GRÜNE Rhein-Sieg: ÖPNV Finanzierungs-NOTSTAND – Fahrpreise im ÖPNV durch CO2 Steuer dauerhaft senken

Die Diskussion um die Fahrpreiserhöhung im VRS zeigt deutlich auf, dass das Ökosystem der ÖPNV-Finanzierung kollabiert. Die Verschiebung der steigenden Kosten zwischen Nutzer, der steuerfinanzierten Kommune oder dem kommunalen Unternehmen (bei dem Verluste dann wieder von der steuerfinanzierten Kommune getragen werden) kann so nicht weiter gehen. Zudem ist der ÖPNV nicht kostendeckend, so dass zusätzlich noch ein Verlustausgleich über die kommunalen Haushalte erfolgt. Dieses System der ÖPNV-Finanzierung muss endlich aufgebrochen werden, wenn man die Themen Klimaschutz und Verkehrswende wirklich ernst nehmen möchte.

Die Debatte zu einer C02 Steuer mit sozialem Ausgleich bietet die Chance, genau hier eine nachhaltige Wirkung zu entwickeln, die den Bürger auch entlastet und beim Bürger ankommt. Gleichzeitig kann sie einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrswende beitragen. „Die Einnahmen aus einer CO2 Steuer sind hervorragend dazu geeignet, durch eine Weitergabe an die Verkehrsverbünde über feste Schlüssel die Fahrpreise im ÖPNV nachhaltig und merkbar zu senken sowie den fehlenden Infrastrukturausbau zusätzlich zu fördern“, so Ingo Steiner, Fraktionsvorsitzender DIE GRÜNEN im Verkehrsverbund Rhein-Sieg und im Nahverkehr Rheinland. „Dabei muss beachtet werden, dass dieses Geld in den Verbünden auch genau für diese beiden Bereiche verwendet wird.“

Das vorgestellte Gutachten im VRS zur Fragestellung, was erforderlich wäre, wenn man 30% mehr Fahrgäste befördern möchte, hat gezeigt, dass wir dazu jährlich mindestens 120 Mio. € im Verbund zusätzlich benötigen. Das werden aber nicht die Mitglieder im Zweckverband (die Kommunen) stemmen können. „Die Verkehrsverbünde müssen hier jetzt aktiv werden und für eine derartige Verwendung einer CO2 Steuer werben.“, so Ingo Steiner abschließend.

(Text: Die GRÜNEN Rhein-Sieg)

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