AfD Windeck/Eitorf: Bürger begehren auf: Marktplatzumbau in Eitorf abgelehnt

Mehrheit votiert für Erhalt der Parkplätze – Planungen zum Umbau werden
dennoch weiter vorangetrieben.

Der vom Eitorfer Rat geplante Umbau des Marktplatzes mit dem damit verbundenen Wegfall der für den Einzelhandel existentiellen Parkplätze ist vorerst vom Tisch: Bei einem Bürgerentscheid im Juni votierten 59 Prozent der Wahlberechtigten für den Erhalt der Parkplätze im Zentrum.

Einen Beschluss zum Umbau des Marktplatzes hatte der Eitorfer Rat, in dem alle Parteien bis auf die AfD vertreten sind, im Dezember 2018 getroffen – ganz offensichtlich am Willen der Bürger vorbei. Von den 15.364 Wahlberechtigten stimmten 5.271 beim Bürgerentscheid ab, davon über 3.100 für den Erhalt der Parkplätze. Beim Bürgerentscheid wurde zudem das Quorum von 20 Prozent der wahlberechtigten Einwohner (3.073 Stimmen) erreicht, womit der Bürgerentscheid bestand hat. Dies ist insofern bemerkenswert, weil die allermeisten Bürgerentscheide an dieser Vorschrift scheitern.

Wahrscheinlich zum ersten Mal in der 50-jährigen Geschichte des Rhein-Sieg Kreises setzten sich die Einwohner einer Stadt oder Gemeinde gegen die breite Front der Altparteien durch, in dem sie erfolgreich einen Bürgerentscheid in der Gemeinde Eitorf beantragt haben.

„Es ist uns gelungen, die grünsozialistischen Phantasten in ihre Schranken zu weisen“, sagte Edward von Schlesinger, AfD-Vertrauensperson in Eitorf-Windeck, der eine breite Front an Unterstützern aus vielen Ortsverbänden sowie dem AfD-Kreisverband Rhein-Sieg mobilisieren konnte. Bereits wenige Tage nach dem einstimmigen Ratbeschluß vertraten sie mit einem
gut besuchten Stand und eigenen Flugblättern zur Sache den Bürgerwillen. Dabei wurden die gegenseitigen Standpunkte am Stand auch heftig zwischen Dr. von Schlesinger, und dem amtierenden Bürgermeister, Dr. Storch (FDP), ausgetauscht.

Selbstverständlich zeigte man sich bei der Gemeindeverwaltung und den Altparteien enttäuscht und zum Teil vom Ausgang dieser Abstimmung betroffen. Von Schlesinger: „Neben der ‚Bürgerinitiative zur Wiederbelebung des Ortskernes und der innovativen
Gestaltung des Marktplatzes´ freuen sich natürlich auch unsere Mitglieder und Unterstützer, denn ein weiterer schlechter Bürgerstreich wurde vorerst verhindert. Es wird wiedermal deutlich, wie weit sich die Altparteien bereits vom Willen der Wähler abgekoppelt haben.“

Die Planungen zum Umbau des Marktplatzes gehen dennoch weiter. Wie Beigeordneter KarlHeiz Sterzenbach, für die Verwaltung im Extra-Blatt erklärte, „konnte der Projektentwickler das Vorhaben in einigen Punkten noch nicht weit genug vorantreiben und auch noch keine Skizzen
dazu anfertigen. Das soll nach der Sommerpause im September nachgeholt werden. Sterzenbach: „Die Verwaltung strebt eine zeitnahe Weichenstellung für die künftige Nutzung des zentralen Gebietes im Ortskern an.“

Es ist krass, dass trotz des eindeutigen Bürgerwillens alles läuft wie gehabt, denn es ist kaum anzunehmen, dass der erwähnte Projektentwickler umsonst arbeiten würde. Also werden für menschenfremden Ideologien Steuern verprasst.

Daher mahnt Dr. Schlesinger, der als Sachkundiger Bürger der AfD-Kreistagsfraktion im Sozialausschuß des Kreises tätig ist: „Es ist zu befürchten, dass sich die Altparteien mit dem Verlust von Pfründen in Millionenhöhe, die die Parkplatzvernichtung nach deren Plänen verschlungen hätte, nicht so leicht geschlagen geben. Es bleibt zu hoffen, dass es ihnen nicht gelingt bis zur nächsten Kommunalwahl in einem Jahr vollendete Tatsachen zu schaffen. Daher ist es wichtig, dass ‚Bürger in Wut’ unabhängig von deren Einstellung 2020 helfen, kritische Stimmen in Räte des Kreises zu bringen.“

Die Alternative für Deutschland bietet parteiunabhägig „Bürgern in Wut“ auf deren Listen zu kandidieren. Wie Schlesinger, der auch die Kommission zur Aktualisierung des kommunalpolitischen Positionspapiers der AfD Rhein-Sieg leitet, betonte „wir laden agagierte Bürger ein, Fingen in die Wunden unser Heimat zu legen und mit ihren Ideen an dem Programm für unsere Kommunen der Zukunft bei uns mitzuarbeiten“. Direkter Kontakt: edward.vonschlesinger@afd-fraktion-rhein-sieg.de.

(Text: AfD Windeck/Eitorf)