Rat in Neunkirchen-Seelscheid stimmt gegen Breitbandausbau und gefährdet somit auch den Ausbau in Windeck

Mit dem sogenannten „Graue-Flecken-Programm“ sollten unterversorgte oder noch gar nicht erschlossene Ortschaften endlich von schnellem Internet profitieren. Rund 55 Millionen Euro haben Bund und Land hierfür für acht Rhein-Sieg Kommunen bewilligt. Dazu zählen Windeck, Eitorf, Neunkirchen-Seelscheid, Lohmar, Königswinter, Rheinbach, Bad Honnef und Swisttal.

Am 29.11.2023 stimmten nun plötzlich CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP im Gemeinderat von Neunkirchen-Seelscheid gegen den Förderantrag, obwohl bereits im September der Ausschuss für Ortsentwicklung, Kultur und Sport einstimmig beschlossen hat den Antrag gemeinsam mit den anderen Kommunen zu stellen. Als Grund wurde die finanzielle Belastung und evtl. drohende Steuererhöhungen genannt. Nun droht das gesamte Vorhaben aufgrund der Entscheidung aus Neunkirchen-Seelscheid zu kippen.

Neunkirchen-Seelscheids Bürgermeisterin Nicole Berka setzte daraufhin eine Sondersitzung am kommenden Montag den 11.12.2023 an und ließ das „Graue-Flecken-Programm“ erneut auf die Tagesordnung setzen. Auch Windecks Bürgermeisterin Alexandra Gauß ließ in einem Facebook Post verlauten dass sie an der Sitzung teilnehmen wird und Windecks Standpunkt erläutern wird.

Der aktuelle eigenwirtschaftliche Ausbau der westconnect/E.ON ist von der Entscheidung nicht betroffen.