 um 08:40 Uhr

    CDU – SPD – egal. Alles ein Gesocks. Das merkt man auch an der Wortwahl dieses Artikels. Wann immer im Mitteilungsblättchen eine Partei zu Wort kommt, werden kindergartengleich andere Parteien angepöbelt. Hallo Parteien: solange Ihr Eure Energie in gegenseitiges Bewerfen mit Schmutz investiert, seid Ihr für Politikverdrossenheit mitverantwortlich!

  2. Windecker Bürger
    22. Oktober 2014 um 13:51 Uhr

    Mal abgesehen von der Wortwahl des Kommentars des Wutbürgers,
    mit dem Inhalt hat er Recht.

    Schade.
    Schade für Windeck.

    • windeckerleserin
      27. Oktober 2014 um 18:23 Uhr

      Dem muss ich mich leider anschließen. Erschreckend, auf welchem Niveau die Parteienbeiträge im Mitteilungsblatt sind. Man fragt sich, ob es um Inhalte geht, oder um persönliche Machtkämpfchen.
      Was die betr. SPD-Mitteilung bzw. das CDU-Pamphlet angeht: Es dürfte den meisten Windeckern klar sein, dass der Rat entscheidet, nicht die Person des Bürgermeisters. Und dass etliche Entwicklungen bereits unter dem CDU-Regime initiiert wurden. Irgendwie wird man immer wieder für dumm verkauft …

  3. Azarel
    22. Oktober 2014 um 14:28 Uhr

    Tja liebe SPD es wird mal Zeit Verantwortung zu übernehmen und nicht nur die Schuld bei anderen Parteien zu suchen!
    Da machen sich aber einige im Rat schwer lächerlich.
    Der „schwarze Peter“ ist nunmal bei der SPD;
    da diese SPD den Bürgermeister stellt, diese SPD die Mehrheit im Rat innehat,
    diese SPD den desolat schlechten Haushalt zu verantworten hat,
    diese SPD zu Steuererhöhung greift.
    Windeck ist im gesamten Rhein-Sieg-Kreis die am höchsten verschuldetste Gemeinde und gleichzeitig die einzige von der SPD- geführte Gemeinde! Jetzt noch eins und eins zusammenziehen, schon könnte man so einiges schlussfolgern…

  4. Jürgen Kowalczyk
    22. Oktober 2014 um 15:09 Uhr

    Also dieser Artikel der SPD ist ja nun wirklich ein Witz. Man kann gerne über den Inhalt geteilter Meinung sein, aber eine solche, von einer Partei geschriebene Stellungnahme, ist eigentlich unzumutbar. Der Ausdruck und Stil zielt einzig und allein darauf ab gegen die CDU zu schießen und nicht auf die eigentliche Problematik.

    Typisch…

    Auch wenn ich SPD nah bin muss ich ich mich hier nahezu fremdschämen.
    Vielleicht sollte man der Windecker CDU doch mal eine Chance geben, die die SPD in den vergangenen Jahren mehrmals vertan hat.

  5. Ned Flanders
    22. Oktober 2014 um 19:51 Uhr

    Tja, liebe SPD, wenn man bedenkt wie unter eurer Führung in den letzten Jahren in Windeck an der Steuer,- und Abgabenschraube gedreht wurde und gleichzeitig die Einwohnerzahl zurückgegangen ist (WIKIPEDIA) braucht man sich nicht zu wundern das Windeck keine Attraktivität für Zuzügler bietet. Sollte es zu dieser Bürgerabzocke kommen braucht sich keiner zu wundern wenn noch mehr Bürger dieser Gemeinde den Rücken kehren, Windeck wird sich der normale Bürger nicht mehr leisten können.

  6. Toni
    22. Oktober 2014 um 22:09 Uhr

    Stimme Azarel vollkommen zu. Dem ist nichts hinzuzufügen.
    In Windeck würde ohnehin ein roter Gartenschlauchl gewählt werden. Ich persönlich muss noch immer schmunzeln, wenn ich dran denke, dass die SPDler vor einigen Jahren diese CDU Nullnummer bei der Bürgermeisterwahl mit dem Argument zu diskreditieren suchten, dass er nicht aus Windeck stamme. Der Artikel ist jedenfalls einfach nur lächerlich. Hätte die CDU damals ihre Zustimmung verweigert, hätten der gleiche SPD Texter sich seinerzeit wohl genau hierüber beschwert. Wenn man seit Jahren im Rat das Sagen hat, sollte man zumindest soviel Courage haben und dazu zu stehen. Die Zeche zahlt am Ende ohnehin der dumme Michel, zumindest der bei dem noch was zu holen ist.

