Mehrheit votiert für Erhalt der Parkplätze – Planungen zum Umbau werden
dennoch weiter vorangetrieben.
Der vom Eitorfer Rat geplante Umbau des Marktplatzes mit dem damit verbundenen Wegfall der für den Einzelhandel existentiellen Parkplätze ist vorerst vom Tisch: Bei einem Bürgerentscheid im Juni votierten 59 Prozent der Wahlberechtigten für den Erhalt der Parkplätze im Zentrum.
Einen Beschluss zum Umbau des Marktplatzes hatte der Eitorfer Rat, in dem alle Parteien bis auf die AfD vertreten sind, im Dezember 2018 getroffen – ganz offensichtlich am Willen der Bürger vorbei. Von den 15.364 Wahlberechtigten stimmten 5.271 beim Bürgerentscheid ab, davon über 3.100 für den Erhalt der Parkplätze. Beim Bürgerentscheid wurde zudem das Quorum von 20 Prozent der wahlberechtigten Einwohner (3.073 Stimmen) erreicht, womit der Bürgerentscheid bestand hat. Dies ist insofern bemerkenswert, weil die allermeisten Bürgerentscheide an dieser Vorschrift scheitern.
Wahrscheinlich zum ersten Mal in der 50-jährigen Geschichte des Rhein-Sieg Kreises setzten sich die Einwohner einer Stadt oder Gemeinde gegen die breite Front der Altparteien durch, in dem sie erfolgreich einen Bürgerentscheid in der Gemeinde Eitorf beantragt haben.
„Es ist uns gelungen, die grünsozialistischen Phantasten in ihre Schranken zu weisen“, sagte Edward von Schlesinger, AfD-Vertrauensperson in Eitorf-Windeck, der eine breite Front an Unterstützern aus vielen Ortsverbänden sowie dem AfD-Kreisverband Rhein-Sieg mobilisieren konnte. Bereits wenige Tage nach dem einstimmigen Ratbeschluß vertraten sie mit einem
gut besuchten Stand und eigenen Flugblättern zur Sache den Bürgerwillen. Dabei wurden die gegenseitigen Standpunkte am Stand auch heftig zwischen Dr. von Schlesinger, und dem amtierenden Bürgermeister, Dr. Storch (FDP), ausgetauscht.
Selbstverständlich zeigte man sich bei der Gemeindeverwaltung und den Altparteien enttäuscht und zum Teil vom Ausgang dieser Abstimmung betroffen. Von Schlesinger: „Neben der ‚Bürgerinitiative zur Wiederbelebung des Ortskernes und der innovativen
Gestaltung des Marktplatzes´ freuen sich natürlich auch unsere Mitglieder und Unterstützer, denn ein weiterer schlechter Bürgerstreich wurde vorerst verhindert. Es wird wiedermal deutlich, wie weit sich die Altparteien bereits vom Willen der Wähler abgekoppelt haben.“
Die Planungen zum Umbau des Marktplatzes gehen dennoch weiter. Wie Beigeordneter KarlHeiz Sterzenbach, für die Verwaltung im Extra-Blatt erklärte, „konnte der Projektentwickler das Vorhaben in einigen Punkten noch nicht weit genug vorantreiben und auch noch keine Skizzen
dazu anfertigen. Das soll nach der Sommerpause im September nachgeholt werden. Sterzenbach: „Die Verwaltung strebt eine zeitnahe Weichenstellung für die künftige Nutzung des zentralen Gebietes im Ortskern an.“
Es ist krass, dass trotz des eindeutigen Bürgerwillens alles läuft wie gehabt, denn es ist kaum anzunehmen, dass der erwähnte Projektentwickler umsonst arbeiten würde. Also werden für menschenfremden Ideologien Steuern verprasst.
Daher mahnt Dr. Schlesinger, der als Sachkundiger Bürger der AfD-Kreistagsfraktion im Sozialausschuß des Kreises tätig ist: „Es ist zu befürchten, dass sich die Altparteien mit dem Verlust von Pfründen in Millionenhöhe, die die Parkplatzvernichtung nach deren Plänen verschlungen hätte, nicht so leicht geschlagen geben. Es bleibt zu hoffen, dass es ihnen nicht gelingt bis zur nächsten Kommunalwahl in einem Jahr vollendete Tatsachen zu schaffen. Daher ist es wichtig, dass ‚Bürger in Wut’ unabhängig von deren Einstellung 2020 helfen, kritische Stimmen in Räte des Kreises zu bringen.“
Die Alternative für Deutschland bietet parteiunabhägig „Bürgern in Wut“ auf deren Listen zu kandidieren. Wie Schlesinger, der auch die Kommission zur Aktualisierung des kommunalpolitischen Positionspapiers der AfD Rhein-Sieg leitet, betonte „wir laden agagierte Bürger ein, Fingen in die Wunden unser Heimat zu legen und mit ihren Ideen an dem Programm für unsere Kommunen der Zukunft bei uns mitzuarbeiten“. Direkter Kontakt: edward.vonschlesinger@afd-fraktion-rhein-sieg.de.
