Politik

Piratenpartei Windeck: Privatisierung Wasser und Abwasser rückgängig machen

Nach unserer Wahl in den Gemeinderat werden wir die Privatisierung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung rückgängig machen. Eine 2002 durchgeführte Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben der Gemeinde Windeck soll wieder in kommunale Trägerschaft übergehen. Nach schlechten Erfahrungen mit Privatisierungen in Deutschland,…

Piratenpartei Windeck: Schunkeln auf Armlänge

Nach unserer Wahl in den Gemeinderat werden wir alle Kulturschaffenden unterstützen. Konkret möchten die Piratenpartei einen eigenen Kulturausschuss gründen, um so allen interessierten Windecker*innen die Möglichkeit zu geben ihre Ideen einzubringen und umzusetzen. Erster Arbeitspunkt soll die Vorbereitung der Karnevalszeit…

Piratenpartei Windeck – Verfassungsbeschwerde zur Bestandsdatenauskunft erfolgreich

Erfolg für digitale Freiheitskämpfer: Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur manuellen »Bestandsdatenauskunft« durch Polizei und Geheimdienste für verfassungswidrig. Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu…