Mit dem sogenannten „Graue-Flecken-Programm“ sollten unterversorgte oder noch gar nicht erschlossene Ortschaften endlich von schnellem Internet profitieren. Rund 55 Millionen Euro haben Bund und Land hierfür für acht Rhein-Sieg Kommunen bewilligt. Dazu zählen Windeck, Eitorf, Neunkirchen-Seelscheid, Lohmar, Königswinter, Rheinbach, Bad Honnef und Swisttal.
Am 29.11.2023 stimmten nun plötzlich CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP im Gemeinderat von Neunkirchen-Seelscheid gegen den Förderantrag, obwohl bereits im September der Ausschuss für Ortsentwicklung, Kultur und Sport einstimmig beschlossen hat den Antrag gemeinsam mit den anderen Kommunen zu stellen. Als Grund wurde die finanzielle Belastung und evtl. drohende Steuererhöhungen genannt. Nun droht das gesamte Vorhaben aufgrund der Entscheidung aus Neunkirchen-Seelscheid zu kippen.
Neunkirchen-Seelscheids Bürgermeisterin Nicole Berka setzte daraufhin eine Sondersitzung am kommenden Montag den 11.12.2023 an und ließ das „Graue-Flecken-Programm“ erneut auf die Tagesordnung setzen. Auch Windecks Bürgermeisterin Alexandra Gauß ließ in einem Facebook Post verlauten dass sie an der Sitzung teilnehmen wird und Windecks Standpunkt erläutern wird.
Der aktuelle eigenwirtschaftliche Ausbau der westconnect/E.ON ist von der Entscheidung nicht betroffen.
Sehr geehrte Frau Berka,
wie möchten Sie die Abwanderung von Industrie und der jungen Generation in die Ballungszentrum verhindern, wenn selbst die einfachsten Projekte scheitern. Ich lebe gerne auf dem Land, aber inzwischen nervt es, dass die Politik nicht gewillt ist in die Zukunft zu investieren. ÖPNV, Breitbandausbau, Fahrradwege, kulturelle Angebote, ärztliche Versorgung…? Die Politik spart sich kaputt und das geht vor allem zu Lasten der Landbevölkerung. Was ist so schwer daran zukunftsweisend zu agieren? Der Wohnungsleerstand ist frappierend und mit der Ablehnung des Breitbandausbaues wird der Landbevölkerung gezeigt, wie unwichtig man von der Politik angesehen wird. Sie sollten Ihre Haltung überdenken. Ich kann die Politikverdrossenheit spüren und leider immer mehr verstehen. Diese Entscheidung ist falsch, also korrigieren Sie diese, solange dies noch möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ein Windecker Bürger
Hallo Windecker Bürger:
Frau Berka (SPD) ist hier die komplett falsche Adresse. Das Projekt wurde von den Fraktionen der CDU, den Grünen und der FDP abgelehnt. Die SPD Fraktion hatte für die Durchführung gestimmt und Frau Berka (übrigens gebürtige Windeckerin) kämpft noch um Zustimmung des Rates.
Ansonsten bin ich völlig bei Ihnen. Die Ablehnung ist ein Armutszeugnis für die ablehnenden Fraktionen. Die Begründungen lauten u.a.
* DSL ist schnell genug und die Mehrheit der Bürger braucht doch gar keine Glasfaser (sie haben keinen Schimmer von dem was morgen passiert)
* Warum sollen alle zahlen wenn es doch nur wenige brauchen (wie unsozial – dann sollte man auch gleich alle Inklusionsprogramme und sonstige Ausgaben für Minderheiten einstellen, oder?)
* Der eigenwirtschaftliche Ausbau wird die Lücken schon schließen (falsch und genau deshalb gibt es das Graue Flecken Programm)
* Die Kosten sind zu hoch (falsch, die Kosten sind noch viel höher wenn wir keine flächendeckende Versorgung bekommen)
Nicht verstanden wurde auch, dass „Graue Flecken“ und eigenwirtschaftlicher Ausbau noch nicht einmal konkurrieren – denn wenn Telekom, Deutsche Glasfaser, EON u.a. weiter ausbauen fallen diese neuen Ausbaubereiche aus dem Projekt heraus und die Kosten für diese Bereiche fallen nicht mehr an. Versuchen wir also doch am besten beides!
Die Begründung ist so offensichtlich falsch und verzerrt und die Entscheidung ist derart egozentrisch und unsolidarisch – man kann sich für diesen Gemeinderat nur schämen!
Vielleicht bekommt der Rat ja doch noch die Kurve und korrigiert seine Entscheidung? Oder blamiert er sich und die Gemeinde endgültig? Am Montag Abend den 11.12. wird neu abgestimmt, dann wissen wir mehr – ich bin gespannt. Klar ist – viele Bürger werden die Brocken hinschmeissen wenn der Rat bei dieser unsäglichen Entscheidung bleibt.
Gruss F. Lehnert
Sehr geehrter Herr Lehnert und Frau Berka,
danke für die aufschlussreiche Aufklärung und ich entschuldige mich bei Frau Berka. Ich möchte niemanden verantwortlich für etwas machen, was an anderer Stelle falsch läuft. Meine Grundsätzliche Aussage richtet sich demnach um so mehr an die Fraktionen der CDU, den Grünen und die der FDP, die sich die Wirtschaft so groß „auf die Fahnen“ geschrieben haben. Noch viel mehr ein echtes Armutszeugnis!
Viele Grüße
J.Bensch (ein Windecker Bürger)