(Text: AfD Windeck/Eitorf)
Dieser Artikel strotzt von Fehlern und Desinformation das es nur noch zum lachen ist.
Mal wieder typisch AfD, ohne jegliche Kompetenz
– Es haben nicht 59% aller Wahlberechtigter Bürger Eitorfs für das Votum der Bürgerinitiative gestimmt und damit für den Erhalt der Parkplätze gestimmt. Es waren leider nur 20,55%. Man sollte schon wissen was man schreibt.
– Es war nicht das erste mal in der Geschichte des Rhein-Sieg-Kreises das ein Bürgerentscheid gegen die Politik ausgegangen ist. z.B. 2010 in Siegburg. Ganz schlecht recherchiert bzw. keine Ahnung
– Es gibt nicht nur Grüne und Sozialisten im Eitorfer Gemeinderat. Die Zusammensetzung des Eitorfer Gemeinderates sollte man schon kennen. Sowie die Tatsache das ALLE Parteien für die Abschaffung der Parkplätze waren.
– Wer ist Edward von Schlesinger, der Mann ist in Eitorf niemanden bekannt und weder er noch seine angeblichen Mannen haben die Wahl beeinflusst noch sich dafür eingesetzt weil das auch keiner in Eitorf will.
– Es konnte noch keine Planung für das Rathausareal abgegeben werden. Ja das stimmt, aber RATHAUSAREAL nicht Marktplatz. Das hat mit dem Marktplatz herzlich wenig zu tun und ist auch ein Zeichen der Inkompetenz der AfD wenn hier verschiedene Projekte durcheinander geschmissen werden.
Die AfD war weder Initiator noch in irgendeiner Weise je an dem Bürgerentscheid beteiligt oder hat Einfluss darauf genommen. Eine solche Aussage kann nur den schlechten Träumen eines Herrn von Schlesinger entsprungen sein. und entbehrt jeglicher Grundlage.
Dann machen wir einen Faktencheck:
Trotz kommentierter Demagogie stimmt:
– 59 % der Bürger, die sich an dem Bürgerentscheid beteiligt haben, haben sich gegen den einstimmigen Beschluß der Altparteien in Eitorfer Rat ausgesprochen.
– Es war dass erste Mal, dass die bürgerliche Mehrheit in Eitorf gegen die gewählten parlamentarischen Vertreter protestiert habe. Es hat nicht nur einen Bürgerentscheid in Siegburg, sondern auch z. B. auch einen erfolgreichen in Neuenkirchen-Seelscheid gegen die Entscheidung NKS einer Umwidmung zur Stadt mit gravierenden Mehrkosten für die Bürger gegeben. Danoch ist es selten, das sich die Bürger in Wut gegen die Macht der Altparteien und der sie unterstützenden Mainstream-Medien durchsetzen und zugleich das Quorum erreichen. Quorum ist eine Regelung – vergleichbar der 5% Hürde, wo Millionen Bürgerstimmen unter den Teppich gekehrt werden – um basisdemokratische Bürgerbeteiligung einzuschränken und so das Regieren über deren Köpfe zu erleichtern.
– Sicherlich sind im Eitorfer Rat alle Altparteien vertreten, dennoch folgen sie der grünsozialistischen Ideologie – vergleichbar der großen Koalition bei der Windecker Bürgermeisterwahl im letzten Jahr der CDU und FDP unter der Führung der grünen Weltretter.
– Die Tatsache, dass an dem Protest der AfD Eitorf-Windeck im Dezember 2018 aktive Bürgerrechtler aus den Ortsverbänden der AfD des ganzen Kreises teilgenommen haben, kann man auf der Seite des Alternative für Deutschland – AfD Kreisverband Rhein-Sieg | Mut zur Wahrheit unter https://www.afdrheinsieg.de/ nachsehen.
Schlesinger
Vertrauensperson der AfD Eitorf – Windeck, Sozialpolitischer Sprecher und Sachkundiger Bürger der AfD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg.