Die Zulassung des Neubaus der Radbrücke in Dreisel über die Sieg stößt auf rechtliche Bedenken – die erforderliche Ausnahmegenehmigung zur Inanspruchnahme der Naturschutzgebietsflächen an der Sieg darf nicht erteilt werden. Das teilte die Bezirksregierung Köln dem Rhein-Sieg-Kreis mit Datum vom 02.07.2019 mit.
Zum Hintergrund:
Nachdem der Naturschutzbeirat beim Kreis sein Veto gegen die geplante Naturschutz-Befreiung eingelegt hatte, lag die letzte Entscheidungskompetenz in dieser Frage bei der Bezirksregierung. Denn das Landesnaturschutzgesetz sieht für diesen Fall vor, dass die Befreiung nur mit Zustimmung der Bezirksregierung erteilt werden darf. Diese Zustimmung hat die Bezirksregierung Köln nun verweigert. Die Gründe für den Bau der Brücke seien nicht so gewichtig, dass sie die Belange des Naturschutzes überwiegen würden. Damit entschied sie gegen den Rhein-Sieg-Kreis, der den Bau der Brücke auf Basis eines modifizierten Vorschlages weiter verfolgen wollte; diesen hatte ein Moderator im Jahr 2017 erarbeitet.
Landrat Sebastian Schuster äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung aus Köln. „Wir sind nach wie vor vom Projekt einer Radbrücke in Dreisel überzeugt“, so Landrat Schuster. „Wir müssen aber anerkennen, dass die rechtlichen Hürden für eine Zulassung in einem Naturschutzgebiet einfach zu hoch sind.“
Der Rhein-Sieg-Kreis werde nun in Ruhe prüfen, wie mit dem Ziel eines familienfreundlichen Radweges an der Sieg weiter umgegangen werden kann. „Das Ziel ist nach wie vor da, und über das Wie und Wo werden wir mit allen Beteiligen sprechen“, so der Landrat abschließend.
(Text: Rhein-Sieg-Kreis)
So, so, die Bezirksregierung lehnt den Bau der Radbrücke ab.
In meinen Augen ist dies kein Sie für den Naturschutz sondern eine Niederlage. So fördert man den Radverkehr in jedem Falle nicht!
Denkt man nun mal genauer darüber nach, was das passiert ist, könnte man leicht zu dem Eindruck gelangen, dass es sich um einen genialen Schachzug verschiedener beteiligter Akteure handelt.
Die GRÜNEN haben nun über „ihre“ Regierungspräsidentin geschafft ihre Ablehnung zum Projekt durchzusetzen. Die Bürgermeisterin von Windeck, die im Wahlkampf auf Nachfrage noch proklamiert hat „Die Radbrücke kommt!“ kann sich nun hinter der Entscheidung der Bezirksregierung „verstecken“ ohne ihr Gesicht zu verlieren. Auch muss Sie sich nicht ihren Koalitionspartnern CDU und FDP erklären. Der Landrat, im Zwiespalt zwischen CDU und den GRÜNEN im Kreis, dürfte ebenfalls nicht unglücklich über die Ablehnung aus Köln sein. Offensichtlich hat er sich ja schon wieder zurückgelehnt und die Hände in den Schoß gelegt. So könnte man es zumindest vermuten, wenn man im Text der Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreis den Satz „Der Rhein-Sieg-Kreis werde nun in Ruhe prüfen, wie mit dem Ziel eines familienfreundlichen Radweges an der Sieg weiter umgegangen werden kann.“ liest. Bedenkt man, dass das Projekt „Radbrücke“ bereits vor 15 Jahren (!) angestoßen wurde, fragt man sich, wie viel „Ruhe“ man sich nun noch beim Rhein-Sieg-Kreis gönnen möchte.
Spannend bleibt auch die Frage wann es denn nun endlich beim 2. Radwegprojekt in Windeck, dem Lückenschluss zwischen Rosbach und Au konkrete Ergebnisse gibt.
Der Landrat hat bislang jedenfalls auch noch nicht auf die Einladung reagiert die betreffende gefährliche Strecke einmal selbst zu befahren!