  7. Sandy Beach
    22. Oktober 2014 um 22:25 Uhr

    Ich frage mich gerade ernsthaft ob so mancher Kommentator den oben stehenden Beitrag wirklich gelesen und verstanden hat. Wer das Mitteilungsblatt verfolgt, der wird sicher festgestellt haben, dass sich unsere CDU gerne mal mit fremden Federn schmückt. Hier dreht man den Spieß mal eben um und zeigt mit dem Finger auf andere.

    Es war in dem Fall nicht nur eine Partei für diesen Entschluss, der nun eben diese Steuererhöhungen mit sich bringt, verantwortlich, sondern es zogen alle an einem Strang. Ins Leben gerufen wurde er allerdings erst durch die CDU…

    Ich bin der Meinung dass alle Parteien im Rat ihren Beitrag leisten um Windeck für alteingesessene aber auch für neue Bürger attraktiv zu machen. Steuererhöhungen sind nun mal leider nicht immer vermeidbar. Und diese gibt es nicht nur auf kommunaler Ebene… Selbstverständlich gibt es auch Meinungsverschiedenheit und auch mal falsche Entscheidungen, aber wer ist als Kind nicht mal im Dreck gelandet?

  8. Ali G
    23. Oktober 2014 um 20:09 Uhr

    Ich würde mir für diese Seite mal eine objektive Berichterstattung wünschen. Es werden ausschließlich Stellungnahmen der SPD und positive Berichterstattungen der Roten veröffentlicht…. Warum nennt man diese Seite nicht www. SPD.windeck.de?

    • windeckerleserin
      27. Oktober 2014 um 18:28 Uhr

      Komsich … ich kann mich an etliche FDP-Artkel früher erinnern. Außerdem ist das hier keine Zeitung, die den Anspruch auf journalistische Ausgewogenheit hat, hier kann (fast) jeder veröffentlichen. Und so soll es ja wohl auch sein.

    • Windecker
      27. Oktober 2014 um 19:05 Uhr

      Gute Idee 😉

      Aber die durchweg ´rote` Berichterstattung liegt wahrscheinlich auch an der politischen Gesinnung des Seitenbetreibers. 😉

      • Christoph Engelberth
        28. Oktober 2014 um 22:10 Uhr

        Danke @windeckerleserin

        @Windecker: Ich habe jetzt längere Zeit überlegt ob ich das kommentieren soll oder nicht und tue es jetzt bewusst nicht unter den Pseudonym „Windeck24 Redaktion“ sondern mit meinem privaten Namen als Seitenbetreiber. Aus meiner politischen Gesinnung mache ich kein Geheimnis. Wer ein wenig recherchiert wird es schnell heraus finden. Dennoch möchte ich erwähnen, dass Windeck24 damals aus reinem privaten Interesse entstanden ist und dass die SPD Windeck keinerlei Aktien an der Seite besitzt.

        Die „durchweg rote Berichterstattung“ kann ich leider so nicht stehen lassen. Ich denke dass das politische Gleichgewicht der Artikel sehr wohl erhalten worden ist. In letzter Zeit waren es sogar überwiegend Artikel anderer Parteien als die der SPD. Ich freue mich dass das Portal von einigen Parteien als Sprachrohr genutzt wird. Sei es Form der Berichterstattung oder einfach nur in den Kommentaren. Die einen nutzen es, die anderen nicht. Und jedem ist es freigestellt uns Artikel zur Veröffentlichung zu schicken oder nicht.

        Ich frage mich ob es beim Mitteilungsblatt auch Beschwerden gibt wenn in der einen Woche nur Artikel einer Partei gedruckt werden!?

        • Christa Holtmueller
          1. November 2014 um 21:36 Uhr

          Ich sage: prima! Lese als ehemalige Windeckerin mit Interesse diese Seiten hier!
          das Recht der freien Mein ungsfreiheit bleibt bewahrt.
          Wünschenswert ist mehr Respekt vor den Einzelmeinungen!!!
          Hauen und Stechen sind keine Demokratiewerte!
          Weiter so Hr. Engelberth.

    • Stefan Sch.
      31. Oktober 2014 um 21:27 Uhr

      Ich verstehe Euch nicht,seid doch froh das Christof Engelbert die Seite ins Leben gerufen hat. Die einzigen die am meisten die Seite benutzen ist doch die CDU um irgend welche Behauptungen in die Welt zusetzen die Sie selber mit beschlossen haben. Als Politiker sollte man sich im klaren sein das man vom Volk gewählt wird. Wenn man versucht die Gemeinde mit falschen Tatsachen zu täuschen sollte man überlegen ob man der Richtige man für das Amt ist!

  9. U.Ermert
    31. Oktober 2014 um 20:56 Uhr

    Da nun alle auf den Seitenbetreiber und den Bürgermeister einhauen mal ein paar Fakten: 1.Dieser sogenannte Stärkungspakt wurde von allen Parteien damals noch unter Bürgermeister Funke beschlossen , also auch von der CDU. 2. Der Haushalt der Gemeinde ist am Ende. 3. Die Einwohnerzahlen der Gemeinde ist in den letzten Jahren rückläufig, (es gab ja auch kein Jahr wo nicht an der Steuer.-u. Abgaben Schraube gedreht wurde). 4. Sollte es zu diesen Steuererhöhungen kommen werden dieser Gemeinde noch mehr Bürger den Rücken kehren und für Zuzügler wird die Attraktivität weiter sinken. Dies bedeutet das immer weniger Bürger immer höhere Lasten tragen müssen. Das dies ein Teufelskreislauf ist müsste jedem klar sein. Ich vergleiche mal die Situation mit dem Ende der DDR, wo das geendet hat weiß jeder (aber leider nicht bei den blühenden Landschaften). Unser Gemeinderat täte gut daran diese ganze Problematik mit einer ganz Spitzen Feder zu behandeln, den ein weiterer Bevölkerungsrückgang würde gleichzeitig zu einer Kürzung von Geldern aus Düsseldorf bedeuten so das sich die Spirale immer schneller drehen würde.

  10. Herr Wendler
    1. November 2014 um 22:28 Uhr

    Also ich muss den Kommentaren, die hier eine ausschließlich „rote Berichterstattung“ auf der Seite vermuten, heftigst widersprechen. Wenn der Betreiber der Seite anderen Parteien gegenüber „feindlich“ eingesellt wäre, so hätte der diese Veröffentlichungen gar nicht erst hier publik gemacht. Ich denke das Windeck 24 ein Forum ist, wo jedermann seine persönliche Meinung kundtun kann, sofern es nicht unter die Gürtellinie geht. Jeder sollte sich allerdings mal im Vorfeld informieren, wenn er hier etwas postet. Sonst könnte das schon mal zu einem Bumerang werden. Damit möchte ich die geschätzten CDU-Leute ansprechen, die anscheinend grade den Bezug zur Realiät verlieren! Man sollte erstmal vor der eigenen Haustüre kehren!

  11. Windecker Bürger
    3. November 2014 um 10:25 Uhr

    Leider kann man auch im aktuellen Mitteilungsblatt wieder lesen,
    wie die eine Partie die andere Partei schlecht macht.
    Sinnvoll wäre es, wenn alle Parteien die aufgewendete Zeit darin investieren
    würden gemeinsam etwas Positives für Windeck zu erreichen.

    Schade.
    Schade für Windeck.

    • Dieter Vollmer
      4. November 2014 um 17:21 Uhr

      Meine Stellungnahme zur Behauptung der CDU, wer für Steuererhöhungen verantwortlich sei, hat offenbar einige Kommentatoren aufgeschreckt. Auch wenn man nicht jeder Verlautbarung antworten muss, möchte ich festhalten, dass ich meiner Meinung über diesen politischen Stil nichts hinzuzufügen habe. Wer allerdings glaubt, die SPD werde hier in Windeck „automatisch“ gewählt, vergisst dabei (oder war noch gar nicht anwesend), dass die CDU hier durchaus mal eine Mehrheit hatte, nämlich bis 2004! Also haben wir hier noch keine bayerischen Verhältnisse, wo es die „schwarzen Schläuche“ sein dürfen.
      Zum Streit im Rat oder im Mitteilungsblatt: Wir leben hier in einer Demokratie und nicht in Nordkorea. Wir dürfen und müssen in fairer Weise streiten, oder ist ein Parlament neuerdings ein Gesangverein? Auch wenn alle für Windeck das Beste wollen, kann es nicht nur eine Meinung geben. Wer diese Diskussionen nicht aushält, kann sich ja ein Hobby mit Harmoniegarantie suchen.
      Zum Schluss: Dass hier auf dieser Seite überwiegend die SPD zu Wort komme, behaupten diejenigen Schreiber, die regelmäßig an dieser Stelle für die andere Partei kämpfen. Toll!

      • windeck-leserin
        4. November 2014 um 20:01 Uhr

        Niemand kann wirklich annehmen, dass windeck24 ein Sprachrohr von SPD und Grünen ist, wenn man sich die Beiträge der letzten Monate einmal ohne eigene Vorbehalte ansieht.
        Jedoch, Herr Vollmer, ein öfter hier zu lesender und von Ihnen angesprochener Kritikpunkt ist sicher richtig: Die Auseinandersetzung zwischen den Parteien, wie sie z. B. im Mitteilungsblatt stattfindet, ist zu oft auf Kindergartenniveau. Streit(kultur) gerne, aber eben um Inhalte, und nicht dieses Gerangel „Ihr habt aber“, und „wir haben aber …“. Das schafft Politikverdrossenheit, und sät Zweifel, ob es wirklich um die Belange der Windecker Bürger geht.

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