NRW-Stärkungspakt wirkt – 9,4 Millionen Euro für Windeck und Neunkirchen-Seelscheid auf dem Weg zum Haushaltsausgleich

„Der von der rot-grünen Landesregierung aufgelegte Stärkungspakt für besonders verschuldete Kommunen wirkt und muss fortgesetzt werden. Windeck und Neunkirchen-Seelscheid haben ihre Haushaltsdefizite mit finanzieller Hilfe des Landes kräftig reduziert und planen im nächsten Jahr mit ausgeglichenen Haushalten“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer den neuen Evaluationsbericht zum Stärkungspaktgesetz zusammen. Mit dem vor fünf Jahren eingeführten Stärkungspakt haben Neunkirchen-Seelscheid und Windeck 4,9 Millionen bzw. 4,5 Millionen Euro zusätzlich vom Land erhalten. Im Gegenzug unternehmen die Kommunen harte Sparanstrengungen. Schlömer: „Ein Kraftakt für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger, die die Sparmaßnahmen natürlich spüren. Ihnen gilt ein großer Dank. Der Bericht aber zeigt: Der Stärkungspakt wirkt. Der Negativtrend bei der kommunalen Haushaltsentwicklung konnte umgekehrt werden. Ein nachhaltiger Haushaltsausgleich ist in Sicht.“

Das Haushaltsdefizit in Neunkirchen-Seelscheid konnte von 4,2 Millionen Euro im Jahr 2012 auf unter zwei Millionen Euro Ende 2015 reduziert werden. In Windeck sank das Minus im gleichen Zeitraum von 5,2 auf 2,6 Millionen Euro. Nach weiter positiver Entwicklung im letzten und diesen Jahr planen beide Kommunen mit einem Haushaltsausgleich im Jahr 2018.

„So steinig der Weg auch ist, er muss fortgesetzt werden. Die Landesregierung steht weiter an der Seite von Windeck und Neunkirchen-Seelscheid und garantiert finanzielle Hilfe bis 2020. Ab 2021 müssen die Haushalte dann ohne Landeshilfe ausgeglichen sein. Ich werde mich in Kürze mit Bürgermeisterin Sander und Bürgermeister Lehmann zusammensetzen und den Evaluationsbericht auswerten“, so Schlömer.

Das Land unterstützt finanzschwache Gemeinden gegen heftige Widerstände der CDU/FDP-Opposition seit 2011 mit bis zu 421 Millionen Euro jährlich. Insgesamt konnte das Haushaltsdefizit der 61 teilnehmenden Kommunen um 80 Prozent reduziert werden. Erste Kommunen haben bereits ausgeglichene Haushalte erreicht. „Das wäre ohne die Entscheidung der Landesregierung, die Konsolidierung der Kommunen zu einem ihrer zentralen Projekte zu machen, nicht möglich gewesen“, sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.

(Text & Bild: Bürgerbüro Achim Tüttenberg MdL & Dirk Schlömer MdL)

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